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Deutsche Verfassungsexperten warnen vor Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland

19. März 2024 in Aktuelles, 5 Lesermeinungen
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Wenn die deutsche Regierung nicht kritisiert werden dürfe, sind wir „auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR“, warnt Staatsrechtsexperte Rupert Scholz.


Berlin (kath.net / pk) Eine „Gesinnungsprüfung“ einer Schülerin beschäftigt derzeit das deutsche Parlament und die Landesregierung. Was ist passiert? Ende Februar teilt eine 16-jährige Schülerin auf Tik Tok ein Schlumpf-Video mit AfD-Bezeug und kommentiert dazu, Deutschland sei für sie nicht nur „ein Ort, sondern Heimat“.

Der Schuldirektor informierte den Staatsschutz, das Mädchen wurde von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt, um eine „Gefährderansprache“ zu erhalten. „Zu ihrem eigenen Schutz“ möge sie solche Posts künftig unterlassen, lautet der Rat.

Verfassungsexperten schlagen jetzt Alarm. Hinter dem Vorfall mit der Schülerin steckt ein ganzes System, mit dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser „Rechtsextremismus frühzeitig bekämpfen“ möchte. Tatsächlich stehe unsere Meinungsfreiheit auf dem Spiel, warnt etwa Staatsrechtsexperte Rupert Scholz (CDU) gegenüber der „Bild am Sonntag“.


Faeser verfolge „pure Ideologie“ und was sie in diesem Punkt mache, sei verfassungswidrig. „Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates“, sagt Scholz.

Jeder Bürger dürfe die Politik der Ampelregierung kritisieren. „Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR.“ Dort seien Menschen mit dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ verfolgt und diffamiert worden.

Ebenso argumentiert der frühere Kultus- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD). „Jedem gelernten DDR-Bürger kommt das Vorgehen bekannt vor. Wir sollten davon Abstand nehmen, den Staat mit solchen repressiven Maßnahmen auszustatten“, erklärte er gegenüber dem ZDF.

Ebenso in der Kritik steht Faesers „Demokratie-Fördergesetz“. Hier sollen politisch „einwandfreie“ Projekte staatlich gefördert werden; konservative Gruppen gingen dabei leer aus, kritisiert Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvize.

Es bestehe die Gefahr, „dass schon zugespitzte Kritik an Regierung, Politik und Staat ein Fall für den Verfassungsschutz wird“, warnt Staatsrechtsexperte Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg. „Der Regierung kommt eine solche Deutungshoheit nicht zu.“

Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) kennt diese Wortwahl. Er hatte in seiner Amtszeit den Radikalen-Erlass abgeschafft, erzählt er der „Bild am Sonntag“. Seiner Ansicht nach darf es keine „allgemeine Gesinnungsschnüffelei“ geben.

Natürlich dürfe der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem aktiv werden, unterstreicht er. Jedoch müssten Behörden „höchst sensibel vorgehen, damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit unverletzt bleibt“.


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Lesermeinungen

 PXX 20. März 2024 
 

Ein guter Rat

Frau Faeser kann man nur einen Rat geben : Einen Rücktritt in Würde. Alles Andere wäre Heuchelei.


1
 
 Seeker2000 19. März 2024 
 

Wir erinnern uns?!

Was lief denn während Corona ab?
Wer den Irrsinn kritisiert hat oder sich dagegen stellte, wurde denunziert, als was nicht alles betitelt, ausgegrenzt, als Feind des Staates und der Demokratie hingestellt oder - im Fall von Demonstrationen - sogar polizeilich entfernt.

Wirkliche Meinungsfreiheit gibt es schon seit Jahren nicht mehr.
Und zu schlauen Plakaten derzeit: "Demokratie schafft Freiheit" ist nur zum Teil richtig. Richtiger ist: Erst Freiheit schafft Demokratie. Wenn Freiheit nicht mehr existiert (oder entsprechend staatlich eingeschränkt wird/ist) ist Demokratie, also Herrschaft des Volkes, nicht mehr möglich.


4
 
 edih 19. März 2024 
 

26.09.2021......

...... war Bundestagswahl. Jeder Wahlberechtigte wusste was er wählte. SPD und "Grüne" hatten seinerzeit ganz klar angekündigt wohin die Reise geht wenn sie ans Ruder kommen. Dabei hatte man die Unterstützung von drei "netten Mädels" welche die "Klimareligion" der späteren "Ampel" stützten und einer hübschen "grüner Gallionsfigur" Namens Baerbock die Außenministerin wurde und wie keine andere von einer Pazifistin zur zähen Kriegsbefürworterin mutierte und den Wählern in ihrer naiven Gutgläubigkeit ins Gesicht logen. Gerhard Baums FDP steht als bürgerliches "Feiglingsblatt" hilflos daneben und fliegt aus allen Landtagen. Gerade Gerhard Baum steht wie kein anderer zu dieser unseligen "Ampel" und ihren Beschlüssen und hat die FDP gewartnt die Koalition zu verlassen. Wie im September 2021 bestellt wurde und wird geliefert, bis zum bitteren Ende.


3
 
 Jothekieker 19. März 2024 
 

Déjà-vu

Wer während der Diktatur der braunen Sozialisten mit einer abweichenden Meinung auffiel, mußte damit rechnen, von der Gestapo abgeholt und ins KZ gesteckt zu werden. Irgendein Denunziant fand sich immer.
Dieses Mädchen hat noch Glück gehabt. Statt der Gestapo kamen nur drei Polizisten und sie wurde nicht ins KZ gesteckt, sondern nur im Lehrerzimmer bearbeitet.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden.


3
 
 Karlmaria 19. März 2024 

Das ist natürlich ein Tanz auf des Messers Schneide

Einerseits sehe ich das schon auch vom Wort Gottes her dass man an seiner Regierung nicht allzu viel herumkritisieren sollte. Etwa Apostelgeschichte 23,5 Und Paulus sprach: Liebe Brüder, ich wusste es nicht, dass er der Hohepriester ist. Denn es steht geschrieben (2.Mose 22,27): »Dem Obersten deines Volkes sollst du nicht fluchen.« Das andere Problem und deshalb ist es ja so gefährlich ist wie soll das in der Praxis überwacht werden. Ich denke das kann überhaupt nicht überwacht werden. Da brauchen wir eine Kultur der Art wie wir miteinander umgehen und jeder seinen Nächsten liebt wie sich selbst. Der Heilige Josef kann da viel helfen. Er weiß ja wie man in weltlichen Angelegenheiten miteinander umgehen sollte. Und dass die Rechthaberei mit dem eigenen Standpunkt vor Gott meistens viel weniger wichtig ist als seinen Nächsten zu lieben. Da kann jeder Christ auch dazu beitragen und eifrig Kommentare schreiben um da etwas zu bewegen!


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