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Wolfgang Bosbach: „Ich habe die Stellungnahme des ZdK gelesen und bin einigermaßen fassungslos“

6. Februar 2025 in Deutschland, 38 Lesermeinungen
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Prominenter CDU-Seniorpolitiker mit Klartext: „Ich kann Frau Kramp-Karrenbauer gut verstehen, dass sie sagt: Danke, so nicht, ich will in einem katholischen Gremium mitarbeiten, aber nicht in einer Wahlkampfabteilung von rot-grün.“

Berlin (kath.net) „Ich kann Frau Kramp-Karrenbauer gut verstehen, dass sie sagt: Danke, so nicht, ich will in einem katholischen Gremium mitarbeiten, aber nicht in einer Wahlkampfabteilung von rot-grün.“ So klar äußert sich der prominente pensionierte CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Bosbach (Link) im Interview mit der „Welt“. Er kommentierte die Bekanntmachung der früheren CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie nicht länger im „Zentralkomitee der deutschen Katholiken“ (ZdK) mitarbeiten werde. In Deutschland ist der Bundestagswahlkampf in die heiße Phase gegangen und die Frage zum Umgang mit der Migration hat sich zu einem der Hauptwahlkampfthemen entwickelt. Die Wahlen werden am 23. Februar stattfinden.

Auch er selbst habe „die Stellungnahme des ZdK gelesen und bin einigermaßen fassungslos“, so Bosbach. „Wenn das Zentralorgan der deutschen Katholiken sagt, alles, was im Gesetzentwurf stand, ist grundgesetzwidrig, alles verfassungswidrig, wenn es durchgesetzt wird, hätte alles keine Wirkung – Entschuldigung, vieles stand schon im Gesetz und war immer, immer mit dem Grundgesetz als vereinbar angesehen worden.“ Es sei teilweise von den Grünen rausverhandelt worden, „so dass sich die SPD von dem verabschieden musste, was sie mit der Union vereinbart hatte. Und alle 16 Ministerpräsidenten – Union, SPD [und] Herr Kretschmann [Grüne] haben die Position des Gesetzentwurfes geteilt.“ Dies komme in der Darstellung des ZdK „überhaupt nicht vor“.

Bosbach bezieht sich damit auf die ZdK-Stellungnahme mit dem Titel „Die Union überschreitet Grenzen der politischen Kultur“. ZdK warnt vor Tabubruch in der Migrationspolitik“ vom 30. Januar 2025. Darin vertritt ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp , dass der CDU/CSU geplante „Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“ „verhindert werden“ müsse. Der Gesetzentwurf „überschreitet Grenzen der politischen Kultur und löst zugleich keine Probleme. Er ist eine einzige Anti-Integrationskampagne. Schon der Name ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ setzt eine populistische Botschaft“, behauptete sie weiter.
Archivfoto Wolfgang Bosbach Foto (c) Wolfgang Bosbach/Manfred Esser/CDU Rheinisch-Bergischer Kreis

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