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US-Abgeordneter will Gesetz abschaffen, das zur Verfolgung von Lebensschützern angewendet wurde

vor 30 Stunden in Prolife, keine Lesermeinung
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Der FACE Act soll den Zugang zur ‚reproduktiven Gesundheitsversorgung‘ sicherstellen, wurde von der Regierung Biden aber vor allem zur Verfolgung friedlicher Lebensschützer angewendet.

Washington D.C. (kath.net/jg)
Chip Roy, ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses von der Republikanischen Partei, möchte ein Gesetz aufheben, welches von der Regierung Biden zur Verfolgung von Lebensschützern verwendet worden ist. Mehr als zwanzig weitere Abgeordnete der Republikanischen Partei unterstützen Roys Vorhaben.

Der texanische Abgeordnete Roy hat die Initiative ergriffen, den FACE (Freedom of Access to Clinic Entrances) Act aufzuheben. Nach Ansicht der Republikaner ist dieses Gesetz von der Regierung Biden selektiv angewendet worden, um Lebensschützer, die vor Abtreibungskliniken demonstrieren, juristisch zu verfolgen. Laut Informationen, die Roy von Justizminister Merrick Garland erhalten hat, wurden in den letzten zwanzig Jahren 97 Prozent der Strafverfolgungen nach dem FACE Act gegen Lebensschützer durchgeführt.

Da der Präsident ein Republikaner ist und die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat hat, sollte der Kongress den FACE Act aufheben, damit auch in Zukunft kein Präsident das Gesetz gegen Lebensschützer anwenden kann, fordert Roy.

Der FACE Act stellt die „Androhung von Gewalt, Behinderung oder Sachbeschädigung mit dem Ziel der Beeinträchtigung der reproduktiven Gesundheitsversorgung“ unter Strafe. Das Gesetz wurde 1994 beschlossen und schützt den Wortlaut nach auch Lebensschutzzentren. Die Regierung Biden hat Angriffe auf Lebensschutzzentren allerdings fast nie nach dem FACE Act verfolgt. Nach Angaben des Abgeordneten Roy gab es seit Mai 2022 mindestens 90 derartige Angriffe.

Die katholische Organisation CatholicVote und die Lebensschutzorganisation Students for Life America unterstützen das Anliegen von Chip Roy und seinen Mitstreitern.

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