Bekommt Deutschland ein Wahrheitsministerium?

@Versusdeum: Demokratieverständnis

Was meinen Sie denn mit folgender Aussage "a, nur leider haben die Wähler die Bundestagswahl gerade erst vergeigt"?

@franvarady: Mißverständnis

Da liegt offenbar ein Mißverständnis vor. Die Meinungsfreiheit garantiert, daß jeder seine Meinung ohne staatliche Sanktionen äußern darf. Hämische Kommentare anderer sind wiederum von deren Meinungsfreiheit gedeckt, solange sie nicht unter den Straftatsbestand der Beleidigung fallen.

Wer seine Meinung äußert, muß auch mit Widerspruch, Unverständnis und sogar mit Spott leben können. Das gehört dazu.

Daß Spott und hämische Kommentare nicht unbedingt anständig sind, ist ein anderes Thema.

@elmar69

Danke für die Aufklärung!
Ich merke mal wieder, daß ich für mein Alter immer noch zu naiv bin...:_)

Aufregung für Christen völlig unangemessen

Du sollst nicht Lügen ist eins der zehn Gebote, dass jeden aufrechten Christen erfreuen muss, wenn Lügen juristische Folgen hat…

Soweit, so gut. Ist es eine Lüge, wenn eine Partei vor den Wahlen ein ambitioniertes Programm zur Wahl stellt und weiß nur mit absoluter Mehrheit ist dies umsetzbar? - Nein. Die Populisten von rechts und links machen dies steht’s so.
Bedenklich ist es, wenn es namentlich auch die CDU/CSU diesmal so machte.Nur ein Wort ist mir aus Wahlkundgebungen im Gedächtnis geblieben:
,Sie lieber Wähler haben es in der Hand.Um so besser und stärker wir abschneiden, um so mehr können wir von dem durchsetzen und umsetzen…‘
Nun hat die CDU/CSU sehr schwach gewonnen und die SPD sehr stark verlohten.SieKönnen/Müssen eine Mehrheit finden. Wem würde es am meisten schaden, wenn keine Regierung zustande kommt. Die CDU/CSU.Denn eine Halbierung der ehemaligen Volksparteien, denn bei der SPD wäre es eine einstelliges Minus bei der Union zweistellig.DasNutzDieSPD=Utopieforderungen.

@norbertus52

Ja, nur leider haben die Wähler die Bundestagswahl gerade erst vergeigt und werden zum Dank dafür verschaukelt. Und die verratenen Wähler können sich jetzt, wie gewohnt, wieder 3 Jahre und 11 Monate lang in Heulen und Zähneknirschen üben, bevor sie sich wieder über den Tisch ziehen lassen. Aber wer weiß, vielleicht gibt es ja dann gar keine Opposition mehr (die in den aktuellen Umfragen stärkste Partei und de facto einzige Oppositionspartei wird bis dahin wohl ohnehin verboten sein) oder gleich gar keine Wahlen mehr, weil Stegner, Phaser, Esken, Roth oder DDR-war-ja-so-toll-Gysi ja ohnehin besser wissen, was für den Wähler gut ist (und dass die Schweiz als direkte Demokratie keine richtige Demokratie ist, gell Herr Stegner)? Oder die Parteien, die sich den Staat gerade zur Beute machen, werden, falls der Pöbel es wagen sollte, nicht so zu wählen, wie gewünscht, die Wahl mit absurden Begründungencanceln lassen, so wie in Rumänien. Schon längst ist nichts mehr undenkbar.

@discipulus

Leider kann ich Ihnen nicht zustimmen, dass alle in Deutschland ihre Meinung frei zur 2G-Regelung etc. sagen konnten. Wer zu den Corona-Maßnahmen anderer Meinung war, wurde zwar nicht offiziell bestraft, aber mit hämischen Bemerkungen versehen und gemieden (zumindest in meinem Umfeld).

TATSACHE IST...

..., dass ich als Münsteraner 3x falsch gewählt habe: 1x kommunalpolitisch, (OB grüner als grün) 1x landespolitisch (Schnüffelei durch Meldestellen) und 1x - und zwar auch das letzte x - bundespolitisch (dreister Wählerbetrug).
Es gibt auch andere christliche Parteien! Und das sind keine fake news!

@Versusdeum: Zustimmung

Stimme Ihnen in dieser Sache inhaltlich zu.

Allerdings erlaube ich mir doch den Hinweis, daß in Deutschland jeder seine Meinung zur 2G-Regelung frei sagen durfte. Und auch die zu anderen Corona-Maßnahmen. Insofern ist das hier als Beispiel schlecht gewählt.

Problematisch sind hingegen Meinungsäußerungen zu LGB...-Themen sowie die besondere Strafbarkeit von beleidigenden Äußerungen gegenüber Politikern. Da ist Wachsamkeit angesagt.

@lakota

Es geht hier nicht um falsche Tatsachen, das ist ein Widerspruch in sich. Es geht um falsche Tatsachen-Behauptungen, s.d. man stellt etwas als Tatsache dar, was nicht stimmt.

Beispiel:
"Kath.net ist eine linksradikale, atheistische Internetplattform"

Sprachlich ist das keine Meinung, sondern eine Tatsachen-Behauptung.

Inhaltlich dürfte jedem Leser hier klar sein, dass sie falsch ist.

"Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen"

Hilft mir mal jemand?

Tatsachen sind Tatsachen - gibts auch falsche Tatsachen?

Wahrheitsministerium

Ein kleiner Tipp an die Regierung: Es gab dies schon im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda ab 1933. Da gab es eine Abteilung VII - „Lügenabwehr im In- und Auslande“.
Somit weiss man auch womit man es zu tun hat.
Somit kann sich auch der Wähler ein Bild machen woher die Gefahr kommt.

Es geht doch längst nicht mehr um echte Lügen,

sondern um unbequeme Wahrheiten, die die Masse nicht erfahren soll. Etwa die explodierende Zuwanderkriminalität, die ohne das geradezu wie Vorsatz wirkende systematische Versagen aller Regierungen seit spätestens Merkel III so gar nicht möglich gewesen wäre. Und alles deutet darauf hin, dass es mit ein paar Placebos so weitergehen wird.
"Wenn man die Wahrheit nicht sagen darf, weil sie den Falschen nützt, dann wird die Wahrheit zur Lüge. Dann wird die Wahrheit zur Lüge" (ein Kabarettist, möglicherweise Bruno Jonas, vor in paar Jahren in einem österreichischen Radiotrailer)

"Was ist der Unterschied zwischen einer "Verschwörungstheorie

und der Realität?" - "Etwa 6 Monate". Schon die Hetze gegen alle Kritiker der "Grenzoffenlassung" und spätestens die Coronamaßnahmenzeit haben belegt, dass eine freie Gesellschaft dort gefährdet ist, wo es nur mehr eine einzige legitime Meinung gibt. Letztere hat auch in erschreckender Weise gezeigt, dass Grundrechte (die Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat sind!) und die Demokratie schnell in existentielle Not geraten, sobald Regierungen bestimmen dürfen, welche Teile der Realität man noch straflos Realität nennen darf. Wer damals zu den durch (das mit gefälschten Statistiken begründete) gnadenlose 2G offen wissenschaftswidrig ausgegrenzten Parias gehört hat, weiß, was ich meine.
Die Coronamaßnahmen waren "Die Welle" des 21. Jahrhunderts!

@la gioia

Was Sie schrieben war auch mein erster Gedanke.
Konsequent durchgezogen würde das zur Schließung des Bundestages führen.

Darüber hinaus stellt sich mir die Frage, wie es wohl jetzt denen geht, die vor der Wahl hier im Forum noch für Friedrich Merz getrommelt haben. „Ich glaube Merz,“ war hier zu lesen, und ähnlicher Bullshit mehr.
Ich hoffe, diese Leute sind jetzt aufgewacht. Besser spät als nie.

Was ist eine Falschmeldung?

Eine Lüge ist jede Äußerung,die bestreitet, daß die beste aller denkbaren Regierungen die uns jetzt regierende ist und sich erdreistet, eine Regierungsmaßnahme für falsch zu erklären. Es reicht eben nicht, daß der "Schwarze Kanal" uns über die Falschmldungen aufklärt, sie müssen halt verboten werden!
Uwe Lay Pro Theol Blogspot

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Da müsste dann die meisten Werbungen auch verbieten, ebenso die Esoterik, denn sie verbreiten Lügen. Das wird aber wohl nicht geschehen.

Als allererstes muss das dann aber für die Politiker gelten, die im großen Stil die ganze Nation verar....!!!