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Hochrangige SPD-Politikerin nennt Teile der Klimaproteste „demokratiefeindlich“

6. November 2022 in Deutschland, keine Lesermeinung
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Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag: „Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss.“

Berlin (kath.net) „Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine persönlichen Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann“, sagte dem SPD-Politikerin Katja Mast dem „Spiegel“. Darüber berichtete die „Welt“. Mast bezeichnete Teile der Klimaproteste als „demokratiefeindlich“. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag bezog sich dabei auf erpresserische Aktionen. Zuvor waren sogenannte „Klimaaktivisten“ nach dem Hirntod einer Radfahrerin in Berlin unter öffentlichen Druck geraten. Offenbar hatte die Aktion von Klimaaktivisten verhindert, dass eine Frau, die von einem LKW überrollt worden war, durch ein Spezialfahrzeug befreit werden konnte – dieses steckte im Stau fest, der möglicherweise durch die Aktion ausgelöst worden war.

Mast erläuterte gegenüber dem „Spiegel“ weiter: „Kunst wird mutwillig zerstört, Straßen blockiert und Infrastruktur beschädigt – in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzen.“ „Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss.“

Auch Politiker anderer Parteien forderten deutliche Reaktionen. Stephan Thomae, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, äußerte, dass die Justizbehörden müssten prüfen müssten, ob die Klebeblockade mitursächlich für den Hirntod der Fahrradfahrerin gewesen sei. Könnte dies nachgewiesen werden, müssten die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden.

Nach weiterer Darstellung der „Welt“ würden die „Letzte Generation“-Aktivisten seit dem Vorfall in den sozialen Netzwerken verstärkt angefeindet.

Foto: Symbolbild (c) kath.net

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