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Rot-Grüner Angriff auf Familien vorerst gescheitert: keine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz

9. Juni 2021 in Familie, 9 Lesermeinungen
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"Seit Jahren versuchen Lobbygruppen, das alleinige Recht der Eltern über die Erziehung und Zukunft ihrer Kinder zu entscheiden, zu untergraben. Meistens sind sie spätestens am Bundesverfassungsgericht gescheitert." Gastbeitrag von Klaus Kelle

Berlin (kath.net/The Germanz) Nach Angaben von Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) sind die Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz für die aktuelle Legislaturperiode gescheitert.

Sie sei zutiefst enttäuscht, sagte die SPD-Politikerin am Montagabend. Zuvor war die abschließende Verhandlungsrunde mit Vertretern von Bundestagsfraktionen ohne Ergebnis geblieben.

Union und Opposition warfen Lambrecht mangelnden Willen zur Einigung vor. «Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird.» Tatsächlich ist das scheitern ein großer Erfolg für Familien mit Kindern in Deutschland. Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel, Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in ihrer Bundestagsfraktion, hatte seit Monaten den Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben in Berlin organisiert und das damit begründet, Kinder seien bereits jetzt umfänglich durch das Grundgesetz geschützt, es gäbe keine Notwendigkeit zu einer solchen Ausweitung, die die Rechte der Eltern untergrabe.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weshalb die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Unterstützung wichtiger Teile der Opposition benötigen.

Seit Jahren versuchen Lobbygruppen, das alleinige Recht der Eltern über die Erziehung und Zukunft ihrer Kinder zu entscheiden, zu untergraben. Meistens sind sie spätestens am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Versuch der linken Parteien im Bundestag, über die Aufnahme sogenannter “Kinderrechte” ins Grundgesetz direkte Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Erziehung der Kinder und die familiären Belange zu bekommen, wird erst einmal nichts.

Begeistert zeigt sich auch die Sprecherin des Bündnisses “Demo für Alle”, Hedwig von Beverfoerde gegenüber TheGermanZ: “Das ist ein großer Sieg für das Elternrecht und den Schutz der Kinder.” Die “staatliche Gängelung” der Familien sei erst einmal abgewendet. Das Bündnis “Demo für Alle” engagiert sich seit Jahren sehr erfolgreich für die Rechte von Eltern und Kinder in Deutschland.

Durch die Festschreibung in der Verfassung, so hatten die Befürworter argumentiert, bekämen die Belange von Kindern ein neues Gewicht und müssten immer mitgedacht werden – etwa bei der Gesetzgebung oder ganz praktisch bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut wird.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Diskussionen gab es in den Gesprächen darüber, ob durch die Aufnahme ins Grundgesetz die Position des Staates zulasten von Familien gestärkt werden könnte, was zuletzt insbesondere die Union umtrieb. Teile der Opposition wollten die Grundgesetzänderung auch mit einem umfassenderen Diskriminierungsverbot verbinden.

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Lesermeinungen

	KatzeLisa 9. Juni 2021
	Mogelpackung Anstatt die im Grundgesetz und in UN-Konventionen festgelegten Grundrechte der Kinder in der Corona-Politik zu schützen, haben die Politiker keine Hemmungen gehabt, die Rechte der Kinder auf freie Entfaltung mit Füßen zu treten. Kinder wurden durch Maßnahmen wie Masken, Social Distancing, Distanzunterricht, fehlende Sportmöglichkeiten, Vereinsamung, übermäßigen Medienkonsum, Ernährungsprobleme usw. physisch und psychisch massiv geschädigt und traumatisiert. Dieselben Politiker weinen jetzt Krokodilstränen, weil ihr Projekt, Kinderrechte explizit im GG zu verankern, gescheitert ist. Mit dieser Maßnahme sollten die Möglichkeiten von staatlichen Eingriffen in die Erziehung der Kinder verstärkt werden. Das ist Gottseidank gescheitert. Dank an Frau von Beverfoerde, Frau Pantel und alle Mitunterzeichner etlicher Petitionen, vieler Emails und Telefonate.	1

	Konrad Georg 9. Juni 2021
	Daß dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag festgelegt worden ist, zeigt die Verwahrlosung der Union. Sie läßt sich eine sozialistische Familien- und eine ebensolche Justizministerin bieten. Die wichtigsten Ministerien! Ja mei, wenn man nicht erkennen kann, daß der Kampf gegen Rechts gegen sich selbst inszeniert wurde, ...	1

	Konrad Georg 9. Juni 2021
	Mit dem Koalitionsvertrag	0

	Fink 9. Juni 2021
	Sehr erfreulich Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es eine 2/3 -Mehrheit im Bundestag. Die ist nicht so leicht hinzukriegen. Hoffentlich bleiben uns diese ideologisch motivierten "Kinderrechte" im Grundgesetz auf Dauer erspart !	4

	Henning 9. Juni 2021
	Mein lieber Kelle, zu einer guten Berichterstattung gehört auch, dass Sie erwähnen sollten, dass ohne die AfD diese gute Entscheidung für die Eltern nicht möglich gewesen wäre. Das Scheitern der Verhandlungen ist nur auf die massive Kritik und die starke Mobilisierung durch die AfD zurückzuführen. Egal, aber es gehört sich eigentlich, dass einmal zu benennen und damit die Tatsache, dass Konservative vereint dem linken Mainstream etwas entgegensetzen können. Warum erwähnen Sie das überhaupt nicht? Danke natürlich an Frau Prantel von der CDU, die der AfD gewogen ist.	5

	Andrzej123 9. Juni 2021
	Leider zu befürchten: Methode Haselhoff Ich fürchte die Freude wird von kurzer Dauer sein. Gem. der Methode Haselhoff werden einzelne konservative Positionen aus Opportunitätsgründen vor der Wahl aufgegriffen und dann nach der BT Wahl wieder fallen gelassen.	2

	Eva 1941 9. Juni 2021
	Dank Den Eheleuten Birgit und Klaus Kelle und Hedwig von Beverfoerde (Demo für Alle) Matthias von Gersdorf (Kinder in Gefahr) und vielen vielen Mitstreitern ein herzliches Dankeschön für ihren jahrelangen, hartnäckigen und unermüdlichen Einsatz. Nicht zu vergessen auch die noch christlich geprägten Unionsabgeordneten (z.B. Frau Prantel). Hoffentlich ist unser aller Kampf gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder in Kindergarten und Schule und gegen den Genderwahn am Ende ebenso erfolgreich.	7

	Herbstlicht 9. Juni 2021
	Kinder sind nicht Eigentum des Staates und ihrer Politiker! Sie sind allerdings auch nicht Eigentum der Eltern, sondern Geschenk und Bereicherung. Sie sind auf die Liebe und Fürsorge ihrer Eltern angewiesen. Das bringt Verantwortung mit sich, die aber gern getragen wird. Es ist ermutigend, dass das Gesetzesvorhaben nicht durchgesetzt werden konnte oder gar durchgewunken. Dafür gebührt jenen Abgeordneten, die sich dagegen ausgesprochen haben, großer Dank!	7

	wedlerg 9. Juni 2021
	keine staatlichen Rechte gegen eltern Der SPD ging es mit dem Begriff "Kinderrechte" einzig darum, die Rechte des Staates gegenüber den Eltern zu stärken. Die Hoheit über die Kinderbetten ist die alte linke Ideologie, mit der die Sozialisten versuchen, ihren ideologischen Einfluss hochzuhalten. Insofern ist alles gut, wenn Frau Lamprecht enttäuscht ist.	8

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