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Medien: Kritik an ÖVP-FPÖ-Regierung brachte Kurz gegen Kirche auf

30. März 2021 in Österreich, 11 Lesermeinungen
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Magazin "profil" veröffentlicht Chatprotokoll vom März 2019 zwischen Bundeskanzler Kurz und damaligem Finanzministerium-Generalsekretär Schmid über Gespräch mit Bischofskonferenz-Generalsekretär Schipka

Wien (kath.net/KAP) Für Aufsehen sorgt ein am Montag vom Magazin "profil" veröffentlichtes Chatprotokoll vom März 2019 zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid. Es geht um ein Gespräch Schmids mit Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka, in dem diesem Überlegungen zur steuerrechtlichen Verschlechterung der Kirche mitgeteilt wurden. Für Irritationen sorgt dabei zum einen die Diktion der Chats und zum anderen der zeitliche Zusammenhang mit öffentlichen kirchlichen Äußerungen zur Asylpolitik der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Ende Februar 2019 hatte Kardinal Christoph Schönborn angesichts der Pläne von FP-Innenminister Herbert Kickl für eine Präventivhaft ("Sicherungshaft") für Asylwerber vor diktatorischen Verhältnissen gewarnt. "Wenn wir uns einmal daran gewöhnen, dass Menschen im Vorhinein 'vorsorglich' eingesperrt werden können, wohin führt das?", fragte der Kardinal damals besorgt in seiner Kolumne in der Zeitung "Heute". Und auch Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka hatte die Pläne im "Kathpress"-Interview heftig kritisiert und vor "unabsehbaren Folgen auf die grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit" gewarnt.

"profil" zitierte nun aus einem vorliegende Protokoll eines Handy-Chats zwischen Kurz und seinem Vertrauten Schmid vom 13. März 2019. Schmid war damals Generalsekretär des Finanzministeriums und Kabinettschef von Finanzminister Hartwig Löger, stand aber vor dem Wechsel an die Spitze der Staatsholding ÖBAG.

Schmid schrieb an besagtem 13. März an Kurz (Anm.: wörtliches Transkript): "Heute ist die Kirche bei uns Schipka kommt um 16.00 Wir werden Ihnen ordentliches Package mitgeben Im Rahmen eines steuerprivilegien Checks aller Gruppen in der Republik wird für das BMF auch die Kirche massiv hinterfragt Alles sind gleich Dann gehen wir unsere Liste durch. LG Thomas". Kurz replizierte: "Ja super. Bitte Vollgas geben." Darauf Schmid: "Yea! Das taugt mir voll".

Nach dem Gespräch schrieb Schmid noch am selben Tag an Kurz: "Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien müssen gestrichen werden Förderungen gekürzt Und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge Heimopfergesetz werden wir deckeln Er war zunächst rot dann blass dann zittrig Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit Waren aber freundlich und sachlich". Der Kanzler bedankte sich: "Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)"

Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka bestätigte gegenüber "profil" den Termin am 13. März 2019. Der Termin sei auf Initiative des Generalsekretariats des Finanzministeriums zustande gekommen. Schipka: "Man hat uns bei dem Termin mitgeteilt, dass man im Zuge der Steuerreform verschiedene Verbindungen zwischen Staat und anerkannten Kirchen prüfe. Ich kann mich zwar nicht mehr an jedes Detail erinnern, aber es ging um verschiedene Steuertatbestände, unter anderem um die Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen und die Beiträge zum Denkmalschutz. Es ist zwar legitim, dass ein Staat sich darüber Gedanken macht, aber ich war schon überrascht und verwundert."

Zur "profil"-Frage, ob er einen Zusammenhang zwischen der Kritik der Kirche an der Asylpolitik und dem kurzfristigen Termin mit dem Finanzministerium sehe, meinte Schipka: "Die Interpretation steht jedem frei." Folgetermin habe es aber jedenfalls keinen gegeben.

Gegenüber "Kathpress" bestätigte Schipka am Montag den "profil"-Bericht. Gleichzeitig präzisierte der Generalsekretär der Bischofskonferenz, dass der "ungewöhnliche Gesprächstermin" mit dem Finanzministerium damals im Büro der Bischofskonferenz stattgefunden habe. Der unmittelbare Anlass dafür sei "vermutlich die Kritik der Katholischen Kirche an einigen politischen Vorhaben der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung" gewesen sei.

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Lesermeinungen

	Goldfisch 31. März 2021
	BITTE um GEBETE Aufgrund der jetzigen brisanten Gesundheitssituation durch die mutierten gefährlichen CORONA Virusstämme rufe ich statt Impfungen und Masken in erster Linie zu einer GEBETSKETTE und einen HILFERUF zum HIMMEL auf, mit der BITTE UM ein ENDE der PANDEMIE zu beten! CHRISTUS wartet auf einen "Demutsakt" und HILFERUF von Uns, um uns zu helfen! Diese ungläubige Welt da draußen glaubt NICHT mehr an GOTT und betet auch nicht mehr! Aber dafür müssen WIR es tun !Ich danke ALLEN und jedem von Euch für euren Gebetsbeitrag	1

	Flo33 31. März 2021
	Saustall Die Gottlosen Grünen[95%] Linken Kartoffelkäfer sind in Austria - BRD - EU alle gleich	3

	mphc 31. März 2021
	@Matityahu Wohin gehen fertigstudierte grüne Laientheologen? In die bischöflichen Ordinariate, in die Pfarren, wo sie Pastoralassistenten in josephinischem Geist werden. So wird die Kirche von den Grünen und Linken von innen aufgerollt. Noch nie etwas gehört vom Druck des Apparates der Ordinariate auf ihre Bischöfe???	8

	Richelius 31. März 2021
	Der Skandal ist, daß die Bischöfe hier nur auf einen der wichtigsten Grundsätze des Rechtstaates hingewiesen haben. Und dafür soll die Kirche bestraft werden. Hat der Kurz überhaupt eine Ahnung wieviel die Ordensspitäler, die Caritas usw. für die Menschen im Land tun. Streng genommen sind das eigentlich Einrichtungen für Katholiken! Zumindest war das die Auffassung von Caritas in der Alten Kirche.	4

	Chris2 31. März 2021
	@Matityahu Wenn Sie den Fällen aktiv nachgehen, wissen Sie auch, warum. Musterfall waren z.B. der Wiener Anschlag oder die Anschläge auf ICE-Züge bei Nürnberg, die man trotz islamistischer Bekennerschreiben "Rechten" unterjubeln wollte. Wer war's? Ein in Österreich lebender Syrer bzw. "Syrer". Oder ein Mord mit zwei schwerverletzten Kindern in BaWü, bei dem ich erst durch einen Anwwohner erfahren konnte, dass der Täter ein vom Balkan stammender offensichtlicher Moslem war... regionale Zeitungen heraussuchen, nach 1-2 Wochen nochmals recherchieren, sich beim Prozess an den Fall erinnern, auf Seiten wie "Politikversagen" nachsehen (umfangreicher kritischer Pressespiegel zum Thema gewollte Anarchie bei der Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis und den Folgen dieser Politik auf den Straßen in v.a. Deutschland) etc.	2

	Hilfslegionär 30. März 2021
	Kurz ist eine Null, je früher er mit seiner korrupten Parite weg ist, desto besser für Österreich. Die "neue Volkspartei" ist eine Mogelpackung, in Koalition mit den Grünen ergibt das den maximalen Schaden für die Republik. Kientief steckt die "neue Volkspartei" in Korruption und die Freunderwirtschaft reicht ihnen bis zum Hals. Ich bin übrigens aus der ÖVP ausgetreten, als ich sah welche Typen da an der Macht sind, bei sowas darf man nichtmal ansteifen.	3

	mphc 30. März 2021
	Diese Episode wird sicher irgendwann in einem Wahlkampf gegen Kurz und die ÖVP verwendet werden. Und das ist ein Schlag gegen die Christdemokraten in der ÖVP um die Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler. Wir wissen ja: Bei den letzten Hochschülerschaftswahlen haben im Bereich der Theologen die Grünen und die Linken in Österreich gewonnen. In der Steiermark ist eine Cousine oder Großcousine von Bischof Krautwaschl, nämlich Sandra Krautwaschl, die Parteichefin der Grünen.	6

	mphc 30. März 2021
	Wollen wir solche Verhältnisse wie in Deutschland. Dass wir uns fürchten müssen, wenn wir abends hinaus gehen wollen?	7

	Biblos 30. März 2021
	Grundrechte Ich finde es interessant, dass sich Kardinal Schönborn und Peter Schipka 2019 noch Sorgen um die Grundrechte und unsere Freiheit gemacht haben! "Wenn wir uns einmal daran gewöhnen, dass Menschen im Vorhinein 'vorsorglich' eingesperrt werden können, wohin führt das?" Das ist eine sehr gut Frage...	8

	vk 30. März 2021
	Durfte man noch nie Man durfte nie die Oberen kritisieren. Ein Beispiel, wie es einem geht, wenn man die Wahrheit sagt ist Jesus von Nazareth.	4

	Robensl 30. März 2021
	"Wenn wir uns einmal daran gewöhnen... ...dass Menschen im Vorhinein 'vorsorglich' eingesperrt werden können, wohin führt das?", fragte der Kardinal damals besorgt. Ja, damals, 2019. Und ein Jahr später schwieg der Kardinal zu "diktatorischen Verhältnissen" und "vorsorglichem" Corona-Hausarrest bzw. Haft im Heim - und schweigt ein Jahr später immer noch. Tja, wenn's ums Geld geht ist von der Freiheit der Kinder Gottes hier nix zu spüren, da hat man die fetten Kirchen(mitglieder) deutscher Länder im Schwitzkasten. Oh Gott, Schipka, her mit dem Schnaps! Anders isses nimmer auszuhalten.	7

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