Hatte J.D. Vance doch Recht? Wenn Hitler-Vergleiche in Deutschland die Polizei auf den Plan rufen

Etwas überzogen

Wie der geschätzte @chorbisch bereits klarstellte: es geht nicht um den Text, alleine die Verwendung des Hakenkreuzes scheint das Problem zu sein. Zitelmann selbst hat vor wenigen Stunden auf § 86a StGB hingewiesen, gegen den ihm ein Verstoß vorgeworfen wird.

Natürlich ist das überzogen, die Verwendung eines historischen Bildes in einem journalistischen Kontext halte ich nicht mit dem aktiven Nutzen des Hakenkreuzes für vergleichbar.

Die Parteien haben sich den Staat zum Opfer gemacht

und die Einschüchterung, Verunsicherung und Irreführung des Souveräns ist dabei ein maßgebliches Mittel des Machterhalts*. Unter der Ampel hatte man das perfektioniert, auch mit Hilfe von zwangsfinanziertem betreuten Denken im Vorabendprogramm, woken Ideologien und den jederzeit abrufbaren** halbstaatlichen Fußtruppen der "Zivilgesellschaft", auch als Near ... äh ... Non Governmental Organizations bekannt. Sie sorgten für Massenmobilisierung, organisierten Pressuregroups, betrieben Denuntiationsportale oder förderten radikal linke bis linksextreme Strukturen unter dem Deckmantel der Demokratieförderung usw.
* Insbesondere Ablenkungsauktionen von eigenem Totalversagen wie Anfang 2024 oder das möglichste Vertuschen gravierender Folgen der eigenen opportunistischen, ideologischen oder einfach nur unfähigen Politik (v.a. alle Anschläge und Gewalttaten, die mit an Grenzen sichernder Wahrscheinlichkeit verhinderbar gewesen wären)
** Wir haben es mehrfach bei Hrn. Steinmeier miterlebt

@ Monsventosus

Nein, in diesem konkreten Fall geht es nicht um den Inhalt des Artikels, sondern um die Hakenkreuzarmbinde. Nichts weiter.

Natürlich ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft hier überzogen und absurd. Aber der Inhalt des Beitrags steht und fällt ja nicht damit, ob das "böse Zeichen" auf dem Foto ist, oder nicht.

Aus meiner Zeit als Modellbauer kenne ich diese Debatten. Natürlich war da niemand ein "Nazi", der des Hakenkreuz auf dem Seiteleitwerk seines Flugzeugmodells angebracht hat. Es ging um historische Genauigkeit mit Blick auf das "echte" Vorbild. Solange das Modell daheim in der Vitrine steht, ist das auch kein Problem, aber auf einer Ausstellung muss das abgedeckt werden.

Diese Rechtslage gibt es seit Jahren und hat nicht mit der aktuellen "Hexenspürerei" gegen alles, was "rechts" ist, zu tun. Das galt schon lange, bevor es die AfD gab.

Meines Wissens sind die Gesetze nur in Deutschland so "scharf", in GB und USA können solche Modelle problemlos "oben ohne" gezeigt werden.

Ich habe ein bißchen im Internet zu dem Fall gesucht. Anscheinend weiß man nicht, wer die Anzeige gemacht hat. Es könnte also sein, daß sie von einem von Putins Trollen stammt. Die Polizei hat hier eine gewisse Pflicht zum Ermitteln.

Allerdings muß auch festgehalten werden, daß die Qualität der jungen Juristen immer weiter abnimmt. In Österreich beschweren sich die älteren Richter, Anwälte und SVs, daß die Jungen nicht mehr Sinn erfassend lesen können und auch Erkärungen nicht mehr kappieren.

Ja, freilich hatte Vance recht!

Mag sein, dass diese Strafnorm einmal gut gemeint war. Zur Zeit wird sie aber in allererster Linie benutzt, um Leute mundtod zu machen: "Sei ganz vorsichtig in deiner Ausdrucksweise! Ein falsches Wort, ein falsches Bild, und du bist fällig!" Ich würde gerne wissen, ob die Strafverfolgungsbehörden einfach schlicht opportunistisch und korrupt sind, oder tatsächlich substanziell unterwandert.

sarkastisch gemeinte Fragen

Wie soll man das verstehen?

Hat der Vergleich Putin beeidigt, weil er (wieder) Freund von Deutschland ist?
Hat der Vergleich Hitler beleidigt, weil Putin viel schlimmer ist?
Oder hat das alles mit den Beiden nichts zu tun, sondern nur mit deutscher Gründlichkeit?

Wer hat da noch einen Durchblick? - Was ist da eigentlich wo verboten?

Man sitzt da und wundert sich. Was ist eigentlich wie und wo verboten? Und warum? Was ist der eigentliche und ursprünglich Zweck dieser Verbote? Muß man jetzt die alten Fotoalben der Großeltern durchschauen und die Fotos aus der unseligen Zeit wegwerfen oder retuschieren? ... Oder ist verdächtig, wer zufällig etwas von sich gibt, was auch eine der dunklen Größen von sich gegeben hat?

Hier wäre dringend eine Nachsteuerung des Gesetzgebers fällig, so dass es nur justiziabel wäre, wenn jemand dies benutzt, um die damalige Ideologie zu verherrlichen und wieder salonfähig zu machen. Das sollte aber auch gegenüber einer einst in Teilen Deutschlands beheimateten roten Ideologie gelten, die das Leben vieler Menschen zerstört hat.

Und außerdem, Polizei und Justizbehörden haben wahrlich wichtigere Aufgaben, denen sie kaum noch nachkommen, weil sie angeblich personell unterbesetzt sind. - Wer soll das noch verstehen?