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Deutschland: Bundesinnenministerium zieht 1,5 Mill. Euro-Bericht über „Muslimfeindlichkeit“ zurück

13. März 2024 in Deutschland, keine Lesermeinung
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Der in der Publikation genannte Bundestagsabgeordnete de Vries (CDU) bezeichnete es als eine „krachende Niederlage“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass das BMI den Bericht nun auf gerichtliche Weisung wieder einkassiert.

Berlin (kath.net) Das Bundesministerium des Innern hat den Abschlussbericht ‚Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz‘ „auf gerichtliche Weisung hin wieder einkassiert. Das ist eine krachende Niederlage der Bundesinnenministerin [Nacy Faeser/SPD] auf ganzer Linie.“ Das schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries auf seinem Facebookauftritt. Er erläutert weiter: „Von dem ursprünglichen Auftrag, Muslimfeindlichkeit im Alltag aufzuzeigen und dieser Form der Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken“, sei in diesem Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM) „wenig geblieben. Stattdessen wurde er missbraucht, um mit fragwürdigen Methoden und fragwürdigen Akteuren Islamismuskritiker wie Henryk M. Broder und Sigrid Herrmann-Marschall und auch meine Fraktion zu diffamieren und mundtot zu machen.“

Der Bundestagsabgeordnete notierte weiter: „Ich erwarte von Frau Nancy Faeser, dass sie sich bei den Betroffenen entschuldigt, sich klar und unmissverständlich von dem Bericht distanziert und allen Forderungen des Berichts wie einer Einschränkung der Pressefreiheit und Überarbeitung der Lehrpläne eine klare Absage erteilt.“

De Vries verlinkte zu seinen Äußerungen einen diesbezüglichen Beitrag der ARD. Darin wird von der ARD geschildert, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „im Juni 2023 voll des Lobes“ über diesen Bericht gewesen sei. In ihrem persönlichen Vorwort habe sie betont, dass es nun darum gehe, sich ernsthaft mit den Empfehlungen des vorliegenden Berichtes auseinanderzusetzen und „entschlossen gegen Muslimfeindlichkeit vorzugehen“.

Gemäß Darstellung der ARD „werden neben dem Mit-Herausgeber des rechtskonservativen Blogs ‚Die Achse des Guten‘ Henryk M. Broder und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries auch die Bloggerin und Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann namentlich erwähnt und somit in den Kontext von ‚Muslimfeindlichkeit‘ gerückt“. Doch Broder und Herrmann klagten und erhielten vom Berliner Verwaltungsgericht recht, deshalb wurde der Bericht von der Website des BMI entfernt und die gedruckten Exemplare werden eingestampft. Herrmann betreibe „seit vielen Jahren den Blog "Islamismus und Gesellschaft" und berät Verfassungsschutzämter und Medien“, doch der Bericht schreibe, dass sie sich selbst als „Islamismus-Expertin“ bezeichne, „trotz fehlender fachlicher Expertise oder relevanter Sprachkenntnisse“. Herrmann stellte fest, dass diese Erwähnung in einem offiziellen Ministeriumsbericht ihrer Berufsausübung als Expertin massiv schade.

Zuvor hatte bereits der Publizist Henryk M. Broder gegen seine Erwähnung in diesem Bericht geklagt und Recht erhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah sein Persönlichkeitsrecht verletzt.

Der Bericht war vom Bundesinnenministerium mit 1,5 Millionen Euro gefördert worden.

Link zum Bericht der ARD: Nancy Faeser Bundesinnenministerium Bericht zu "Muslimfeindlichkeit" zurückgezogen.

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