Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

Bundestag: Rechtsausschuss kippt Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftskonflikt

vor 3 Stunden in Prolife, 3 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

Vorerst gescheitert – Kaminski begrüßt Beschluss des Rechtsausschusses, die Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftskonflikt nicht auf der Tagesordnung zu belassen

Berlin (kath.net/ALfA) Wer den Abgeordneten der Linken und Grünen bei der Debatte zur Neuregelung des Abtreibungsrechts in Deutschland aufmerksam zugehört hatte, der konnte es ahnen: Hier waren Ideologen angetreten, sich in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland einzutragen. Nachdem bereits die Werbung für Abtreibung erlaubt, und die Werbung für das ungeborene Leben vor Abtreibungskliniken von der Ampelregierung verboten worden war, sollte nun auch noch der § 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Dafür braucht es parlamentarische Mehrheiten – und die gab es im alten Bundestag, aber nicht so sicher im neu gewählten Bundestag, der sich am 25. März konstituieren wird. Die Zeit wurde knapp. Zwar hatte der Rechtsausschuss des Bundestags am 10. Februar entschieden, keine Sondersitzung hierzu vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu ermöglichen.

Doch dann beschloss die Union gemeinsam mit der SPD, eine Sondersitzung zur Änderung der Schuldenbremse einzuberufen. Dafür musste auch der Rechtsausschuss erneut tagen. Für die Ideologen von Grünen und Linken ergab sich so die Möglichkeit, noch einmal die Abtreibungsfrage auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, der heute tagte, setzen zu lassen. Die Obleute des Ausschusses lehnten dies ab. Da es sich bei dem Gesetzesvorhaben jedoch um einen Gruppenantrag handelt, überstimmte Bundestagspräsidentin Bärbel Baas (SPD) das Votum der Obleute und setzte die Gesetzesvorhaben gestern Nacht zusätzlich auf die Tagesordnung.

Dieses unwürdige und undemokratische Manöver einer Reihe von Verfechtern des Rechts auf vorgeburtliche Kindstötung ist misslungen. Die Ausschussmitglieder stimmten dagegen, die geänderte Tagesordnung zu übernehmen. Die Gesetze können somit nicht im Bundestag abgestimmt werden, hierfür wäre eine Empfehlung des Rechtsausschusses notwendig gewesen.

Eines dürfte aber klar sein: Niemand, dem das Leben ungeborener Kinder am Herzen liegt, darf sich jetzt in Sicherheit wiegen. Wer dergestalt auf Biegen und Brechen versucht, ihr Lebensrecht zu schleifen, wird sich nicht von ein paar Rückschlägen entmutigen lassen. Jetzt sind daher die Politiker der Parteien gefordert, die mit dem C in ihrem Namen vorgeben, für die grundlegenden Werte unserer Kultur einzustehen – und dazu gehört unbedingt der Einsatz für die Würde des Menschen und das Menschenrecht auf Leben. Ihre Aufgabe wird es sein, in der kommenden Legislaturperiode nicht nur ein Bollwerk gegen die Agenda der Abtreibungsbefürworter im Parlament zu sein, sondern eine Politik zu verfolgen, die den Wert eines jeden Menschenlebens wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen

	modernchrist vor 1 Stunden
	Die Einschätzung Kaminskis ist völlig richtig: Wer so auf Biegen und Brechen an einem Projekt geradezu fanatisch hängt, der lässt niemals mehr locker! Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes in seinen ersten Monaten bis zur 22. Woche bleibt in höchster Gefahr. Daher sind Märsche und Aktionen für das Leben des Kindes nach wie vor unerlässlich! Kommen Sie bitte am Samstag, den 3. Mai um 13 Uhr nach München! Wären wir so engagiert wie die Amerikaner, dann müssten 20 000 Leute am 3. Mai auf dem Königsplatz sein. In Washington waren es im Januar 2025 100 000 bei 4mal so vielen Bürgern. Helfen Sie uns, verhelfen Sie den Schwächsten und Stummen zu einer hörbaren Stimme. Kommen Sie aus ganz Bayern mit Ihren Kindern und Enkeln zur friedlichen Demo für die Ungeborenen. 13 - ca. 16 Uhr!	1

	Versusdeum vor 1 Stunden
	Doppelt peinlich für die Bischofskonferenz, die letztes Jahr in willigster "N"GO-Manier leider "vergessen" hatte, nicht nur vor der Wahl der AfD, sondern auch vor der Wahl der "grünen" Ideologen und der Mauer- und Stasipartei SED zu warnen. Im Übrigen haben die "lupenreinen Demokraten" der so "geadelten" Altparteien seit 2017 bis heute niemals einen Vizepräsidenten der AfD gewählt, obwohl ihr dieses Recht zusteht, moralisch insbesondere 2017 bis 2021, als sie die größte Oppositionspartei / Oppositionsführerin war und in 20 (sic!) Wahlgang mit 5 Kandidaten scheiterte. Demokratie nd Rechtsstaat gehen anders. Dieses antidemokratische Verhalten gegen die auch jetzt wieder größte und effektiv einzige Oppositionspartei werden wir übrigens auch innden nächsten Monaten wieder erleiden. Ach ja, und nochmals herzlichen Dank an alle CDU-Wähler. Allein schon die Schuldenbremse ist beeindruckend: In der Planung von 2,5 auf >=3,4 Billionen Schulden in nur einem Monat, das muss man erst einmal hinbekommen. Danke, Merzkel.	1

	Johannes14,6 vor 2 Stunden
	Bis zur letzten Minute betreiben Grüne und SPD ihr unwürdiges, undemokratisches Spiel das in der Frage des § 218 Gott sei Dank knapp gescheitert ist --aber sie werden ihr Ziel nicht aufgeben. Das AUFATMEN stockt jedoch, wenn man die Zugeständnisse von MERZ an die Grünen genauer betrachtet - es geht nicht nur um 100 Milliarden aus dem Sonderschuldentopf 500 Milliarden "Infrastruktur" explizit FÜR DAS KLIMA, sondern um dessen komplette UMWIDMUNG in diesem Sinne UND um die GRUNDGESETZÄNDERUNG, das ZIEL KLIMANEUTRAL um 5 Jahre vorzuziehen, auf 2045. Damit hat sich MERZ an die Zielvorgaben der Grünen ausgeliefert. 2045 scheint weit weg, es bedeutet aber JETZT weitere DE-INDUSTRIALISIERUNG, Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand und Gefährdung der Inneren Sicherheit, zusätzlich zu Inflationsgefahr und höheren Kreditzinsen, die schon jetzt die Bürger belasten. Selbst die BILD titelt: "KLIMANEUTRALITÄT" - dieses Wort hat desaströse Folgen! www.bild.de/politik/inland/klimaneutralitaet-hinter-diesem-wort-tickt-merz-groesste-zeitbombe-67d465e38f8da2117000ef56	2

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Login

Suche

Top-15

meist-diskutiert

Bundestag: Rechtsausschuss kippt Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftskonflikt

Lesermeinungen

Mehr zu

Top-15

meist-gelesen