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Wenige Tage vor den Wahl schießt sich die ÖVP ein 'Gender-Eigentor'

20. September 2024 in Familie, 11 Lesermeinungen
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Wenige Tage vor den Wahlen zum österreichischen Parlament beschließt die ÖVP mit Grünen und SPÖ eine Novelle, in der "Frauen" und "Männer" abgeschafft werden und nur mehr von "Geschlechtern" die Rede ist...

Wien (kath.net)
Die österreichische Regierung (ÖVP und Grüne) hat gestern in der letzten Parlamentssitzung vor den Wahlen eine schräge Gesetzesänderung in Bezug auf Geschlechter beschlossen: Via "Bundesgleichbehandlungsgesetz" wurde laut Medienberichten quasi die Abschaffung von Frauen und Männern beschlossen. Im Text ist jetzt die Rede von "Gleichstellung und Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts" und nicht mehr von "Frauen" und "Männern".

Laut "Heute" wird im Gesetzestext auch definiert, was für die österreichische Regierung künftig unter "Geschlecht" zu verstehen ist: "Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle." In der Novelle ist auch die Rede davon, dass der Begriff "Geschlecht" umfassend zu verstehen sei und sich auf biologische wie soziale Dimensionen beziehe. Auch ist die Rede von eine "innerlich gefühlte Geschlechtsidentität eines Menschen", die nicht seinem biologischen Geschlecht entsprechen müsse sondern die die Person auf Basis ihres Empfindens festlegt. Neben der ÖVP und den GRÜNEN hat auch die SPÖ der Novelle zugestimmt, die FPÖ und die Grün-Abgeordnete Faika El-Nagashi haben dagegen gestimmt.

Besonders bizarr: Nur kurz nach der Abstimmung entschied die ÖVP, dass die im Zuge der Dienstrechtsnovelle beschlossene Anpassung bei der Geschlechtsdefinition abgelehnt werde. Man möchte die Novelle bei nächster Gelegenheit wieder "reparieren". Laut der ÖVP-Abgeordnete Romana Deckenbacher wollte die ÖVP der Novelle zustimmen, obwohl "dass im Bundesgleichbehandlungsgesetz ein Passus enthalten sei, den ihre Fraktion nicht unterstütze, es jedoch Kompromisse gebraucht habe, um dieses 'umfassende Paket' umsetzen zu können".

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