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Spanisches Verfassungsgericht erklärt einige Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig

vor 2 Tagen in Chronik, 4 Lesermeinungen
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Zehntausende Geldstrafen, die aufgrund der nun aufgehobenen Bestimmungen erlassen wurden, sind wieder rückgängig gemacht worden.

Madrid (kath.net/jg)
Das spanische Verwaltungsgericht hat zentrale Bestimmungen der Corona-Maßnahmen aus dem Jahr 2020 für verfassungswidrig erklärt. Zehntausende Geldstrafen, die auf Grundlage dieser Bestimmungen verhängt wurden, sind bereits aufgehoben worden, berichtet Apollo News.

Im März 2020 hatte die Regierung Spaniens den Alarmzustand ausgerufen und strenge Ausgangsbeschränkungen erlassen. Auf diese Weise sollte die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 eingedämmt werden. Verstöße wurden mit teils empfindlichen Geldstrafen geahndet. Insgesamt wurden mehr als eine Million Mal Bußgelder verhängt. Diese müssen angesichts des Urteils des Verfassungsgerichts neu bewertet werden.

Das spanische Verfassungsgericht erklärte die Ausgangsbeschränkungen wegen übermäßiger Einschränkung der Grundrechte für verfassungswidrig. Das Urteil gilt rückwirkend. Deshalb sind alle Verwaltungsakte, die auf Grundlage der nun aufgehobenen Bestimmungen erlassen wurden, als „von ihrem Ursprung an als ungültig“ einzustufen.

Die spanischen Behörden stehen nun vor der schwierigen Aufgabe, die verhängten Strafen wieder rückgängig zu machen. Neben der formalen Aufhebung der Strafverfügungen müssen die bezahlten Bußgelder zurückgezahlt werden. Viele Bürger haben bereits ihre Ansprüche geltend gemacht. Besonders schwierig sind Fälle, in denen die Strafen sofort beglichen oder bereits gerichtlich abgeschlossen wurden.

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Lesermeinungen

	SalvatoreMio vor 20 Stunden
	...und in Italien war es mindestens genauso schlimm.Manche Rentner holensich die Rente vom Postamt ab. Ohne Impfnachweis durften sie die Rente nicht abholen.	2

	Versusdeum vor 25 Stunden
	Ach ja? Und bei uns? Da waren ganze Lockdowns (mindestens der erste bayrische) gerichtlich bestätigt rechts- oder gar verfassungswidrig. Und z.B. das gnadenlose 2G war aufgrund falscher Zahlen zu den Krankenhausinzidenzen beschossen worden. Und? Nicht einmal eine Entschuldigung...	1

	Johannes14,6 vor 35 Stunden
	Gratulation zum Sieg der Vernunft !	4

	UlmerSpatz vor 35 Stunden
	Auch in Deutschland wurden Menschen unnötig gegängelt, wurde die Wirtschaft ruiniert, vereinsamten kranke und alte Menschen, wurden Jugendliche wegen fehlender Sozialkontakte massenhaft psychisch krank, wurden Ungeimpfte zum Sündenbock erklärt und gesellschaftlich ausgegrenzt, wurden durch einen unzzreichend geprüften Impfstoff Menschen gesundheitlich geschädigt, wurde eine Spaltung in die ganze Gesellschaft getragen.	4

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