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Allein in Berlin sind 16.200 Personen ausreisepflichtig

29. August 2024 in Deutschland, 2 Lesermeinungen
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Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Jendro: Doch nur jede vierte Abschiebung in Berlin gelingt – „Wir brauchen einen Abschiebegewahrsam“ – Stellvertretender DPolG-Vorsitzender Ostermann: „Deutschland ist kein sicheres Land mehr“


Berlin (kath.net) Nur etwa jede vierte Abschiebung in Berlin gelinge. Dabei seien in Berlin 16.200 Personen ausreisepflichtig. Darauf macht der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, im „Tagespiegel“aufmerksam. Die ausreisepflichtigen Personen seien über Messengerdienste und soziale Medien vernetzt, dort werde schon eine Woche vorher veröffentlicht, „wenn es eine bestimmte Charter gibt“, schildert er. Dann treffe man, wenn man „Glück habe“, „noch ein paar Personen an den Unterkünften oder Adressen an, meistens nicht“. Er fordert: „Es brauche „Abschiebegewahrsam“ und „die personellen und logistischen Ressourcen, um humanitäre Grundsätze dort gewährleisten können. Wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert, ist das im politischen Raum momentan nichts als heiße Luft.“


Auch Manuel Ostermann, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), stellt fest: „Deutschland ist kein sicheres Land mehr. Wir haben ein massives Problem … mit dem Messer. Die Migrationskrise ist in allererster Linie eine Kriminalitätskrise“, dabei gehe die größte Gefahr „ganz klar von Islamisten aus“. Er fordert, dass „diese Realität“ nicht mehr ignoriert oder tabuisiert werde, sondern es gelte, „klare Maßnahmen im rechtsstaatlichen Kampf gegen genau diesen sicherheitspolitischen Wahnsinn umzusetzen“.


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Lesermeinungen

 Johannes14,6 29. August 2024 
 

"HANDBOOK GERMANY" - Tipps für abgelehnte Asylbewerber

Die Bundesregierung fördert eine Webseite, die abgelehnten Asylbewerbern detailliert Tipps gibt, wie man Abschiebungen verhindern kann, zB können Familien nicht abgeschoben werden, wenn eines der Kinder "nicht da" ist.
Bis zu 8 mal kann ein abgelehnter Asylbewerber Beschwerde einlegen, mit Anwaltshilfe, auf Steuerzahlerkosten.

Im 1.Halbjahr wurden bundesweit knapp 9500 Abschiebungen vollzogen, 14600 sind gescheitert.
Ausreisepflichtig waren 227.000, davon 44000 unmittelbar, ohne Duldung.
2023 1. Halbjahr ca 7800 vollzogene Abschiebungen, also ein leichter Anstieg, aber in Relation zu den Ausreisepflichtigen absolut unzureichend.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/zahl-der-abschiebungen-steigt-aber-viele-versuche-scheitern,UMf7FrM

apollo-news.net/bundesregierung-frdert-webseite-die-illegalen-migranten-tipps-gibt-wie-man-sich-einer-abschiebung-entziehen-kann/?


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 Jothekieker 29. August 2024 
 

Was erwarten wir eigentlich?

Als der Messermörder von Solingen abgeschoben werden sollten, klopften die Beamten an seiner Tür und verschwanden wieder, als niemand öffnete. Dann war die Sache erledigt.
Wenn man verstehen möchte, warum das so und nicht anders läuft, braucht man sich nur in die Rolle des zuständigen Dienststellenleiters zu versetzen. Der weiß ganz genau, daß seine Dienstherrin Abschiebungen energisch ablehnt, und er weiß auch, wie es mit seiner Karriere weitergeht, wenn er sich bei Abschiebungen mehr als unbedingt nötig engagiert.


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