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Tschechien: Kardinal Duka beklagt ‚Hysterie‘ um Restitutionen

15. Juni 2014 in Chronik, 1 Lesermeinung
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Verzögerungen bei der vereinbarten Rückgabe von Kirchengütern grenzt für Prager Erzbischof an „Verbreitung von Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe“.

Prag (kath.net/ KAP)
Heftige Kritk an den Verzögerungen bei der Herausgabe kirchlichen Eigentums hat der Vorsitzende der Tschechischen Bischofskonferenz, Dominik Kardinal Duka, geäußert. Vor knapp sechs Monaten hatte die Regierung dazu aufgefordert, den Kirchen und Religionsgemeinschaften ihr historisches Eigentum zu restituieren. Die Behörden seien in der Mehrzahl der Fälle aber "kaum imstande, die gesetzlich vorgesehene Frist für den Abschluss der erforderlichen Restitutionen einzuhalten", stellte der Prager Erzbischof fest. Medien hatten zuvor den großen Umfang des Eigentums sowie die Entlassung zu vieler Beamten als Grund dafür ausgemacht. Dies sei jedoch "nur ein Teil der Wahrheit", so der böhmische Primas.

Zwar äußerte Duka Verständnis dafür, dass in einigen komplizierten, anspruchsvollen Fällen zusätzliche Belege anzufordern seien, wie begründet wird. Auffallend sei jedoch, dass die "Amateure" der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Beschaffung von Unterlagen effizienter seien als die Fachleute für die Verwaltung staatlichen Eigentums. Argumente sei "schon ziemlich sonderbar", wenn etwa argumentiert werde, die Nationalgalerie könne keine Entscheidungen treffen, weil sie seit etlichen Monaten über keinen regulären Direktor verfüge.

Aus "politischen Gründen" habe sich um die Restitutionen "mittlerweile eine Hysterie etabliert, die an eine Überschreitung des Gesetzesparagrafen über die Verbreitung von Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe grenzt". In einer derartigen "Atmosphäre der Angst" sei den Beamten eine objektive Beurteilung freilich schwer möglich, weshalb sie letztere "in einer Reihe von Fällen lieber den Gerichten überlassen als selber Verantwortung zu übernehmen". Auch sei es "offensichtlich, wie sehr Beamte und Politiker noch immer in der ihnen anerzogenen Vorstellung befangen sind, jedes nicht staatliche Eigentum sei eo ipso verdächtig", so Kardinal Duka in seiner Stellungnahme.

Als Folge werde der "Zustand der Rechtlosigkeit und die seit 22 Jahren andauernde Situation prolongiert, dass Gemeinden, Städte, Regionen und Einzelpersonen in die restituierten Grundstücke nicht investieren können", erklärte Duka. Die Selbstverwaltung auf allen Ebenen komme dadurch "um die Immobiliensteuern, die bereits von den Kirchen zu zahlen wären". Zudem würden anstelle der vorgesehenen Kooperation zwischen Staat und den Kirchen "Bedingungen für neue Reibungsflächen" geschaffen.

Auf dem Weg zur Demokratie und zum Rechtsstaat sei Tschechien insgesamt zwar ein "großes Stück vorangekommen", immer noch bleibe jedoch viel zu tun, so der Kardinal.

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