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Bosbach kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

26. Oktober 2015 in Deutschland, 13 Lesermeinungen
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CDU-Innenexperte: «Die Probleme haben damit begonnen, dass wir das geltende Asylrecht beiseitegelegt haben und zu einer Praxis gekommen sind, wo fast abzusehen war, dass der Hauptstrom aller Flüchtlinge nach Deutschland kommen wird.»

Frankfurt (kath.net/KNA) Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Handelns in der Flüchtlingskrise kritisiert. Im Hessischen Rundfunk sagte Bosbach: «Die Probleme haben damit begonnen, dass wir das geltende Asylrecht beiseitegelegt haben und zu einer Praxis gekommen sind, wo fast abzusehen war, dass der Hauptstrom aller Flüchtlinge nach Deutschland kommen wird.» Es gehe nicht darum, ob Deutschland es schaffen wolle, sondern ob man es schaffen könne, so Bosbach weiter. «Vor fünf Jahren haben wir 100 Flüchtlinge pro Tag aufgenommen, zu Anfang 2015 waren es 1.000 und heute bis 7.000 pro Tag.»

Vor diesem Hintergrund äußerte Bosbach auch Zweifel an den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel. «Die Sitzung auf europäischer Ebene ist nur mit einem bedingt erfolgreichen Abschluss zu Ende gegangen.» Bosbach forderte eine grundsätzliche Entscheidung: «Wenden wir unser geltendes Asylrecht konsequent an, ja oder nein.»

Im September hatte Deutschland verkündet, die Dublin-Regeln der EU für Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr zu beachten. Nach der Dublin-Bestimmung müssen Asylbewerber in dem EU-Land ein Verfahren durchlaufen, welches sie als erstes betreten.

Bei dem Sondergipfel in Brüssel am Wochenende versprachen die Staaten entlang der Westbalkanroute, angesichts der ungebremsten Flüchtlingswelle 50.000 zusätzliche Aufnahmeplätze zu schaffen. Weitere 50.000 Plätze sollen laut Schlusserklärung des Treffens in Griechenland eingerichtet werden.

Foto Wolfgang Bosbach

Video - ARD: Auch der Grünenpolitiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, fordert realitätsbezogene Lösungen des Flüchtlingsproblems

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Foto: (c) Wolfgang Bosbach/Privat

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