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Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Wie CDU und CSU ihre Grundwerte aufs Spiel setzen

vor 10 Stunden in Kommentar, 11 Lesermeinungen
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„Die Wogen schlagen hoch derzeit: Mit einer Unterstützung der Kandidatur von Brosius-Gersdorf wären CDU und CSU direkt mitverantwortlich für eine Aufhebung des Lebensschutzes und der unteilbaren Menschenwürde.“ Gastkommentar von Susanne Wenzel

Berlin (kath.net) „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“ Diese Ansage von Friedrich Merz beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU im Münchner Hofbräuhaus bekam reichlich Applaus. Man wolle wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, fuhr er fort und ergänzte „und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“. Für diesen letzten Teil erntete er Kritik. Zu Recht, wie wir sehen, denn die SPD sind keine „Spinner“. Vielmehr sind sie kluge linke Strategen, die den größeren Koalitionspartner offenbar immer wieder unter Druck setzen können.

Was sich im Koalitionsvertrag bereits abzeichnete, scheint sich mit der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf deutlich zu zeigen: Die SPD gibt die Richtung in dieser Koalition vor. Und sie tut alles, um den mit der Ampel begonnenen Umbau der Gesellschaft weiter voranzutreiben und sich die dauerhafte Beteiligung an der Macht zu sichern. Die Union kann den Prozess verlangsamen, aufhalten wird sie ihn nicht mit ihrer derzeitigen Strategie.

Geschickt nutzen Klingbeil und Genossen jedes Abweichen oder Zögern von CDU/CSU aus, stellen es unter „AfD-Vorbehalt“. Während sich die Union jeweils beeilt, die Bedeutung der „Mitte des Parlaments“ zu betonen, wie z. B. gestern der bayerische Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, als er trotz breiter Proteste Unterstützung für die Wahl von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf signalisierte.

Die CDU, inzwischen weit entfernt von der konservativen Kurskorrektur, hat die SPD und ihre Kampfgenossen Grüne und LINKE klar unterschätzt. Statt sich dem Kulturkampf entgegenzustellen, den die vereinten Linken munter weiterführen, wirkt die Union blass und schwach.

Dass sie aber durchaus anders kann, zeigte sich noch vor wenigen Monaten: Als zum Ende der Ampel-Regierung SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag die Legalisierung der Abtreibung forderten, waren es letztlich CDU und CSU, die diesen Angriff auf das Lebensrecht von Kindern vor ihrer Geburt erfolgreich abwehrten. Nun steht die Union erneut vor einer Bewährungsprobe.

Die Wogen schlagen hoch derzeit – und das völlig zu Recht.

Es geht dabei um die beiden von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen für die Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht, Ann-Kathrin Kaufhold und Prof. Frauke Brosius-Gersdorf. Das deutsche Höchstgericht droht durch diese Personalie zu einem politisierten Aktivistenzirkel zu werden. Kaufhold scheint insgesamt einem sozialistischen Weltbild anzuhängen, hält sie doch z. B. die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften für verfassungsrechtlich vertretbar. Insbesondere die Kandidatur von Brosius-Gersdorf ist problematisch. Sie war Mitglied der Regierungskommission zur Legalisierung der Abtreibung und sagte im Februar dieses Jahres vor dem Rechtsausschuss: „Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“

Damit knüpft sie die Menschenwürde an eine willkürliche Bedingung. Zwar verbieten sich nach ihrer Ansicht weitergehende Überlegungen über die Zuteilung von Menschenwürde und Lebensrecht „kategorial“, wie sie sagt, aber sie wird sich der Tatsache stellen müssen, dass sie einen gefährlichen Präzedenzfall für die Relativierung des Lebensrechtes schafft. Dieselbe Logik nämlich, die Brosius-Gersdorf hier an den Tag legt, lässt sich ganz konkret auf andere Bereiche ausweiten. Überlegungen über einen bestimmten Grad des Bewusstseins als Bedingung für Lebensrecht und Würde, wie sie u. a. der australische Philosoph Peter Singer angestellt hat, sind wahrlich nicht neu. Und was ist mit Schwerstbehinderten, die z. B. keine Kommunikationsfähigkeit haben? Dabei müssen wir auch mitdenken, dass die meisten schweren Behinderungen erst nach der Geburt im Laufe des Lebens entstehen. Was ist mit Demenzkranken, die nicht mehr autonom erscheinen, oder schlicht mit Sterbenden? Die Würde des Menschen wäre dann nicht mehr unantastbar, wie es in Art. 1 GG aus guten Gründen heißt.

Die Menschenwürde ist ein universelles Konzept, das die Schwächsten und Wehrlosen unserer Gesellschaften schützen soll: Embryonen, Föten, Neugeborene, Schwerstbehinderte, Demente etc. Die Würde des Menschen gilt immer und ohne jede Voraussetzung. Gerade nach den Ereignissen vor und im Zweiten Weltkrieg wurde bewusst der biologische Mensch, nicht der „vernünftige“, „leistungsfähige“ oder „autonome“ Mensch in den Fokus gerückt, so wie es auch in unserem Grundgesetz steht.

Wer den Beginn der Menschenwürde erst auf die Geburt legt, macht sie abhängig von einem äußeren Ereignis, von willkürlichen Kriterien, die jederzeit zugeschrieben oder verändert werden können. Der Mensch aber ist vor und nach der Geburt derselbe Mensch, dieselbe einzigartige, dieselbe Person. Und genauso gibt es auch keine Abstufung seiner Würde. Die Würde des Menschen beginnt mit seinem Menschsein – im Moment der Zeugung – und sie endet nicht mit dem Tod. Nur so bleibt sie wirklich unantastbar.

Der Wahlausschuss hat die Kandidatinnen gestern Abend nun bestätigt. Es wurde in den letzten Stunden berichtet, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, in der gestrigen Fraktionssitzung für die Unterstützung der Wahlvorschläge geworben und mit einem Kompromiss argumentiert hat, nach dem Brosius-Gersdorf nicht wie vorgesehen Vizepräsidentin und damit potenzielle Nachfolgerin des jetzigen Gerichts-Präsidenten Stephan Harbarth sein soll, wenn dieser 2030 nach 12 Jahren das Bundesverfassungsgericht verlässt. Ich hielt dies für eine Beruhigungspille, in der Hoffnung, dass der interne und externe Protest gegen Brosius-Gersdorf abebben und sie am Freitag – wenn auch mit Magenschmerzen – von allen gewählt wird. Doch die SPD hat sich von diesem angeblichen Kompromiss gestern schon wieder distanziert.

Die CDU verscherbelt mit ihrer derzeitigen Taktik gegen den Willen der Mitglieder und Wähler nicht nur das Tafelsilber, sondern auch noch das Prunkporzellan und das gute Bleikristall der einst so stolzen Adenauer-Partei. Und die CSU wirft noch die Schlüssel für den Weinkeller hinterher.

Die Bedeutung des Lebensschutzes aber ist innerhalb der Union unbestritten. 93,5 Prozent bekennen sich laut CDU-Mitgliederbefragung von 2023 klar zum Schutz des Lebens. Das Ergebnis zeigt: Der Lebensschutz gehört zur Herzkammer von CDU und CSU und findet deshalb auch in den Grundsatzprogrammen beider Parteien ein deutliches Bekenntnis.

Die CSU bezeichnet sich gar selbst als „Partei des Lebensschutzes“ und will „das Leben und seine Würde schützen“, wie es in ihrem Grundsatzprogramm heißt.

CDU und CSU tragen hier eine besondere Verantwortung. Mit einer Unterstützung der Kandidatur von Brosius-Gersdorf wären sie direkt mitverantwortlich für eine Aufhebung des Lebensschutzes und der unteilbaren Menschenwürde. Damit stünde nicht nur das Wertefundament der Union auf dem Spiel, auch das Vertrauen vieler Wähler wäre endgültig zerrüttet. Dies sollte sich die Union in Erinnerung rufen. Es ist grundfalsch, einmal mehr gegen den Willen von Parteimitgliedern und Wählern den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Der Zeitpunkt für eine klare Haltung ist jetzt.

Die Autorin Susanne Wenzel ist Diplom-Betriebswirtin und die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben.
Archivfoto: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (c) kath.net/Petra Lorleberg

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Lesermeinungen

	Herbstlicht vor 3 Stunden
	Konsequenzen Man kann mühelos den Eindruck bekommen, das "C" im Parteinamen spiele keine herausragende Rolle mehr im Selbstverständnis der CDU/CSU. Sicher gibt es im Parteivolk noch etliche oder sogar viele Leute, die sich der einstigen christlichen Ausrichtung ihrer Partei verbunden fühlen. Doch was nützt es, wenn die Parteioberen dies anders sehen? Als gläubige Christin würde ich aus dieser Partei austreten, wenn diese Personalie wirklich durchgehen sollte.	0

	Bernhardiner vor 3 Stunden
	Einmischung Hat sich die deutsche Bischofskonferenz und der Zentralrat schon zu Friedrichs Einlassung zur Richtendenwahl geäußert? Nein? Achso, hab´s vergessen: die mischen sich ja grundsätzlich nicht in die Politik ein ... twitter.com/i/status/1942921066743218402	0

	je suis vor 5 Stunden
	DER BUNDESKANZLER... hat soeben auf die Frage von Frau von Storch ob er der Aussage von Frau Brosius-Gersdorf bezüglich der Menschenrechte von ungeborenen Kindern reinen Gewissens zustimmen könne, mit einem klaren "JA" geantwortet. Herr Merz, das war's meinerseits für Sie. Sie sind für mich ab heute eine "UNPERSON"!	3

	Versusdeum vor 5 Stunden
	Welche "Grundwerte" der Union? Die Union macht doch immer nur jeweils eine Woche vor wichtigen Wahlen EU-Wahl bzw. Sachsen/Thüringen) oder einen Monat (BT-Wahl) lautstark einen auf konservativ und "es reicht!". Schon am Tag danach verkündet März dann beispielsweise eine riesige Geburtstagsparty für Merkel (S/T) oder die Veranderthalbfachung bis Verdoppelung der Staatsschulden (BT) und lässt sich von "Grünen" und sogar der SED aushalten (die dafür natürlich Gegenleistungen erwarten) und legt munter weiter "Brandmauern" aus Feuer halbmond und quer durch das Land.	0

	Schillerlocke vor 6 Stunden
	Es ist gut, wenn hinsichtlich der Personalie Brosius-Gersdorf die Bundestagsabgeordneten von christlicher Seite unter Druck gesetzt werden. Es besteht nämlich überhaupt keine Notwendigkeit, hinsichtlich der Abtreibung am gegenwärtigen Rechtszustand in Deutschland irgendetwas zu ändern. Und wenn diese Brosius-Gersdorf mit einer solch vulgären Aussage wie oben sich auffällig machen und für sich werben will, dann fehlt es ihr von vornherein an akzeptablem Benehmen und an sittlicher Reife für ein Richteramt, denn dann würde sie ein solch anstößiges Daherquatschen sein lassen. Man darf als Staatsbürger für solch einen Posten intellektuelles Niveau erwarten. Primitive Leute haben dort nichts zu suchen.	2

	Uwe Lay vor 6 Stunden
	Eine linke Wunschkandidaten, von der linken CDU/CSU unterstützt! Die C-Parteien erinnern an ihre christlichen Grundwerte nur in den Wahlkampfzeiten, für die praktische Politik sind sie für sie bedeutungslos.Die Möglichkeit, bis einschließlich des 9.Monates Kinder im Mutterleibe töten zu dürfen, soll der Senkung der Kosten der medizinischen Versorgung dienen, daß Kinder, wenn auch erst im 9.Monat eine Behinderung diagnostiziert wird, diese getötet können. So soll über die feministische Parole des Selbstbestimmungsrechtes der Frau ein Euthanasieprogramm installiert werden.Zudem plädiert die SPD-Kandidatin für die Zwangsimpfung und wohl für weitere drastische Einschränkungen der Bürgerrechte bei Epidemien, was allen Blockparteien gefällt. Uwe Lay Pro Theol Blogsport	1

	Freude an der Kirche vor 8 Stunden
	Unwählbar Für Christen sind Parteien, welche Mord zulassen - gesetzlich -, nicht wählbar. Wer solche Parteien wählt, stimmt bewusst für Mord!	4

	je suis vor 9 Stunden
	PETITION... (bitte unterschreiben!) https://lp.aktionsosleben.de/petition-brosius-gersdorf-lp Nein zu Abtreibungsaktivisten im Bundesverfassungsgericht – Nein zu Prof. Brosius-Gersdorf!	2

	CusanusG vor 9 Stunden
	Abgeordnete der Union Die Abgeordneten der Union sollten von der Basis die Rückmeldung bekommen, endlich aufzuwachen. Die Richterwahl ist geheim und niemand kann überprüfen, wer wen (nicht) gewählt hat. Jeder sollte also seinen Unionsabgeordneten auffordern, die beiden linken Richterinnen nicht mitzuwählen. Das ist im übringen nicht nur aktiver Schutz der christlichen DNA in der Union und in D, sondern auch Selbstschutz für die Abgeordneten der Union. Viele von Ihnen werden nicht mehr gewählt werden, wenn sie die SPD-Personalien mittragen und die jüngeren Abgeordneten sollten sich nicht täuschen: je linker das BVerfG, desto schneller werden auch sie in die rechte Ecke geschoben werden. In 20 Jahren wird man in einem noch etwas weiter nach links gerückten D über ein Verbot der Union diskutieren, wenn sich die Union nicht langsam auf ihre Grundwerte besinnt.	4

	je suis vor 9 Stunden
	WENN DIE CDU/CSU... dieser Personalie zustimmt, hat das "C" in der Namensgebung keinen Platz mehr! Die Union wäre mitverantwortlich für tausende Morde an ungeborenen Kindern, die selbstverständlich auch im Mutterleib sämtliche Menschenrechte haben! Das kann und darf eine Frau, die oberste Richterin sein will (und hoffentlich nicht wird) nicht ändern! Beten wir für unsere Abgeordneten, beten wir zu Maria, beten wir zum Hl. Geist, beten wir zu Gott unserem allmächtigen Vater - Herr beschütze uns und unser Land!	5

	Jothekieker vor 10 Stunden
	Macht um der Macht willen Während die Sozialisten eine Agenda haben, die sie beharrlich verfolgen, ist die Union pragmatischer. Parteiprogramme oder Grundwerte stehen immer unter dem Vorbehalt der Machtgewinnung oder des Machterhaltes. Deshalb rückt dieses Land strukturell immer weiter nach links.	2

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