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Protestwelle verhindert strenges Antidiskriminierungsgesetz in Kalifornien

9. April 2021 in Chronik, 1 Lesermeinung
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Eine weite Definition von Hassrede hätte Lebensschützer, konservative und religiöse Menschen womöglich vom Dienst bei der Polizei ausgeschlossen.

Sacramento (kath.net/LifeNews/jg)

Nach einer Welle des Protests werden einige Passagen aus einem Gesetzesvorschlag entfernt, die möglicherweise Lebensschützer, konservative und religiöse Personen vom Dienst bei der Polizei in Kalifornien ausgeschlossen hätten.

Der „California Law Enforcement Accountability Reform Act“ soll verhindern, dass Personen die „Hassreden“ („hate speech“) verbreiten oder mit „Gruppen hasserfüllter Menschen“ („hate groups“) in Verbindung stehen, im Polizeiapparat von Kalifornien tätig sind. Die Regelung soll sowohl auf aktive Beamte als auch auf Bewerber angewendet werden.

Der Begriff „Hassrede“ wird im Gesetzesvorschlag relativ weit definiert. Er umfasst jede Form der Unterstützung oder Befürwortung der Aberkennung verfassungsmäßiger Rechte für Gruppen oder Personen auf Grundlage der Rasse, Volkszugehörigkeit, Nationalität, Religion, des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung. Hassrede bezeichnet auch die Leugnung von Genoziden oder Gewalt gegen die vorgenannten Gruppen oder Personen.

Unter diese Definition von „Hassrede“ könnte auch die ablehnende Haltung der katholischen Kirche zur Abtreibung fallen, die von manchen als „verfassungsmäßiges Recht“ gesehen wird. Ebenso könnte ein Moslem nicht im Polizeidienst tätig sein, in dessen Moschee ablehnend über die Homosexualität gepredigt wird.

Lebensschützer, konservative und religiöse Organisationen und Medien haben gegen den Gesetzesvorschlag mobil gemacht und eine Änderung erreicht. Ash Karla, der Abgeordnete der den Gesetzesvorschlag erstellt hat, sagte in einem Interview, er werde die „Aberkennung verfassungsmäßiger Rechte“ aus dem Gesetzesvorschlag streichen. Die Verfassung garantiere das Recht eine andere Ansicht zu vertreten, fügte er hinzu.

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Lesermeinungen

Chris2 9. April 2021

Erinnert sehr stark an D

Die ebenso diffamierende wie verschleiernde Sprache und die Maßnahmen erinnern an die Entwicklung in Deutschland. Allerdings wird die Polizei hier offenbar eher noch passiv zermürbt und gute Leute so zum Ausscheiden verleitet. Außer z.B. in Berlin, wo sich ein "Grüner" rühmte, man habe das komplette Führungspersonal bei Polizei und Sicherheitsbehörden (?) ausgetauscht und jetzt überall "gute Leute". Was das bei einer Partei bedeutet, die sogar gegen die Abschiebung von Mördern und Terroristen ist, kann man sich denken. Ein Tiefpunkt war auch die boden-, empörungs- und folgenlose Hetze in der taz gegen alle Polizisten als Nazis, Bombenleger und Mörder, die nur auf der Müllhalde niemandem mehr schaden könnten. Offensichtlich will man auch die letzte Firewall einreißen, die die: innere Ordnung noch aufrechterhält...

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