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Polnische Juristen informieren künftigen US-Vize über das illegale Vorgehen der Tusk-Regierung

vor 19 Stunden in Aktuelles, 1 Lesermeinung
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Gruppe polnischer Juristen (Anwälte, Staatsanwälte, Richter) informiert den designierten US-Vizepräsidenten Vance über illegale Maßnahmen wie Medienübernahme, Medienzensur, Absetzung oder versuchte Absetzung von der Regierung unabhängiger Richter.

Warschau (kath.net) Polnische Juristen informieren die internationale Gemeinschaft über das illegale Vorgehen der Donald Tusk-Regierung. Das Dokument mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit in Trümmern: Polen unter der Koalition vom 13. Dezember“ ist bereits auf dem Schreibtisch des designierten US-Vizepräsidenten J.D. Vance gelandet. Der über siebzigseitige Bericht wurde von über einem Dutzend Anwälten, Richtern und Staatsanwälten erstellt. Das berichtet das polnische Webportal „Niezależna“ und das polnische katholische „Radio Maryja“.

Der republikanische Politiker Vance interessiert sich seit Jahren für polnische Angelegenheiten. Er protestierte bereits gegen illegale Veränderungen in den öffentlichen Medien. Er kritisierte auch die Regierung von Präsident Joe Biden dafür, dass sie Maßnahmen zum Sturz der konservativen Regierung in Warschau ergriffen habe. Vance hatte dazu vertreten: „Diese Regierung wurde kürzlich durch eine globalistische liberale Regierung ersetzt, die nun ihre politischen Gegner verhaftet und die öffentliche Debatte unterbindet.“

Nach Einschätzung von „Radio Maryja“ deute vieles darauf hin, dass die neue amerikanische Regierung auf das illegale Vorgehen der Regierung von Donald Tusk reagieren werde.

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Lesermeinungen

Versusdeum vor 16 Stunden

Auch die EU hatte direkt in den Wahlkampf eingegriffen,

insbesondere durch die Sperrung von Milliardenzahlungen wenige Monate vor der Wahl. Diese wurden inzwischen wieder freigegeben, obwohl unter Tusk offensichtlich ähnlich gravierende Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien stattfinden, wie man sie der PIS-Regierung unterstellt hatte (ob zurecht, weiß ich nicht) - oder sogar noch erheblichere.
Aber es geht noch schlimmer: In Rumänien hat man die Präsidentenwahl wegen angeblich "russischer" Kampagnen bei TikTok annulliert (Nein, kein Scherz), bei denen sich Jetzt offenbar herausstellte, dass sie tatsächlich von der Regierung in Auftrag gegeben worden waren. Einbau von False-Flag-Sollbruchstellen. Kannste Dir nicht ausdenken. Demokratur.

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