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Regierung Biden löst ‚Kommission für unveräußerliche Rechte’ auf

16. April 2021 in Weltkirche, 7 Lesermeinungen
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Die unter Präsident Trump im Außenministerium eingerichtete Kommission hat unter anderem die Bedeutung der Religionsfreiheit weltweit hervorgehoben. Bidens Außenminister Blinken will sich weltweit für ‚reproduktive Rechte’ einsetzen.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)

US-Außenminister Antony Blinken hat ein Expertengremium aufgelöst, welches unter anderem die weltweite Achtung der Religionsfreiheit beobachtet und gefördert hat. Bei der Pressekonferenz anlässlich des 45. Länderberichts des Außenministeriums zur Menschenrechtslage am 30. März erwähnte Blinken die „Kommission für unveräußerliche Rechte“ nur indirekt und bestätigte deren Auflösung, berichtet die Christian Post.

Der damalige Außenminister Mike Pompeo hatte die Kommission 2019 ins Leben gerufen. Sie sollte das Außenministerium bei der Definition der Menschenrechte unterstützen, da diese nach Ansicht der damaligen US-Regierung durch ein behauptetes „Menschenrecht auf Abtreibung“ und „LGBT-Rechte“ zunehmend undeutlich geworden war. Die Kommission hob in einem Bericht vom Juli 2019 die Bedeutung des Rechts auf Religionsfreiheit und das Recht auf Privateigentum besonders hervor. Pompeo lobte den Bericht als „Orientierung auf die unveräußerlichen Rechte, zu deren Schutz wir uns verpflichtet haben“.

Blinken hielt dem entgegen, dass es nach seiner Ansicht keine Hierarchie gebe, die bestimmte Rechte wichtiger als andere mache. Es habe in der Vergangenheit „unausgewogene Stellungnahmen“ gegeben, die eine Hierarchie dieser Art suggeriert hätten. Als Beispiel führte er den Bericht „eines vor kurzem aufgelösten Beratungsgremium im Außenministerium“ an.

Blinken erwähnte in seiner Stellungnahme bei der Pressekonferenz zwar kurz das Thema der Verfolgung aus religiösen Gründen. Trotz der Zunahme der Verfolgung von Christen, Juden und Moslems hat die Religionsfreiheit nach Ansicht von Travis Weber vom Family Research Council in der Außenpolitik der Regierung Biden nicht das Gewicht, das sie unter Präsident Trump hatte.

Der US-Außenminister hat angekündigt, den Begriff „reproduktive Rechte“ wieder in die Menschenrechtsberichte aufzunehmen. Die Regierung Trump hatte die Bezeichnung vermieden. „Frauenrechte – einschließlich sexueller und reproduktiver Rechte – sind Menschenrechte“, sagte Blinken bei der Pressekonferenz. Zu den „reproduktiven Rechten“ wird auch ein „Recht auf Abtreibung“ gezählt.

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