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Polnische Juristen informieren künftigen US-Vize über das illegale Vorgehen der Tusk-Regierung

8. Jänner 2025 in Aktuelles, 2 Lesermeinungen
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Gruppe polnischer Juristen (Anwälte, Staatsanwälte, Richter) informiert den designierten US-Vizepräsidenten Vance über illegale Maßnahmen wie Medienübernahme, Medienzensur, Absetzung oder versuchte Absetzung von der Regierung unabhängiger Richter.

Warschau (kath.net) Polnische Juristen informieren die internationale Gemeinschaft über das illegale Vorgehen der Donald Tusk-Regierung. Das Dokument mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit in Trümmern: Polen unter der Koalition vom 13. Dezember“ ist bereits auf dem Schreibtisch des designierten US-Vizepräsidenten J.D. Vance gelandet. Der über siebzigseitige Bericht wurde von über einem Dutzend Anwälten, Richtern und Staatsanwälten erstellt. Das berichtet das polnische Webportal „Niezależna“ und das polnische katholische „Radio Maryja“.

Der republikanische Politiker Vance interessiert sich seit Jahren für polnische Angelegenheiten. Er protestierte bereits gegen illegale Veränderungen in den öffentlichen Medien. Er kritisierte auch die Regierung von Präsident Joe Biden dafür, dass sie Maßnahmen zum Sturz der konservativen Regierung in Warschau ergriffen habe. Vance hatte dazu vertreten: „Diese Regierung wurde kürzlich durch eine globalistische liberale Regierung ersetzt, die nun ihre politischen Gegner verhaftet und die öffentliche Debatte unterbindet.“

Nach Einschätzung von „Radio Maryja“ deute vieles darauf hin, dass die neue amerikanische Regierung auf das illegale Vorgehen der Regierung von Donald Tusk reagieren werde.

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