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Bosbach: Es bräuchte ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsbrüche

9. Juli 2017 in Deutschland, 15 Lesermeinungen
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CDU-Politiker kritisiert nach Ausschreitungen beim G-20-Gipfel bei N-TV: Rechtsradikaler Spuk werde sofort beendet, links sehe das anders aus. Das wird so bleiben. Wir werden immer fein zwischen linker und rechter Gewalt differenzieren.

Hamburg (kath.net) Das fehlt jetzt noch, dass die Polizei schuld ist an dem, was da passiert ist. Schuld sind die Chaoten, die Kriminellen nicht die Mehrzahl der friedlichen Demonstranten, aber diejenigen, die unter dem Vorwand eines politischen Protestes schwere und schwerste Straftaten begehen. Wer einen Rewe-Markt plündert, der hat kein politisches Anliegen, sondern das ist ein krimineller Idiot. Dies stellte der bekannte CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel in Hamburg im Interview mit N-TV fest. Wenn die Polizei hart durchgreife, werde am nächsten Tag die Polizeigewalt kritisiert, doch wenn die Polizei nicht an allen Orten zur gleichen Zeit sei, werde sofort kritisiert, dass die Polizei nicht konsequent durchgegriffen habe. Wir sollten der Polizei nicht in den Rücken fallen, sondern den Rücken stärken.

Für einen G-20-Gipfel brauche man eine Großstadt, man könne ihn nicht auf der Zugspitze abhalten, erläuterte der langjährige CDU-Spitzenpolitiker. Man habe hier ein Veranstaltungszentrum genommen in unmittelbarer Nähe eines Viertels, wo der Staat schon seit Jahren offensichtliche Rechtsbrüche duldet. Das eigentliche Problem sah Bosbach darin, dass es einen großen politischen und gesellschaftlichen Konsens bei der Bekämpfung der rechtsextremen Gewalt gebe, dies aber bei der linksextremen Gewalt ganz anders aussehe. Zwar würden zunächst alle sagen, linksextreme Gewalt geht gar nicht, doch dann würden einige aber, aber, aber sagen.

Es werde nicht von Anfang an konsequent gegen Rechtsbrüche vorgegangen, wenn man sie erst einmal duldet und wenn man sie schon bei der Sprache verharmlost (wir sagen ja nicht, das sind linksradikale Kriminelle, wir sagen, das sind Aktivisten. Warum? Weil sie aktiv sind. Bankräuber sind auch aktiv, aber wir kämen nicht auf die Idee, sie als Aktivisten zu bezeichnen). Bosbach verwies beispielhaft auf Proteste gegen den Braunkohletagbau am Hambacher Forst, wo mit hoher krimineller Energie auf Mitarbeiter und Polizisten vorgegangen werde, dazu gebe es dann einen Einspalter in der Lokalzeitung, wenn überhaupt.

Wenn der Staat das Wehret den Anfängen nicht beherzige, werden die Zustände immer schlimmer, statuierte Bosbach. Doch bei den Ausschreitungen in Hamburg werde es bei rhetorischer Vergeltung bleiben, in der Praxis wird nicht viel passieren. Es bräuchte ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsbrüche, damit der Staat gleich signalisiere, dass Gewalt und Vermummung mit dem Demonstrationsrecht nichts zu tun hätten. Rechtsradikaler Spuk wird sofort beendet Gott sei Dank! auf der linken Seite sieht das anders aus, und wenn Sie mich fragen: Das wird so bleiben. Wir werden immer fein zwischen linker und rechter Gewalt differenzieren, das halte er für einen Fehler. Gewalt ist Gewalt und muss verurteilt werden, sagte Bosbach spürbar engagiert.

N-TV - Wolfgang Bosbach (CDU) über die Krawalle in Hamburg

Pressefoto Wolfgang Bosbach

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Lesermeinungen

	chiarajohanna 13. Juli 2017
	Wenn Politiker nicht mehr Übergeordnete Werte im Blick haben - sondern nur noch sich selbst ... wie soll das alles gut gehen? Ein Staat, der nicht Werte-orientiert ist - wird untergehen und zwar in dem Sinne, das die moralischen Werte schwinden. Es ist wie bei einem Ehepaar, das sich ständig streitet + bekriegt. Ein übergeordnetes Ziel wie Friede, Wertschätzung ist nicht im Fokus, sondern das ganz persönliche Punkten und die eigene Rechthaberei. Auf übergeordneter Ebene bleibt zu fragen: Merkt der Staat nicht selbst, was ihm fehlt? Was ist das für eine Demokratie, wenn sie nicht werte-orientiert ist? Was ist das für ein Staat, der das Böse in diesem Ausmaß zulässt bei gleichzeitiger Gefahr der Bürger, und gleichzeitiger Unterbesetzung und Unterbezahlung der Ordnungshüter? Herr Bosbach scheint noch ... einer der Wenigen zu sein, der "Werte-orientiert" ist, der ein gesundes Denken aufweist! PS: "Das Ehe für Alle" Anliegen, das nun zum Gesetz geworden ist, zeigt in Widernatürlichkeit, das man eben nicht Werte-orientiert, sondern Interessen-orientiert ist.	0

	Helena_WW 10. Juli 2017
	In Lynchmobmanier wurden offenbar auch ausländische Journalisten attakiert siehe : http://www.achgut.com/artikel/hamburg_zeit-journalist_eroeffnet_antifa-menschenjagd ".. Sören Kohlhuber, der auf ZEIT ONLINE auf dem Blog „Störungsmelder“ veröffentlicht... glaubte, auf den Hamburger Demonstrationen ausländische „Identitäre“ erkannt zu haben, nahm ein Fahndungs-Foto auf und twitterte .. Ein Journalist denunziert möglicherweise andersdenkende Berichterstatter mit der implizieten Aufforderung, diese sozusagen auszusondern. .. Es ist geradezu unglaublich, welche Menschenjagd die Antifa im Gefolge der Denunziation in Hamburg veranstaltet hat. Die Betroffenen wurden gesucht, verfolgt, teilweise zusammengeschlagen und an Leib und Leben bedroht, wenn sie nicht aus der Stadt verschwinden würden (was sie auch taten). Wer die Bilder anschaut, weiß, dass es keine leere Drohung war. Die Polizei sah sich nach Angaben der Betroffenen nicht imstande, sie zu schützen, sondern signalisierte ihnen, sie müßten sich selbst helfen. .." Deutschland 2017	4

	10. Juli 2017
	Cicero Ich gebe Herrn Bosbach entschieden recht! Linke und rechte Kriminelle sind Strafrechtlich strengstens zu verfolgen! Nur leider wird daraus nichts.Man wird es "vergessen".AM,Schwesig und Konsorten ist das Verdrängen nur recht.Sie waschen sich die Hände in Unschuld,obwohl sie doch das Staatsschiff lenken.Wie war das noch gleich mit dem OB von Duis- burg; mußte der nicht zurücktreten u. wurde Strafrechtlich verfolgt??! Warum kommen unsere Politiker so gut davon??! Wer hat denn nun in Deutsch- land die Verantwortung für das Ordnungswesen?Jeder Parksünder muß blechen; Was ist mit der Bundes- Kanzlerin??!	8

	Helena_WW 10. Juli 2017
	Richtig t, aber bereits weit schlimmer und CDU/CSU ist mit in Verantwortung Linksextremismus wurde nicht nur übersehen, sondern mit Geldmitteln explizit gefördert. Hierzu wäre ein Untersuchungsausschuss einzusetzen, der mit Steuermitteln finanzierte Projekte, die an linksextreme und linksradikale Gruppen gingen. Das oblag unter anderem dem Ressort des Bundesfamilienministerium. Zur Bundesregierung mit CDU/CSU und SPD Koalisation und CDU Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel gehörte auch die Bundesfamilien Ministerin Manuela Schwesig, die Linksextremismus als ein aufgebauschtes Problem hielt. Selbstverständlich steht hier die ganze Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin und das ganze Bundesparlament, das dies so laufen lies in Verantwortung.	6

	Helena_WW 10. Juli 2017
	ergänzend zu Bernhard Joseph : Verbrechen des Marixmus nicht aufgearbeitet Wenn man die Diktatur Fidel Castros huldigt, diesen und sein mörderisches, verbrecherisches Regime und diesen Fidel Castro einen lieben Bruder nennt. Für Christen sollte es eigentlich ein Nogo sein, den Marxismus zu verherrlichen oder auch nur zu verharmlosen.	5

	Chris2 10. Juli 2017
	Nazi-Tassen zum Ausgleich Sicher: Einige Journalisten waren sichtlich geschockt. Vielleicht sogar heilsam. Und haben z.B. erfolglos beim Veranstalter nachgehakt, warum er sich immer noch nicht vom Schwarzen Block (übrigens auch als Antifa bekannt) distanziere. Andererseits liest man gleichzeitig die Meldung, jemand sei aufgegriffen worden, weil er (antiquarische?) Tassen mit Nazi-Symbolen aus Rumänien mitbrachte. Erstaunlich, was man mittlerweile bemühen muss, um vor der "Gefahr von Rechts" zu warnen. Dass linke Gewalttäter in Hamburg gleichzeitig die verbotene PKK-Fahne schwenkten, war dagegen niemandem eine Meldung wert. Die spielen ja nur...	5

	Bernhard Joseph 10. Juli 2017
	"in der Praxis wird nicht viel passieren" Wie denn auch, da linkes Denken tief in alle Bereiche unserer Gesellschaft eingedrungen ist. Der Rechtsextremismus hat sich durch den Nationalsozialismus ein für alle Mal erledigt. Hingegen sind die Verbrechen des Marxismus bis heute nicht breit gesellschaftlich aufgearbeitet. Man spricht selten über den Massenmord Stalins an den Kulaken oder den Massenmord Maos an der eigenen Landbevölkerung. In den Köpfen der Menschen hat sich daher das Bild verfestigt; Linke wollen im Grunde ja das Gute. Ein weiteres Problem unserer Zeit liegt darin, dass in ihr nur noch die Phrasen das Urteil bestimmt. Wo man die Weltrettung ständig im Munde führt, ist Kritik nicht mehr erlaubt, auch nicht an den Mitteln der vermeintlichen "Rettung". Es ist der immer weiter sich ausbreitende Irrationalismus einer Aufklärung, die längst in ihr Gegenteil umgeschlagen ist. Die Postulate der Aufklärung verkehren sich in die Angst vor ihren "Erfolgen". Die Menschen spüren, dass man im Nihilismus nicht leben kann.	4

	lesa 10. Juli 2017
	Wie entstehen solche Horden? Die Bibel inklusive Lehramt, das christliche Gottes-und Menschenbild wurden beiseite geschoben. "Ihr werdet wie Gott sein", sprach die Schlange. Wie das dann aussieht, wird uns vorgeführt. Liebe Politiker, nehmt euch Zeit, zu lesen. Z. B. Die Bibel, die Soziallehre der Kirche, die Enzykliken über die Familie, die Bücher von Frau Christa Meves. Es ist reichlich spät, aber macht nicht noch mehr gottlose Gesetze.	7

	Diasporakatholik 10. Juli 2017
	Bosbach hat recht. Herr Bosbach hat recht. Es fängt schon bei der Sprache der Medien(!) mit der Verharmlosung der Linkskriminellen an: Es wird vom "schwarzen Block" statt von vermummten stets hochkriminell Gewaltbereiten, oder von "Autonomen", "Aktivisten", "Radikalen" etc. gesprochen. In Wirklichkeit handelt es sich um asoziale Lumpen, die höchst verschlagen zu nahezu jeglicher Gewalttat bereit sind.	11

	Ferber Thomas 10. Juli 2017
	@bücherwurm Sie mögen recht haben. Aber letztendlich dienen Herr Bosbach und die Anderen nur als Steigbügelhalter. ..... leider muss ich jetzt zur Arbeit. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.	2

	bücherwurm 10. Juli 2017
	Herr Ferber, was Sie meinen, war deutlich zu verstehen. Bosbach hat aber offenbar Gründe, dies anders zu sehen. Er ist nicht der Einzige...	4

	bücherwurm 10. Juli 2017
	Herr Ferber, Herr Bosbach tut, was er kann, im Gegensatz zu vielen anderen in der CDU. Sie greifen wirklich den Falschen an. Zur Abtreibungsfrage hat er sich uns gegenüber Klartext gesprochen: http://kath.net/news/51045 Ebenso zur Ehe für alle: http://www.kath.net/news/60084 Wenn Sie sich über die Trägheit von Eseln beklagen, sollten Sie nicht ausgerechnet auf jenen Esel einprügeln, der seine Arbeit treu tut!	9

	Ferber Thomas 10. Juli 2017
	@Herr Bosbach - Teil 3 Treten Sie endlich aus der unchristlichen CDU aus und kämpfen Sie gegen Abtreibung, für die Ehe von Mann und Frau und für das christliche Familienbild. Alles Ziele, die die CDU dem Zeitgeist geopfert hat. Solange Sie dies nicht tun, ist jede Ihrer Aussagen als Witz zu verstehen, über den ich nur lachen kann. Noch was zu Hamburg: Die Heranzüchtung der linken Chaoten wird doch durch die Regierung in zahlreichen Projekten gefördert und seit Jahrzehnten mit Steuergeldern bezahlt. Gewalt wird geduldet, wenn nicht sogar gefördert, solange Sie gegen die Christen gerichtet ist. Drehen Sie endlich den linken Projekten den Geldhahn ab. Ich mache Ihnen ein Angebot: Kommen Sie zu uns (www.zentrumspartei.de) und kämpfen Sie für die christliche Ehe und Familie und gegen Abtreibung. Das wäre konsequent wenn es Ihnen ernst wäre und ich hätte wieder Respekt vor Ihnen.	3

	Ferber Thomas 10. Juli 2017
	@Herr Bosbach - Teil 2 Ihre unchristliche CDU hat vergangene Woche auch einen Frontalangriff auf die Ehe gestartet. Mit der Vernichtung der Ehe soll auch die christliche Familie vernichtet werden. Frauen soll das Kind schnellstmöglich nach der Geburt entrissen und in staatliche „Obhut“ gegeben werden. Das Kind soll möglichst wenig Zeit mit den Eltern verbringen. Dann kann der Staat das Kind von Anfang an indoktrinieren (z.B. GENDER), genauso wie es Adolf Hitler und die Nazis, etc. getan haben. Dies ist das staatliche Ziel!!! Wir jedoch wollen das nicht und werden dagegen ankämpfen. Für mich sind Sie, solange Sie keine Konsequenzen ziehen und aus der unchristlichen CDU austreten nur das Abziehbild eines christlichen Politikers mit dem Auftrag Konservative und christliche Wähler zu fangen.	3

	Ferber Thomas 10. Juli 2017
	@Herr Bosbach Sie sagen: Es werde nicht von Anfang an konsequent gegen Rechtsbrüche vorgegangen, „wenn man sie erst einmal duldet und wenn man sie schon bei der Sprache verharmlost ….. Wie recht Sie haben. Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt, wird sich die Gewalt ausbreiten. Die wehrlosesten Bürger des Staates sind die ungeborenen Kinder. Hier redet der Staat und auch die CDU von „Schwangerschaftsunterbrechung“ und „Fristenlösung“ vielleicht noch von „Abtreibung“, aber es ist MORD! Ich gebe Ihnen recht wenn Sie sagen: Wenn der Staat das „Wehret den Anfängen“ nicht beherzige, „werden die Zustände immer schlimmer“... „Gewalt ist Gewalt und muss verurteilt werden“ Tun Sie das doch endlich!!! Verurteilen Sie Abtreibung, denn Abtreibung ist MORD an den schwächsten Bürgern die es gibt.	4

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