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Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: „@Kanzlerdämmerung“

18. Oktober 2024 in Deutschland, 6 Lesermeinungen
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Falls „der Kanzler in dieser Sache die Vertrauensfrage stellen muss, ist das vielleicht heilsam. Entweder wird der Widerstand gegen die Wirklichkeit gebrochen oder die Ampel wird abgeschaltet“, beides wäre „von Vorteil für Deutschland“

Tübingen-Berlin (kath.net) „Nach Solingen schien es einige Wochen so, als hätte die schmerzhafte Erkenntnis sich durchgesetzt, dass unter den Flüchtlingen eine relevante Gruppe ist, die sich nicht in unser Land integrieren will und zur Gefahr für die Sicherheit der Menschen wird, bei denen sie Schutz suchen. Mir hat das Hoffnung gemacht, denn an dieser Frage spaltet sich die Gesellschaft immer mehr. Ein neuer pragmatischer Konsens wäre so wichtig, um die Probleme wieder in den Griff zu bekommen.“ Darauf weist der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hin, der bis zum vergangenen Jahr Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen gewesen war. Anlass für Palmers Text auf seinem Facebook-Auftritt waren Behauptungen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer gewesen. Dieser Jungpolitiker hatte dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, dass dieser Kritiker am geplanten Sicherheitspaket einschüchterte. Nach Darstellung des „Spiegel“ habe Scholz seinen Gegnern nun sogar mit der Vertrauensfrage gedroht. Palmer stellte seine Ausführungen unter den Titel „@Kanzlerdämmerung“.

Das, was im Sicherheitspaket stehe, sei „schon lange überfällig“, so Palmer. „Wer mit Polizisten spricht, weiß wie groß der Frust darüber ist, dass eine Abschiebung schon fehlschlägt, wenn sich der Gesuchte in der Gemeinschaftsunterkunft ins Zimmer eines Kumpels verzieht. Andere europäische Länder entziehen ausreisepflichtigen Flüchtlingen schon lange die Unterstützung.“ Es gehe ja nur darum, „dass der Rechtsstaat wieder in die Lage versetzt wird, seine Regeln durchzusetzen. Beim unrechtmäßigen Aufenthalt ist das derzeit einfach nicht der Fall und nur deshalb war der Attentäter von Solingen noch im Land.“

Palmer stellt weiter fest: „Nichts in diesem Paket ist rassistisch. Keine einzige Maßnahme hat für Flüchtlinge, die sich an Recht und Gesetz halten auch nur ein Jota Einschränkung zur Folge. Das ganze Paket richtet sich ausschließlich gegen diejenigen, die Pflichten missachten oder gar zur Gefahr werden. Wer weiterhin behauptet, das sei ein rechtes Narrativ, macht die Vernunft zum Eigentum der Rechten. Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn immer mehr Bürger nur dort ihre Interessen vertreten sehen.“

Der bundesweit bekannte Oberbürgermeister erläutert abschließend, dass es „vielleicht heilsam“ sei, „wenn der Kanzler in dieser Sache die Vertrauensfrage stellen“ müsse. „Entweder wird der Widerstand gegen die Wirklichkeit gebrochen oder die Ampel wird abgeschaltet. So wie es steht, wären beide Varianten von Vorteil für Deutschland.“

Archivfoto OB Palmer (c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena

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Lesermeinungen

	Versusdeum 20. Oktober 2024
	Jede Partei hatte lange genau eine prominente vernünftige Stimme Bei den "Grünen" war es Boris Palmer, bei der SED alias "Die Linke" Sahra Wagenknecht, bei den Spezialdemokraten Thilo Sarrazin, bei der FDP Linda Teuteberg und bei der CDU ... äh ... (stimmt: Herrn Bosbach gab es mal. Aber nein, durchsichtige hektische Betriebsamkeit jeweils genau eine Woche vor den beiden wichtigsten Wahlen diesen Jahres gilt nicht!). Scheint System zu haben, um Wähler anzulocken. Doch irgendwann setzten sich die linken Fundis durch, außer bei Bosbach und wohl auch Teuteberg. A propos FDP: Die hat in der Tat noch Wolfgang Kubicki. Leider sind die Helfershelfer in der Ampel, unwählbar, weil sie trotz allem immer noch an ihren Posten kleben. Bemerkenswert: Die führenden Parteipolitiker Nuripur und Kühnert hatten es gewagt, die linke Matrix zu stören, indem sie noch im Rücktreitt die massiven Probleme durch die unkontrollierte Zuwanderung angedeutet haben (mussten sie deswegen gehen oder gab ihnen ihr Rücktritt die Freiheit, die Wahrheit auszusprechen? Hü!).	1

	Ludwig Windthorst 19. Oktober 2024
	Too little, too late, Herr Palmer Natürlich hat er Recht mit allem, was er sagt, aber die katastrophalen Folgen der wahnsinnigen Migrationspolitik springen einen ja jeden Tag aus den Medien förmlich an. Und seine Grünen waren und sind ja die Gralshüter dieser Idiotie. Andere, wie Sarrazin oder Heinz Buschkowski, die das schon vor mehr als 15 Jahren gesehen und detailliert beschrieben haben, wurden medial und politisch in's Abseits befördert. Könnte den Mann ernst nehmen, wenn er schon 2015 spätestens seinen Austritt aus dieser Endzeit-Sekte erklärt hätte.	1

	Versusdeum 18. Oktober 2024
	Sinnfreier Aktionismus, solange Anarchie bei den "Identitäten" herrscht Denn die Herrschaften werden vielleicht noch am selben Tag unter frei erfundenen Angaben als "frisch eingetroffene Schutzsuchende" Asyl beantragen. Und dank der SPD (verteidigte die Straffreiheit bei Lügen im Asylverfahren damals gegen Seehofer) hat das keinerlei Konsequenzen. Staatlich gewollt!	2

	Versusdeum 18. Oktober 2024
	Und anschließend entschuldigt man sich sicherlich auch bei allen Boten der schlechten Nachricht, gegen die man seit mindestens 2015 als "islamfeindlich", "Rassisten", "Nazis" oder mindestens "Rechtspopulisten" gehetzt hat?	2

	Versusdeum 18. Oktober 2024
	Ja, bitte. Aber die Postenkleber haben ja noch zwei Aufgaben zu erfüllen: Sich die Taschen vollzustopfen und das Land endgültig zu ruinieren. Erinnert mich an jene Kirchen(d)funktionäre, die sich für die Zerstörung der Kirche auch noch fürstlich belohnen lassen. Seelsorg[-]ende eben.	1

	Jörgen 18. Oktober 2024
	Wieder mal Klartext, danke an Herrn Palmer. Wieviel wird es davon noch brauchen?	3

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