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USA: Neues Gesetz soll öffentlichen Gesundheitsnotstand bei Abtreibungen verhindern

3. März 2023 in Prolife, 3 Lesermeinungen
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Wird ein öffentlicher Gesundheitsnotstand ausgerufen, könnte die Bundesregierung das Angebot an Abtreibungen ausweiten. Ein Gesetzesvorschlag will das verhindern.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Kongressabgeordnete der Republikanischen Partei haben ein Gesetz eingebracht, welches verhindern soll, dass der Präsident oder der Gesundheitsminister der USA einen „öffentlichen Gesundheitsnotstand“ ausruft, um das Angebot an Abtreibungen auszuweiten.

Pro-Abtreibungsaktivisten und führende Personen der Demokratischen Partei haben Druck auf US-Präsident Joe Biden ausgeübt, einen „öffentlichen Gesundheitsnotstand“ für Abtreibungen auszurufen. Gesundheitsminister Xavier Becerra hat gegenüber Medien festgestellt, dass diese Möglichkeit derzeit geprüft werde. Dies würde es der Bundesregierung ermöglichen, das Angebot an Abtreibungen auszuweiten. kath.net hat berichtet.

Der Abgeordnete August Pfluger hat einen Gesetzesvorschlag ins Repräsentantenhaus eingebracht, der das Gesetz über die Ausrufung öffentlicher Gesundheitsnotstände entsprechend abändert. Senator Marco Rubio hat einen gleichlautenden Antrag dem Senat vorgelegt.

Seit der Aufhebung des Abtreibungsurteils „Roe v. Wade“ durch den Obersten Gerichtshof der USA im Juni 2022 liegt die Kompetenz zur Regelung der Abtreibung bei den Bundesstaaten. 14 Bundesstaaten haben seither die Abtreibung verboten oder stark eingeschränkt.

Die Regierung Biden möchte den Zugang zur Abtreibung auch in diesen Bundesstaaten erleichtern. Ein öffentlicher Gesundheitsnotstand gäbe ihr die Möglichkeit, den Zugang zu Abtreibungspillen auszuweiten, Abtreibungen auf Militärbasen anzubieten und Abtreibungsärzte vor rechtlichen Folgen zu schützen, wenn sie in Bundesstaaten praktizieren, in denen sie keine Zulassung haben.

Das National Right to Life Committee und andere Lebensschutzorganisationen haben an den Präsidenten und den Kongress appelliert statt einer Ausweitung der Abtreibung Familien in schwierigen Situationen zu unterstützen.

Die Durchsetzung von Lebensschutzgesetzen ist auf Bundesebene schwierig, da die Demokraten im Senat eine knappe Mehrheit haben. Im Repräsentantenhaus haben hingegen die Republikaner die Mehrheit, weshalb eine Ausweitung der Abtreibung ebenfalls schwierig durchzusetzen ist.

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