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Der ‚Kampf gegen rechts’ der deutschen Regierung könnte die Demokratie schwächen

18. März 2024 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
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Die New York Times befasst sich in einem kritischen Artikel mit möglichen Konsequenzen 13-Punkte-Planes der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechts.

New York City (kath.net/jg)
Die linksliberale amerikanische Tageszeitung New York Times warnt davor, dass der „Kampf gegen rechts“ der deutschen Bundesregierung die Demokratie schwächen könnte. Dies berichtet die Zeitung BILD.

„Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden“, schreibt die New York Times.

Die Zeitung rückt den 13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mittelpunkt ihrer Kritik. Sie wolle damit „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde“ verteidigen und „alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um unsere Demokratie zu schützen“, sagte die Politikerin bei der Präsentation des Planes im Februar.

Dies könne unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen, schreibt die New York Times. Es würden nicht nur Täter ins Visier der Behörden geraten, sondern es reiche bereits, in Verdacht zu geraten. Faesers Plan würde es unter anderem ermöglichen, die Finanzen von Personen zu untersuchen, bei denen nach Einschätzung der Behörde ein Gefährdungspotential bestehe, nicht nur von Personen, gegen die wegen Anstiftung oder Gewalt ermittelt wird.

Die ebenfalls im 13-Punkte-Plan vorgesehene Entlassung von Beamten aufgrund vermuteter Verbindungen zu Extremisten hätte Folgen, die mit der Rechtsstaatlichkeit kaum zu vereinbaren sind. Es käme zu einer Beweislastumkehr. Nicht der Staat müsste die „Schuld“ des betroffenen Beamten beweisen, sondern dieser müsste zeigen, dass die Verbindung nicht besteht.

Die Regierungskoalition hat außerdem vor, das Verfahren für die Ernennung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zu ändern. Derzeit ist dies durch ein Bundesgesetz geregelt, welches für die Ernennung eine einfache parlamentarische Mehrheit vorsieht. Die Bundesregierung will verhindern, dass eine Partei, die über eine absolute Mehrheit im Bundestag verfügt und den Bundeskanzler stellt, das Bundesverfassungsgericht praktisch entmachtet und für ihre Ziele arbeiten lässt. Deshalb soll das Verfahren zur Ernennung der Richter in der Verfassung verankert werden. Für die Ernennung der Richter soll eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich sein.

Das hätte allerdings zur Folge, dass die AfD jede Ernennung von Richtern blockieren kann, falls sie mehr als ein Drittel der Abgeordneten in einer Kammer des Parlaments stellt, warnt die New York Times.

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Lesermeinungen

	Johannes14,6 18. März 2024
	Berechtigter Aufstand gegen Nancy Faeser Statt Demokratie zu fördern, wird Demokratie Stück für Stück eingeschränkt. Widerstand regt sich - Gott sei Dank! - aus allen politischen Lagern. Matthias von Gersdorff: youtu.be/eV4Pyuuay0I?si=3W0dJwsGL8r-ba6n	1

	Fischlein 18. März 2024
	Schade, dass die DBK auch nur vor Rechts warnt, ohne die Gefahr von linken Extremisten sehen zu können.	1

	antony 18. März 2024
	@ Uwe Lay: Der Wille zur Macherhaltung kann ganz schön ins Auge gehen. Nicht nur durch die antidemokratischen Pläne von Frau Faeser. Die gleichen Instrumente könnten nach einem Regierungswechsel auch gegen die andere Seite eingesetzt werden. Obwohl ich vor der AfD weniger Angst habe als vor den Grünen, deren ehem. Vorsitzender und derzeitiger Bundeswirtschaftsminister die Meinung vertritt: "Der Staat macht ja keine Fehler." S. Link Klingt ein bisschen, wie: "Die Partei, die Partei, die hat immer recht..." www.youtube.com/watch?v=Q7JJcFrlFJU	3

	Johannes14,6 18. März 2024
	Es sollte Frau Faeser zu denken geben, daß sich jetzt schon Kritiker aus dem Ausland, noch dazu aus dem linksliberalen Spektrum Sorgen um den Erhalt der Demokratie in Deutschland machen. Noch so phantasievolle Wortschöpfungen wie "Doppelwumms" und "Sondervermögen" können doch niemand darüber hinwegtäuschen, es geht um hemmungsloses Schuldenmachen, und das "DemokratieFÖRDERgesetz" sollte ehrlicherweise "DemokratieABBAUgesetz" heißen, denn Verdächtigungen und staatlich gefördertem Denunziantentum für Taten oder Äußerungen UNTERHALB der STRAFBARKEITSSCHWELLE sind Verletzungen der Grundrechte und dienen der Einschüchterung, ebenso setzt eine Umkehrung der Beweislast rechtsstaatliche Regeln außer Kraft. M.E. sind solche "Schützer" der Demokratie in Wahrheit deren Totengräber. Sie vertiefen die Spaltung und ein Klima der Angst. Schon jetzt ist laut Umfragen eine Mehrheit der Bürger (70%) der Ansicht, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Die Entwicklung in den letzten Jahren ist dramatisch (siehe Grafik Statista): de.statista.com/statistik/daten/studie/1067107/umfrage/umfrage-zur-meinungsaeusserung-in-deutschland/	3

	Herbstlicht 18. März 2024
	Order an die Bevölkerung: Bitte nur in eine Richtung denken, nach links! Ein Bürger gerät ja schon in den Verdacht, "rechts" zu sein, wenn er sich nur erlaubt, die Regierung oder einzelne Politiker bei bestimmten Themen zu kritisieren. "Nazi" gilt dann noch als ultimative Steigerung, von der gern Gebrauch gemacht wird. Als mündige Bürgerin habe ich das Recht und die Freiheit -dies auch verfassungsrechtlich verankert- meine eigenen Einschätzungen zur politischen und gesellschaftlichen Lage zu haben. Wenn die Gedanken und Überlegungen von Nancy Faeser Wirklichkeit werden sollten, ist dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Was mich auch immer wieder erstaunt: "Rechts" ist schlimm! Aber auch die bösen Rechten und Kritiker generell finanzieren durch ihre Steuern die Spitzengehälter der Politiker mit. Tausende Euro pro Monat! Da spielt also "rechts" keine Rolle. Solche Steuergelder werden von ihnen kritiklos akzeptiert.	3

	Uwe Lay 18. März 2024
	Der Wille zur Machterhaltung! Offenkundig versteht Frau Faeser unter der Demokratie die Parteienherrschaft der sich wechselseitig als regierungsfähig ansehenden Parteien, die das Recht haben, ihnen unangenehme Parteien zum Schutz ihrer Herrschaft zu bekämpfen und auch verbieten zu dürfen. Dieser Wille zur Machterhaltung duldet eben keine Opposition im Volke. Uwe Lay Pro Theol Blogspot	4

	PXX 18. März 2024
	Linkslastig Frau Faeser kann einem mit ihren linkslastigen Argumentationen wirklich Angst machen. Irgendwann wird sie wollen, dass man nur noch denkt und vor allem sagt was sie will und gut findet. Auf diesem Weg heisst es dann irgendwann: Demokratie ade!	5

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