Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Wie die Piusbrüder - Linker belgischer Bischof plant weiterhin verbotene Weihen
  2. Antwerpens Bischof Bonny droht jetzt dem Papst
  3. Ist der Islam ‚eine alternative Form des byzantinischen Christentums‘?
  4. Vatikan genehmigte 2025 in 34 Diözesen die Feier der Alten Messe in Pfarrkirchen
  5. Zehn Jahre ‚Amoris laetitia‘ – Die Kunst, eine Lehre zu ändern, ohne sie zu ändern
  6. 'Amoris Laetitia' oder das Lehramt, das sich selbst abschafft
  7. Asymmetrisch blinder Blick auf die deutsche Landschaft
  8. Die Deutsche Bischofskonferenz will keine 'Demontage' des deutschen Staatsfunks
  9. Papst versetzt umstrittenen Kurienkardinal Gambetti vom Petersdom in die Provinz
  10. ‚Der Segen für Marie-Garance war auch ein Segen für ihre biologischen Eltern‘
  11. US-Diözese führt Rosenkranzwochenende ein
  12. Bischöfe beauftragen Familien als Missionare
  13. „Meine Lieben! Darum soll der Rosenkranz nicht vergessen auf dem Boden einer Schublade liegen“
  14. Vatikan bestätigt Sexualverbrechen des toten Ordensgründers Buela
  15. Das Houellebecq-Szenario: Wenn die politische „Mitte“ die Ränder großfüttert

CDU-Chef Merz will „nationale Notlage“ wegen der Asylkrise ausrufen

27. August 2024 in Deutschland, 39 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


Friedrich Merz kritisiert nach Messerattentat in Solingen: Bundeskanzler Scholz (SPD) „entgleitet das eigene Land“


Berlin-Solingen (kath.net) Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz fordert nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Ort des Terrorgeschehens in Solingen mit drei Toten, dass die Bundesrepublik eine „nationale Notlage“ angesichts der Asylkrise ausrufen soll. Illegale Migranten müssten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. Außerdem vertritt er: „Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land“. Das berichten die „Bild“ und weitere Medien.

Er vertritt, dass die Dublin-Regeln der EU wieder gelten müssten. Dazu gehört u.a., dass wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen will um Asylantrag zu stellen, der soll nicht einreisen dürfen. Im Zweifel müsse eben nationales Recht vor EU-Recht gelten, „notfalls durch Ausrufung einer Notlage“, erläuterte Merz. „Wenn das nicht gehen sollte“, etwa aus rechtlichen Gründen, „dann muss das in Europa geklärt werden, dass das geht.“


Wörtlich vertritt Merz: „Wenn Europa nicht in der Lage ist, das kurzfristig zu ändern, dann haben wir die Pflicht, eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge. Und dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht. Das geht und muss jetzt in Anspruch genommen werden.“

Weiterhin fordert er, dass das Aufenthaltsrecht geändert werden müsse, es solle künftig der „Begrenzung“, nicht nur der „Steuerung“ der Einwanderung dienen. „Wir MÜSSEN die Kontrolle darüber zurückgewinnen darüber, wer ins Land kommt.“ „Wir werden die europäischen Binnengrenzen nur so weit öffnen können, wie wir die Außengrenzen schützen. Und wenn der europäische Außengrenzschutz nicht funktioniert, dann müssen wir wieder die Binnengrenzen schützen. Und ‚Geht nicht’ ist für mich kein Argument!“

Selbstkritisch fügt er hinzu: „Ich weiß, dass meine Partei nicht unschuldig daran ist, dass wir diese Probleme haben, aber es ist wieder schlimmer geworden.“ Nun „wollen wir das gemeinsam lösen“.

Archivfoto Friedrich Merz (c) Deutscher Bundestag

Stellungnahme von Oppositionsführer Friedrich Merz:
 


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu








Top-15

meist-gelesen

  1. Ostern 2027 in Rom - Große kath.net-Leserreise!
  2. Muslimische Organisation: ‚In 45 Jahren wird Frankreich wieder katholisch‘
  3. Frankreichs neue „Generation Leo“: Warum die Jugend plötzlich wieder zum Papst strömt
  4. „Er befiehlt seinen Engeln, dich zu behüten auf all deinen Wegen“ (Psalm 91)
  5. 'Amoris Laetitia' oder das Lehramt, das sich selbst abschafft
  6. Die Deutsche Bischofskonferenz will keine 'Demontage' des deutschen Staatsfunks
  7. Thérèse von Lisieux und die ‚Süßigkeit‘ eines Buches über die Apokalypse
  8. Gesetzesvorschlag zum Verbot von Konversionstherapien in Nordirland ist ‚gefährlich‘
  9. 'Jesus macht alles und ich nichts'
  10. UN-Bevölkerungsfonds berichtet über das Leid der Frauen in Gaza
  11. Rosenkranzmonat Oktober steht im Zeichen des Friedens
  12. Asymmetrisch blinder Blick auf die deutsche Landschaft
  13. Reliquien der Kinder von Fatima kommen nach Berlin!
  14. Bekannte US-Influencerin und Mutter von neun Kindern konvertierte zum Katholizismus
  15. Papst Leo: 'Ehe offenbart etwas von Gottes Geheimnis'

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz