Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Kissler-Kritik an Papst Leo XIV.: „Fatale Botschaft“ bei Lampedusa-Besuch
  2. Medjugorje: Brandanschlag und Schändungen kurz vor Jugendfestival
  3. Die US-Bischöfe fördern die natürliche Familienplanung
  4. "Ein Schisma und mein Ausstieg aus der Priesterbruderschaft St. Pius X."
  5. INSA-Umfrage: Relative Mehrheit der Deutschen lehnt Leihmutterschaft ab
  6. Gänswein wird 70: Kirchenkarriere wohl noch nicht am Ende
  7. Neues Video bringt Sea-Watch unter schweren Verdacht: Zusammenarbeit mit bewaffneten Schleusern?
  8. Pax tecum – Wenn der Papst über Frieden spricht
  9. 'Weihnachten im Juli': Der Gedenktag der Heiligen Drei Könige
  10. Vatikan dementiert Berichte über Ende des Rupnik-Verfahrens
  11. Vatikan stuft schottische Mönche nach unerlaubter Bischofsweihe als exkommuniziert ein
  12. Deutsches Auswärtiges Amt verzichtet auf Genderschreibweise
  13. Papst ruft zu christlichem Lebensstil im Urlaub auf
  14. Papst Leo: „So können wir als Christen das Alter leben: gebrechlich, aber zugleich berufen“
  15. Ahmad Mansour: „Nennen wir es beim Namen: Es ist der Islamismus“

CDU-Chef Merz will „nationale Notlage“ wegen der Asylkrise ausrufen

27. August 2024 in Deutschland, 39 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


Friedrich Merz kritisiert nach Messerattentat in Solingen: Bundeskanzler Scholz (SPD) „entgleitet das eigene Land“


Berlin-Solingen (kath.net) Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz fordert nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Ort des Terrorgeschehens in Solingen mit drei Toten, dass die Bundesrepublik eine „nationale Notlage“ angesichts der Asylkrise ausrufen soll. Illegale Migranten müssten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. Außerdem vertritt er: „Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land“. Das berichten die „Bild“ und weitere Medien.

Er vertritt, dass die Dublin-Regeln der EU wieder gelten müssten. Dazu gehört u.a., dass wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen will um Asylantrag zu stellen, der soll nicht einreisen dürfen. Im Zweifel müsse eben nationales Recht vor EU-Recht gelten, „notfalls durch Ausrufung einer Notlage“, erläuterte Merz. „Wenn das nicht gehen sollte“, etwa aus rechtlichen Gründen, „dann muss das in Europa geklärt werden, dass das geht.“


Wörtlich vertritt Merz: „Wenn Europa nicht in der Lage ist, das kurzfristig zu ändern, dann haben wir die Pflicht, eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge. Und dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht. Das geht und muss jetzt in Anspruch genommen werden.“

Weiterhin fordert er, dass das Aufenthaltsrecht geändert werden müsse, es solle künftig der „Begrenzung“, nicht nur der „Steuerung“ der Einwanderung dienen. „Wir MÜSSEN die Kontrolle darüber zurückgewinnen darüber, wer ins Land kommt.“ „Wir werden die europäischen Binnengrenzen nur so weit öffnen können, wie wir die Außengrenzen schützen. Und wenn der europäische Außengrenzschutz nicht funktioniert, dann müssen wir wieder die Binnengrenzen schützen. Und ‚Geht nicht’ ist für mich kein Argument!“

Selbstkritisch fügt er hinzu: „Ich weiß, dass meine Partei nicht unschuldig daran ist, dass wir diese Probleme haben, aber es ist wieder schlimmer geworden.“ Nun „wollen wir das gemeinsam lösen“.

Archivfoto Friedrich Merz (c) Deutscher Bundestag

Stellungnahme von Oppositionsführer Friedrich Merz:
 


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu







Top-15

meist-gelesen

  1. Sommerspende für kath.net - Bitte helfen SIE uns jetzt JETZT!
  2. Medjugorje: Brandanschlag und Schändungen kurz vor Jugendfestival
  3. Kissler-Kritik an Papst Leo XIV.: „Fatale Botschaft“ bei Lampedusa-Besuch
  4. Ostern 2027 in Rom - Große kath.net-Leserreise!
  5. Gänswein wird 70: Kirchenkarriere wohl noch nicht am Ende
  6. DANKE JUSTIN! - Kanadischer Sänger bringt Stadion während WM-Finale mit „Halleluja“ zum Schweigen!
  7. "Ein Schisma und mein Ausstieg aus der Priesterbruderschaft St. Pius X."
  8. Krebs und Paradies – Das Leben des 17-jährigen David Buggi
  9. Auf der Intensivstation zum ständigen Diakon geweiht: Pino Cannavò
  10. Leo beruft den lehramtstreuen US-Erzbischof Cordileone in die Apostolische Signatur
  11. Ahmad Mansour: „Nennen wir es beim Namen: Es ist der Islamismus“
  12. INSA-Umfrage: Relative Mehrheit der Deutschen lehnt Leihmutterschaft ab
  13. Erzdiözese Wien bestätigt Pensionierung von Dompfarrer Faber
  14. Birkenstock springt auf "Nun Girl Summer"-Trend auf: Animierte Filz-Nonne in Birkenstock-Sandalen
  15. Neues Video bringt Sea-Watch unter schweren Verdacht: Zusammenarbeit mit bewaffneten Schleusern?

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz