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|  Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: „@Kanzlerdämmerung“18. Oktober 2024 in Deutschland, 6 Lesermeinungen Falls „der Kanzler in dieser Sache die Vertrauensfrage stellen muss, ist das vielleicht heilsam. Entweder wird der Widerstand gegen die Wirklichkeit gebrochen oder die Ampel wird abgeschaltet“, beides wäre „von Vorteil für Deutschland“ Tübingen-Berlin (kath.net) „Nach Solingen schien es einige Wochen so, als hätte die schmerzhafte Erkenntnis sich durchgesetzt, dass unter den Flüchtlingen eine relevante Gruppe ist, die sich nicht in unser Land integrieren will und zur Gefahr für die Sicherheit der Menschen wird, bei denen sie Schutz suchen. Mir hat das Hoffnung gemacht, denn an dieser Frage spaltet sich die Gesellschaft immer mehr. Ein neuer pragmatischer Konsens wäre so wichtig, um die Probleme wieder in den Griff zu bekommen.“ Darauf weist der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hin, der bis zum vergangenen Jahr Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen gewesen war. Anlass für Palmers Text auf seinem Facebook-Auftritt waren Behauptungen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer gewesen. Dieser Jungpolitiker hatte dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, dass dieser Kritiker am geplanten Sicherheitspaket einschüchterte. Nach Darstellung des „Spiegel“ habe Scholz seinen Gegnern nun sogar mit der Vertrauensfrage gedroht. Palmer stellte seine Ausführungen unter den Titel „@Kanzlerdämmerung“.
Das, was im Sicherheitspaket stehe, sei „schon lange überfällig“, so Palmer. „Wer mit Polizisten spricht, weiß wie groß der Frust darüber ist, dass eine Abschiebung schon fehlschlägt, wenn sich der Gesuchte in der Gemeinschaftsunterkunft ins Zimmer eines Kumpels verzieht. Andere europäische Länder entziehen ausreisepflichtigen Flüchtlingen schon lange die Unterstützung.“ Es gehe ja nur darum, „dass der Rechtsstaat wieder in die Lage versetzt wird, seine Regeln durchzusetzen. Beim unrechtmäßigen Aufenthalt ist das derzeit einfach nicht der Fall und nur deshalb war der Attentäter von Solingen noch im Land.“ Palmer stellt weiter fest: „Nichts in diesem Paket ist rassistisch. Keine einzige Maßnahme hat für Flüchtlinge, die sich an Recht und Gesetz halten auch nur ein Jota Einschränkung zur Folge. Das ganze Paket richtet sich ausschließlich gegen diejenigen, die Pflichten missachten oder gar zur Gefahr werden. Wer weiterhin behauptet, das sei ein rechtes Narrativ, macht die Vernunft zum Eigentum der Rechten. Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn immer mehr Bürger nur dort ihre Interessen vertreten sehen.“ Der bundesweit bekannte Oberbürgermeister erläutert abschließend, dass es „vielleicht heilsam“ sei, „wenn der Kanzler in dieser Sache die Vertrauensfrage stellen“ müsse. „Entweder wird der Widerstand gegen die Wirklichkeit gebrochen oder die Ampel wird abgeschaltet. So wie es steht, wären beide Varianten von Vorteil für Deutschland.“ Archivfoto OB Palmer (c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!  LesermeinungenUm selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen. Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. |  Mehr zu |        Top-15meist-gelesen
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