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Pfalz: Keine Ermittlungen gegen Leiter einer Stadtmission

23. Jänner 2016 in Deutschland, 1 Lesermeinung
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Staatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung


Frankenthal (kath.net/idea) Der Leiter der Evangelischen Stadtmission in Neustadt an der Weinstraße, Prediger Rainer Wagner, hat keine Volksverhetzung begangen. Das von dem Pietisten selbst beantragte Ermittlungsverfahren werde nicht eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft Frankenthal mit. Anlass war ein Artikel im Dezember-Gemeindebrief der Stadtmission, für dessen Herausgabe Wagner verantwortlich ist. Darin wird auf den Zustrom von Flüchtlingen, die Europa „überfluten“, auf weltweite Christenverfolgungen und auf einen „immer stärker werdenden Islam“ hingewiesen sowie die Lauheit der Christen in Deutschland beklagt. Sie müssten „bibeltreu, feuerfest und KZ-fähig“ werden, um der Entwicklung zu widerstehen, so das Fazit des Artikels. Er stammt von dem Evangelisten Theo Lehmann (Chemnitz) aus dem Jahr 2004. Angesichts eines großen Medienechos, das unter anderem zu einer Anzeige beim Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen führte, entschloss sich Wagner zu einer Vorwärtsverteidigung und erstattete eine Selbstanzeige. Er wollte sich bestätigen lassen, dass der Vorwurf der Volksverhetzung zu Unrecht erhoben wird.


Wie ihm der Frankenthaler Oberstaatsanwalt Karl Hempelmann am 15. Januar schrieb, „ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben“. Der beanstandete Artikel billige, verherrliche oder rechtfertige nicht die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft. Aus dem Zusammenhang werde vielmehr ersichtlich, „dass der Verfasser das aus seiner Sicht zu schwache Christentum in Deutschland beklagt, dessen Anhänger sich nicht ausreichend für ihren Glauben einsetzten oder für ihn kämpften“. Diese Aussage sei sowohl von der Meinungs- als auch von der Religionsfreiheit gedeckt. Die Evangelische Stadtmission gehört zum pietistischen Evangelischen Gemeinschaftsverband Pfalz.


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