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Deutscher Verfassungsschutzbericht: Zum islamistischen Personenpotenzial gehören 27.200 Personen

19. Juni 2024 in Deutschland, 1 Lesermeinung
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Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist seit dem Angriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober drastisch gewachsen.


Köln (kath.net) Die gegen Israel gerichtete Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals als extremistischer Verdachtsfall gelistet. Das berichtet die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“ über den am 18. Juni vorgestellten aktuellen Verfassungsschutzbericht des in Köln ansässigen Bundesamtes. Die BDS-Bewegung habe Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus.


Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wies darauf hin, dass im Oktober 2022 208 antisemitische Straftaten bekannt geworden waren, im Oktober 2023 (also im Monat des Angriffs der Hamas auf Israel) 1.342. Haldewang führte aus, dass der Nahostkonflikt „wie ein Brandbeschleuniger“ auf den Antisemitismus in Deutschland gewirkt habe, berichtete „idea“ weiter. Nach Haldewangs Einschätzung ist das Risiko dschihadistischer Anschläge seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel weiter gestiegen. Dabei stehe Deutschland im Fokus. Auch radikalisierte Einzeltäter ohne erkennbare Anbindung an Terrororganisationen würden eine große Gefahr darstellen.

Weiter seien die links- und die rechtsextremistischen Straftaten zahlenmäßig gestiegen, so der Bericht. Dabei werden 40.600 Personen zum Personenpotenzial im Rechtsextremismus gezählt, 37.000 zum linksextremen Personenpotential. Erstmals stuft die Verfassungsschutzbehörde die Klimaschutzbewegung „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall ein, damit kann sie nun nachrichtendienstlich überwacht werden.


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Lesermeinungen

 Johannes14,6 20. Juni 2024 
 

Haldenwang: KALIFATSFORDERUNG ist von Meinungsfreiheit gedeckt

Es ist nicht zu fassen, hinter jeder Kritik am Regierungshandeln wird "Delegitimierung des Staates" vermutet und verfolgt, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maassen wird als pot. Verfassungsfeind überwacht (Dossier von über 1000 Seiten) - ABER:

„Was anderes ist die Einführung des Kalifats. Das ist eine denkbare Staatsform von ganz vielen, die es weltweit gibt. Es gibt Kommunismus, Sozialismus, es gibt eben religiös geführte Systeme, es gibt Monarchien, all das gibt es und all das kann man auch in Deutschland sagen, in einer eben auch freiheitlich-demokratischen Grundordnung...Wir haben ein System, das eben auch sehr radikale Äußerungen zulässt. Sobald die Forderung lautet, wir wollen gewaltsam den Umsturz durchführen und wir ergreifen dazu Maßnahmen, dann ist die Schwelle überschritten.“

Innenministerin Faeser bügelt Vorwürfe von mehreren Verfassungsrechtlern wegen Verstössen gegen Art. 5 Grundgesetz, Meinungsfreiheit als "Unsinn" ab.
Unerträglich.

www.tichyseinblick.de/meinungen/praesentation-verfassungsschutzbericht-2023/


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