Login

Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

1. In Geist und Wahrheit. Sechzig Jahre ‚Nostra aetate‘. Der Durst Gottes nach dem Menschen
2. „Wie Leo still und leise Franziskus korrigiert“
3. ‚Niemand wird zugrunde gehen’. Das Gedächtnis der Verstorbenen und die Hoffnung der Auferstehung
4. Benjamin Leven: „Was läuft schief in einer Kirche, die sich vor Zulauf fürchtet?“
5. Vatikanankündigung: Neues Dokument „Mater Populi Fidelis“ wird am 4.11. veröffentlicht
6. 'Wir müssen Halloween wieder katholisch machen'
7. Eklat durch NS-Vergleich gegenüber Israel bei interreligiösem Kongress in Rom
8. Keine Religion hat derzeit einen so hohen Blutzoll zu zahlen wie das Christentum
9. Deutsche Bischöfe stellen sich que(e)r zur Lehre der Kirche
10. 'Wir sind bereit, willens und fähig, unsere große christliche Bevölkerung weltweit zu schützen!'
11. Microsoft-Gründer Bill Gates hat genug von Klima-Angstmache
12. „Eine Kernfrage für Peter Seewald ist: Warum tun wir uns so schwer, an unser Lebensende zu denken?“
13. Gedanken zum Reformationstag – Zwischen Reform, Reformation und Verantwortung
14. Asyl in den USA - Eine AfD-Influencerin fühlt sich in Deutschland verfolgt
15. Der Cheftrainer mit dem Rosenkranz

Heftige Kritik an geplanter Strafbestimmung gegen „religiösen Extremismus“

9. Februar 2021 in Österreich, 9 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

Geplantes Anti-Terror-Paket in Österreich: Die Justizministerin will damit alle Religionen an die Kandare nehmen, was von Juristen und Religionsvertretern scharf kritisiert wird.

Wien (kath.net/mk) Der neue Straftatbestand der „religiös motivierten extremistischen Verbindung“, der im von der österreichischen Regierung geplanten Anti-Terror-Paket enthalten ist, wurde von namhaften Juristen heftig kritisiert, wie die „Presse“ berichtet. Vertreter von Richtern und Staatsanwälten verwiesen darauf, dass die vom neuen Tatbestand umfassten Straftaten schon nach jetzigem Recht strafbar seien, es bestehe daher keine kriminalpolitische Notwendigkeit dafür. Außerdem könne der Wortlaut des neuen Paragrafen leicht zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen führen. Sogar zahlreiche Universitätsprofessoren und ein Höchstrichter verwiesen auf die vielen unklaren Begriffen der Strafbestimmung.

Bestraft werden soll die Teilnahme an einer Vereinigung, die die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung von Österreich durch eine rein religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung ersetzen will, und sich dabei gegen bestehende Gesetze auflehnt oder eigene Gesetze durchzusetzen versucht.

Die österreichische Bischofskonferenz kritisierte den ausschließlichen Fokus auf Religion in der neuen Bestimmung: Religion werde dadurch auf eine diffuse Bedrohung und Gefahr für die allgemeine Sicherheit reduziert und damit stigmatisiert. Die Ursachen extremistischer Denkmuster seien aber in den wenigsten Fällen ausschließlich religiös begründet. Die Erläuterungen zum Gesetzesvorhaben könnten außerdem dahingehend missverstanden werden, dass jeder Versuch einer politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme durch Religionsgesellschaften per se verboten wäre. Die Trennung von Staat und Kirche sei aber keinesfalls so zu verstehen, dass der Kirche jede Einflussnahme auf die politische und gesellschaftliche Willensbildung untersagt wäre.

Eine ähnliche Stellungnahme gab der evangelische Oberkirchenrat ab. Die Zeugen Jehovas  äußerten die Sorge, dass ihre Gegner sie nach dem neuen Straftatbestand anzeigen könnten. Sogar Amnesty International forderte dessen Streichung wegen seiner Unbestimmtheit und seines Eingriffes in die Religionsfreiheit.

Der Gesetzesentwurf ist als Reaktion auf den Terroranschlag in Wien am vergangenen 2. November entstanden. Kultusministerin Raab meinte, dass sich die neue Strafbestimmung gegen jene radikalen Muslime richte, die eine Scharia-Ordnung einführen wollen. Die grüne Justizministerin Zadić jedoch betonte, dass der neue Paragraf bewusst ALLE religiös motivierten Extremisten erfasse. „Momentan haben wir zwar eher Probleme mit islamischen Strömungen, aber Gesetze sollen über Jahre halten und wer weiß, was dann ist“, sagte sie gegenüber der „Presse“.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Tweet 

Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Mehr zu

Top-15

meist-gelesen

1. „Wie Leo still und leise Franziskus korrigiert“
2. ISLAND-REISE - SOMMER 2026 - Eine Reise, die Sie nie vergessen werden!
3. Benjamin Leven: „Was läuft schief in einer Kirche, die sich vor Zulauf fürchtet?“
4. Karmeliter bauen gotisches Kloster in den Rocky Mountains
5. Vatikanankündigung: Neues Dokument „Mater Populi Fidelis“ wird am 4.11. veröffentlicht
6. Er hat den Tod für immer verschlungen. Auf dem Weg zum Fest ohne Ende, wo wir erwartet werden
7. Keine Religion hat derzeit einen so hohen Blutzoll zu zahlen wie das Christentum
8. 'Wir müssen Halloween wieder katholisch machen'
9. „Eine Kernfrage für Peter Seewald ist: Warum tun wir uns so schwer, an unser Lebensende zu denken?“
10. Massive Kritik am „Spiegel“ nach skandalösem Artikel über „Dragqueen“ Jurassica Parka
11. 'Wir sind bereit, willens und fähig, unsere große christliche Bevölkerung weltweit zu schützen!'
12. Der Vatikan veröffentlicht neues Apostolisches Schreiben "Gravissimum educationis"von Leo XIV.
13. Euthanasie in Kanada: Menschen mit Behinderung haben mittlerweile Angst vor dem Gesundheitssystem
14. Frankreich: Gericht von Marseille gibt katholischen Filmemachern recht
15. "Wenn Du mich fragst, was Du tun mußt, um vollkommen zu sein, so sage ich Dir..."

© 2025 kath.net | Impressum | Datenschutz