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Mit der UN-Weltklimakonferenz COP 29 präsentiert sich Aserbaidschan modern, weltoffen – ABER!

vor 2 Tagen in Kommentar, keine Lesermeinung
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„Doch es ist erst ein Jahr her, seitdem aserbaidschanische Truppen die bis dahin unabhängige Republik Bergkarabach überfielen und vollständig eroberten.“ Gastkommentar von Pfr. Peter Fuchs, Christian Solidarity International/Deutschland

München (kath.net) Mit dem Beginn der UN-Weltklimakonferenz COP 29 steht Aserbaidschan ganz so im Licht der Weltöffentlichkeit, wie es sich das wünscht: modern, zukunftsgewandt, weltoffen. Doch tatsächlich ist es erst wenig mehr als ein Jahr her, seitdem aserbaidschanische Truppen die bis dahin unabhängige Republik Arzach (Bergkarabach) überfielen und vollständig eroberten. Der Invasion vorausgegangen war eine mehrmonatige totale Blockade Bergkarabachs, die den Menschen das Nötigste zum Leben genommen hat. Als dann die Bomben auch auf zivile Ziele fielen und das Militär vorrückte, versuchten die meisten Menschen zu fliehen.

Von den ehemals rund 120.000 christlichen Karabach-Armeniern leben heute noch exakt 14 in der Region. Eine vollständigere ethnische Säuberung hat es in der jüngeren Geschichte nicht gegeben.

Angesichts dessen ist es erstaunlich, dass es zu keinem Aufschrei in der Welt kam; Ordnungsrufe westlicher Politiker wirkten mehr wie sanfte Pflichtübungen denn als ernsthafte Absichtserklärungen, Angriffskriege und ethnische Säuberungen nicht akzeptieren zu wollen. Schlimmer noch: Während all das unter den Augen der Weltöffentlichkeit geschah, machen nicht nur Russland, sondern auch die USA und die EU weiterhin Geschäfte mit dem Regime von Ilham Alijew. Sind Öl und Gas den westlichen Entscheidungsträgern im Zweifel doch wichtiger als internationale Normen?

Mittlerweile hat Aserbaidschan auch damit begonnen, entgegen internationalen Beteuerungen, armenisches Kulturgut in der Region abzuräumen, um jegliche Erinnerung auszulöschen. Dass dennoch wenig Widerspruch kommt, hat Baku mit viel Geld im Westen vorbereitet. Zahlreiche Beobachter zeigen seit vielen Jahren die Einflussnahme aserbaidschanischer Lobbyisten auf westliche Parlamentarier auf. Erst Anfang des Jahres wurde gegen zwei deutsche Ex-Unionsabgeordnete Anklage wegen Korruption erhoben.

Gleichzeitig versucht Aserbaidschan das Image eines weltoffenen Landes aufzubauen. In nur wenigen Jahren richtete Baku internationale Großereignisse wie Formel-Eins-Rennen, die olympischen Europaspiele, den Eurovision Songcontest und nun die UN-Klimakonferenz COP 29 aus.

All das darf aber nicht über die schweren Menschen- und Völkerrechtsverstöße Aserbaidschans hinwegtäuschen. Für Aserbaidschans autoritären Präsidenten Ilham Alijew ist die Großveranstaltung von herausragender Bedeutung, denn nach seiner Einschätzung würde sie „die internationale Autorität und den Respekt“ des Landes unterstreichen.

Mit dieser Doppelstrategie aus Völkerrechtsvergehen und internationalen PR-Coups darf Aserbaidschan nicht durchkommen. Obwohl der Internationale Gerichtshof entschied, dass Aserbaidschan für eine schnelle, sichere und ungehinderte Rückkehr der Karabach-Armenier sorgen muss, tut Baku nichts dafür, hält im Gegenteil sogar weiterhin zahlreiche armenische Geiseln.

Angesichts dessen wäre angezeigt, dass die internationale Gemeinschaft hier deutliche Grenzen aufzeigt und sich nicht auch noch für die Imagekampagnen eines autokratischen Regimes instrumentalisieren lässt.

Hinzu kommt: Ein Frieden, der auf einem Genozid und der Gefahr eines weiteren Völkermords beruht, kann der Kaukasusregion niemals Stabilität und Sicherheit bringen. Es ist daher notwendig, dass das Volk von Bergkarabach frei ist, in sein Land zurückzukehren, wobei alle grundlegenden Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung, gewahrt bleiben müssen.

Pfarrer Peter Fuchs ist Geschäftsführer von Christian Solidarity International/Deutschland

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