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Rechtsanwalt Steinhöfel: Maduro war ohne legales Amt, hatte keine völkerrechtliche Immunität mehrvor 2 Tagen in Aktuelles, 17 Lesermeinungen Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden
„Maduro hat nicht nur Venezuelas Demokratie durch Wahlfälschung und die Ausschaltung politischer Gegner abgeschafft, sondern seinen Machterhalt durch systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen gesichert.“
Hamburg-Caracas (kath.net/pl) „Das Ende der Ära Maduro war die zwangsläufige Konsequenz eines Regimes, das Venezuela über Jahre hinweg systematisch zerstört hat. Hinter der Fassade einer sozialistischen Regierung verbarg sich zuletzt nichts anderes als eine kriminelle Organisation, die sich auf Kosten der eigenen Bevölkerung bereichert hat.“ So kommentiert der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel die Verhaftung von Nicolás Maduro, Ex-Staatspräsident von Venezuela, durch die USA, auf seinem Auftritt auf X.
Die Auslobung eines Kopfgeldes auf Maduro in Höhe von 50 Millionen Dollar im vergangenen August durch die USA sei „das finale Signal“ gewesen, „dass die Diplomatie am Ende ist. Die Festnahme durch US-Spezialkräfte am 3. Januar 2026 war der längst überfällige Schlusspunkt hinter einem System aus Korruption, Drogenhandel und staatlicher Gewalt, das ein ganzes Land in eine beispiellose humanitäre Katastrophe gestürzt hat“, twittert Steinhöfel weiter. 
Dann erläutert der Rechtsanwalt in drei Punkten, worauf dieser Zugriff sich völkerrechtlich stütze: „Erstens entfällt Maduros völkerrechtliche Immunität, da er nach den manipulierten Wahlen 2024 international als „Usurper“ (Machtanmaßer) und nicht als rechtmäßiger Präsident gilt; ohne legales Mandat erlischt der Schutz des Amtes.“ Zweitens sei sein Regime als „Criminal Enterprise“ eingestuft worden und drittens rechtfertigten „systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Jus-Cogens-Verstöße) sowie die Bedrohung der US-Sicherheit durch massiven Kokainschmuggel den Einsatz als notwendige Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Die Vollstreckung der Haftbefehle steht hierbei über der souveränen Unantastbarkeit eines illegitimen Machthabers.“
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Lesermeinungen| | Finn Zehender vor 2 Stunden | | | | @JP2B16 Vorkehrungen treffen, dass sich nicht andere Mächte in Grönland breit machen, sollten unbedingt in Verhandlungen erfolgen. So wie es derzeit in der Antarktis der Fall ist. Militäreinsätze bergen das Risiko der Eskalation. Auch sollen wir uns klar machen, dass wir von unserer Einstellung als Christen, Gewalt ablehnen. |  1
| | | | | JP2B16 vor 15 Stunden | | | | @Finn Zehender & @leplatist @FZ: in den nächsten Jahrzehnten wird es einen deutlich größeren Bedarf an hochqualifizierte Zimmermänner (eines der edelsten und anspruchsvollsten Handwerke) geben als an Akademiker mit Lateinkenntnisse (unser gesamtes Arbeitsleben ist seit zwei Jahrzehnten überakademisiert, motiviert allein von Eitelkeiten mit dem Ergebnis, dass das akademische Niveau katastrophal im selben Zeitraum abgestürzt ist, inflationiert).
@lep.: @Gandalf hat eigentlich zu Grönland bereits alles gesagt. Das Bonmot "Wer zu spät kommt, bestraft das Leben" dürfte hier die zugrundeliegende Lebenserfahrung sein. Trump dürfte Vorkehrungen treffen wollen, dass Russland und China im geostrategisch immer bedeutsamer werdenden Nordpolarmeer nicht frühzeitig eine Vormachtstellung einnehmen, die in einen neuen militärischen Konflikt zwangsläufig münden muss. Trump möchte präventiv Abschreckung. Und die kann dort nur die USA. Dass er für diese Leistung eine Gegenleistung erwartet, ist mehr als verständlich. |  0
| | | | | Richelius vor 15 Stunden | | | |
Einerseits ist es gut, dass Maduro verhaftet ist, andererseits ist es ein klarer Bruch des Völkerrechts. Putin und Co. könnten dies als Ansporn nehmen unliebsame Staatschefs einfach zu entführen und durch einen Schauprozess abzuurteilen.
Außerdem sehe ich ziemlich schwarz für Venezuela, wenn jetzt nicht schleunigst Neuwahlen kommen. |  0
| | | | | Finn Zehender vor 19 Stunden | | | | @Stefan Fleischer Sie haben völlig Recht. Zudem danke für die Übersetzung.Ich bin nur ein simpler Zimmermann/Meister und habe in der Schule kein Latein gehabt. |  2
| | | | | SalvatoreMio vor 26 Stunden | | | | Kriege im Irak Ich frage mich noch immer, warum der letzte Irak-Krieg überhaupt stattfand. Viele irak. Flüchtlinge stellten fest, dass es unter dem Diktator und Verbrecher Saddam nicht so schlimm war wie danach - mit allen terroristischen Folgen. Der Krieg war grausam. Was für Waffen wurden wohl eingesetzt? Der amerikan. Ehemann meiner Nichte musste teilnehmen. Dann war es überstanden; er kehrte nach Kalifornien zurück und brach mit seinen gerade 45 Jahren plötzlich tot zusammen! Natürlich wird nie einer erfahren, was die Ursache gewesen sein mag. |  0
| | | | | Herbstlicht vor 27 Stunden | | | | die eigentlichen Gründe? Bitte nicht missverstehen:
Ich nehme Maduro nicht in Schutz, dazu gibt es keinerlei Anlass.
Dennoch:
Venezuela ist z.B. von Miami ca. 2.500 km entfernt.
Einen Politiker gefangenzunehmen und ausser Landes zu bringen, ist -so zumindest mein Gefühl- nicht unbedingt gutzuheißen.
Ginge es um die Menschen dort, hätten die USA sich ja schon früher für sie einsetzen können.
Meine Einschätzung:
Der eigentliche Grund für dieses Handeln müsste zur Sprache kommen. |  1
| | | | | Johannes14,6 vor 30 Stunden | | | | TRUMP nennt Verbrecher Verbrecher, Terroristen Terroristen, VERBIETET die Antifa und entzieht ihnen die Gelder, geht gegen Drogenkartelle vor.
Ich wünschte, soweit wären wir in D auch.
Nach einem Brandanschlag der VULKAN - Gruppe, die seit 14 J Anschläge in Berlin verübt und im Sommer 25 weitere angekündigt hat, sitzen 45000 Haushalte für 1 Woche im Kalten, Alte übernachten auf Feldbetten in Turnhallen,vielleicht gibt es Tote.
Bei Minusgraden dürften Schäden an Wärmepumpen und Rohrleitungen entstehen -- aber es sind ja die "Guten", die wollen nur den Klimawandel verhindern, daher werden sie seit Jahren verschont, als "Aktivisten" verharmlost UND über NGOs staatlich finanziert.
551 Fragen spielten NACH der Wahl keine Rolle mehr ! www.youtube.com/watch?v=or5cWpEXmiU&t=429s M.v. Gersdorff, Behörden waren gewarnt |  2
| | | | | Wirt1929 vor 34 Stunden | | | | Die rechtsstaatliche Freiheit, die es zu verteidigen gilt, endet nicht bei Völkerrechts(ver)brechern wie Maduro und Co. nur aus dem Grund, irgendwann einmal legitim ins Amt gekommen zu sein, dann aber diktatorisch die eigene Bevölkerung knechtet und mordet. Die von den USA erledigte, vom sogenannten demokratischen Westen als Völkerrechtsverstoß gebrandmarkte, „Drecksarbeit", wird ein Signal sein, wie von @Gandalf zu recht beschrieben an Russland und China. Die in sich verhaltenen Kommentare der sogenannten freien Presse zeugen eigentlich nur davon, das eben aus ihrer Sicht der falsche amerikanische Präsident das Heft in die Hand genommen hat. Es sollte jedem klar sein, das die zu verteidigende Rechtsstaatlichkeit und freiheitliche Demokratie nicht mit Ponyhofmethoden zu bewerkstelligen ist. |  2
| | | | | Gandalf vor 2 Tagen | |  | @Stefan Fleischer Sorry, aber das stimmt nicht. Maduro steht in New York vor einem neutralen Bundesgericht und wird angeklagt, wegen Drogen-Terrorismus vor Gericht. Das ist ein direktes Delikt in den USA, für das Maduro zur Verantwortung gezogen wird.
Natürlich sollte man den Mann noch in Den Haag anklagen, wegen Verbrechen gg. das eigene Volk oder der Mann könnte zusätzlich einfach in Venezuela angeklagt werden, aber dort gibt es leider kein funktionierendes Rechtssystem. |  4
| | | | | Schillerlocke vor 2 Tagen | | | | @Gandalf Da sind wir uns einig. Ich bedaure nur, dass nicht auch gleich noch die jetzige Interimspräsidentin in New York vor den Haftrichter geführt wurde. |  1
| | | | | Gandalf vor 2 Tagen | |  | Bei der MEHR mit einer jungen Frau aus Venezuela gesprochen... Die freuen sich weltweit, feiern und jubeln und loben alle Trump. Nur die Schreibtischtäter, die sich jetzt, nachdem jetzt ein Volk, dass 25 Jahre lang gefoltert und verfolgt wurde, befreit wird, darüber aufregen und das Märchen vom VÖlkerrecht nachplappern. Dass Millionen Menschen flüchten mussten, hat Niemand interessiert, dass tausende gefoltert und ermordet wurden, auch nicht. Also, ihr Heuchler , lebt mal 25 Jahre in einer Diktatur, dann reden wir wirklich darüber. |  3
| | | | | Stefan Fleischer vor 2 Tagen | |  | Schon die alten Römer wussten: «Nemo est judex in propria causa» (Niemand ist Richter in seinem eigenen Fall). Die USA sind in diesem Fall die Kläger, also Partei. Deshalb ist es nicht an ihnen hier Richter zu sein zu wollen oder auch ausführendes Organ eines Urteils, das noch gar nicht rechtsgültig gefällt wurde. Sie müssten ihre Anklage vor ein neutrales Gericht bringen. Sollte diese sie mit dem Vollzug des Urteils beauftragen, wäre die Situation natürlich eine andere. |  6
| | | | | Gandalf vor 2 Tagen | |  | Trump hat nur ein Interesse am ÖL. Dass es günstig ist! Denn Trump zu denjenigen, die kapieren, dass am Öl-Preis ganz viel Inflation dran hängt. UND ein niedriger Ölpreis ist schlecht für die Diktaturen von Russland + Iran usw.
Daher ist es gut, dass die USA sich um das Öl dort kümmert, sehr gut sogar. Russland wird sein Öl dann noch weniger leicht auf den Markt bringen, weil mit dem Öl von Venezuela der Markt geflutet werden kann und der Preis niedrig gehalten werden. Für die Inflation sehr gut, für die Russen sehr schlecht
Die USA selber braucht übrigens kein ÖL, die sind öl-autonom. |  3
| | | | | Gandalf vor 2 Tagen | |  | @leplatist So what? Und woran waren die Russen und die Chinesen dort interessiert? An den Menschen oder am Öl? UND natürlich haben die USA dort auch Interesse am ÖL, aber der Unterschied ist: Der Staat USA fördert kein Öl, das machen Öl-Firmen und im Kapitalsmus kann sich jeder daran beteilgen. Also nicht jammern, sondern Chevron & Co. kaufen, dann ist man dabei. By the way: Das selbe Märchen hat man den USA auch im Irak vorgeworfen und auch dort hat die USA kein Öl sich genommen. Das sind Märchengeschichten, sonst nichts. |  3
| | | | | Schillerlocke vor 2 Tagen | | | | Bereits Thomas von Aquin vertrat die Ansicht, dass es ein Recht auf Widerstand gegen eine notorisch sündhaft handelnde Obrigkeit gibt. Umso mehr gelte das, wenn ein Usurpator Herrschaftsgewalt ausübt.
Und an @leplatist gewandt, sei darauf hingewiesen, dass Trumps Eigennutz und der Eigennutz der USA eine Binsenwahrheit sind. Selbstverständlich greifen Staaten in andere Länder nur ein, wenn es ihnen nützlich scheint. Moral dient lediglich zur ideologischen Unterfütterung und Rechtfertigung der eigenen Politik und herrschaftlichen Gelüste. |  3
| | | | | leplatist vor 2 Tagen | | | |
Sicher, Maduro ist ein übler Diktator, aber davon gibt es viele auf der Welt. In Wahrheit ist Donald Trump aber an dem Ölvorkommen dort interessiert. So wie an Bodenschätzen in Grönland. Warum droht er sonst Dänemark? |  7
| | | | | girsberg74 vor 2 Tagen | | | | Die EU hat das, was in Venezuela los war, noch immer nicht geschnallt, wenn ich die neuesten EU-Ansichten dazu höre, wozu auch der der gegenwärtige Kanzler seinen Beitrag geleistet hat. |  2
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