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Fake-Staatstreich, politische Seifenoper und Operetten-Putsch9. Dezember 2022 in Deutschland, 54 Lesermeinungen Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden
Politiker und Politikbeobachter üben scharfe Kritik an PR-Verhaftungsaktion von 25 Reichsbürger durch 3000 Polizisten in Deutschland - Otto Schily "Eher skurrile Spinner-Truppe, keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft"
Berlin (kath.net/rn)
"Die Infos waren derart breit gestreut, dass es wie eine PR-Aktion wirkt. Die kann den zuständigen Behörden und Ministerien als Arbeitsnachweis dienen. Sie zeigt, dass die Politik nicht nur Aktionspläne gegen rechts verabschiedet, sondern gegen die Terrorgefahr auch erfolgreich vorgeht. Das steht aber mit dem Risiko, das dadurch für den Einsatz und die Einsatzkräfte entstanden ist, in absolut keinem Verhältnis." Mit klaren Worten hat Martina Renner, die Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linken-Fraktion im Bundestag, gegenüber N-TV die medial stark begleitete Verhaftungsaktion von etwa 25 Reichsbürgern durch 3000 Polizisten kritsiert. Bei der Aktion waren zum Teil sogar TV-Kameras dabei. "Manche Pressevertreter wussten schon seit zwei Wochen von der Razzia", erzählt Renner. Dass die Infos im Vorfeld so breit gestreut wurden, hält die Extremismus-Expertin für unverantwortlich. Sogar die Namen der Beschuldigten waren bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.
Der Politik-Blogger Boris Reitschuster spricht über die AKtion in einem Beitrag von einem Fake-„Staatsstreich“ und warnt, dass hier eine "billige politische Seifenoper" Ablenkung und Rechtfertigung für noch schärferes Vorgehen gegen Andersdenkende bietet. Er zitierte dazu als Kronzeugen den langjährigen Innenminister Otto Schily (Grüne, SPD), der in der "Welt" zu den Reichsbürger-Razzien meint: "Eher skurrile Spinner-Truppe, keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft". "Je mehr Details abseits des Mainstreams über die bundesweite Aktion mit mehr als 3.000 Polizisten in mehr als 130 Objekten ans Licht kommen, umso mehr wird klar: Hier wird eine Mücke zum Elefanten gemacht, und das Vorgehen von Behörden und Politik ist obskur. Und der eigentliche Skandal", betont Reitschuster. Auch er zeigt sich stark verwundert, dass so viel vorab von der Aktion wussten. "Wenn die vermeintlichen Verschwörer wirklich so gefährlich waren, wie uns Medien und Politik jetzt einreden wollen, wäre es zudem gemeingefährlich – denn jeder Mitwisser erhöht die Gefahr, dass die Verdächtigen gewarnt werden. Spätestens hier wird klar, dass es sich bei der Medien-Inszenierung der Razzia um eine Operette handelt. Eine höchst willkommene. Lenkt sie doch wunderbar von den gigantischen Problemen in unserem Land ab. Inklusive der Tötung einer 14-jährigen Schülerin durch einen Asylbewerber in Illerkichberg. Gab es bei der auch Sondersendungen in ARD oder ZDF?", fragt Reitschuster.
Roland Tichy spricht von einem "Operetten-Putsch", der zeigt, wie geschwächt die Demokratie in Deutschland ist. "Die kindische Inszenierung der Razzia, mit der ein „Staatsstreich“ gerade noch mal niedergeschlagen werden konnte, ist eigentlich eher zum Lachen. Dass Beamte, Behörden und Medien mitspielen, ist beschämend – und es zeigt, wie gefährdet unsere Demokratie wirklich ist." "Wo war die drohende Tat? Und warum werden für ein paar Weißköpfe 3000 Polizisten, darunter zahlreiche schwer bewaffnete Spezialkräfte in Gang gesetzt, während zugleich 50 Beamte fehlen, um den Flughafen München zu schützen?", fragt Tichy und kritisiert auch die beteiligten Medien. "Sie standen mit den Kameras bereit bei Verhaftungen von Menschen, die bislang nur Beschuldigte sind. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Es war das, was man eine Kampagne nennt, und die Medien haben sich dafür hergegeben. Sie haben nicht kritisch berichtet, sondern sich freiwillig dem Drehbuch untergeordnet und die erforderlichen Texte geplappert und geschrieben, wie sie von der Innenministerin gefordert werden, damit diesen „eingebetteten“ Journalisten auch weiter das Privileg der Hofberichterstattung gewährt wird." Das Dumme ist für Tichy jetzt allerdings, dass die beteiligten Medien nicht mehr aus dieser Rolle rauskommen. "Sie müssen den Putsch aufblasen, weil sie sich sonst selbst korrigieren müssten. Und das glauben sie sich nicht leisten zu können. So werden sie zu schreibenden Komparsen der Inszenierung und dröhnen das Land weiter in das Drama eines Operetten-Putsches."
Anna Schneider, Chef-Reporterin der "Welt" schreibt zu dem Spektakel: "Eine Truppe verstrahlter "Reichsbürger"-Rentner wurde Hops genommen, und gut so. Bei Lichte betrachtet allerdings schon eine äußerst eigenartige Hysterie und In-Szene-Setzung dieses Spektakels – wenn die Demokratie so bedroht wäre, wie viele ständig predigen, wäre sie längst tot." Im Cicero heißt es: "Bei Lichte besehen wirkt der Hype um das Umfeld zweier spinnerter Reichsbürger-Revolutionäre und ihrer Umsturzpläne allerdings reichlich grotesk." Und die "Junge Freiheit" schreibt: "36 Stunden nach der größten Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik verdichten sich die Hinweise, daß die Ermittler offenbar nicht die erwarteten Waffenarsenale gefunden haben. Die Generalbundesanwaltschaft schweigt sich aus. Zweifel machen sich breit."
https://reitschuster.de/post/der-fake-staatsstreich-eine-billige-politische-seifenoper/
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/nancy-faeser-und-der-operetten-putsch-zeigen-wie-geschwaecht-die-demokratie-ist/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/reichsbuerger-razzia-waffen/
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Lesermeinungen | discipulus 14. Dezember 2022 | | | Werter Gandalf, für mich ist Ihre Neubewertung nicht so ganz nachvollziehbar. Wenn es sich nur um eine Gruppe harmloser Spinner handelt, werden die m.E. nicht gefährlicher, wenn sie ein paar Nachrichten mit Putin austauschen. Wenn eine Gruppe, die das Gesellschaftssystem in Deutschland gewaltsam verändern möchte, dazu Pläne schmiedet und Waffen sammelt, durch den Kontakt mit Putin gefährlich ist, ist sie das m.E. auch ohne den Kontakt. Aber vielleicht können Sie ja etwas Licht in das Dunkel meines Unverständnisses bringen.
Ich halte das Medientheater für reichlich übertrieben, finde es aber grundsätzlich schon gut, daß gegen Gruppierungen, die die gesellschaftliche Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zersetzen, vorgegangen wird. Ob das nun "Reichsbürger" oder "Klimaaktivisten" sind. Wer gegen die demokratischen Institutionen vorgeht und gegen Gesetze verstößt, darf ruhig auch den Arm des Gesetzes spüren, ob die Pläne und Verstöße nun "harmlos" sind oder nicht. | 0
| | | Lemaitre 14. Dezember 2022 | | | @Steve Acker II Ihre Aussage bzgl. der Anzahl der Langwaffen ist von der Rechtssprechung überholt (U. v. 28.10.2021 – 9 K 2448/20.GI), Verwaltungsgericht Gießen. | 0
| | | Lemaitre 14. Dezember 2022 | | | @Steve Acker 1.) Bitte lesen Sie den Text genau, dann finden Sie auch den Hinweis auf die illegalen Waffen.
2.) Was genau finden Sie an korrekter, vorschriftsmäßiger Polizeiarbeit lächerlich? | 0
| | | Steve Acker 14. Dezember 2022 | | | Jäger dürfen in Deutschland unbegrenzt Langwaffen besitzen und bis zu 2 Faustfeuerwaffen.
Es braucht also nicht viele Jäger um auf die genannte Zahl zu kommen.
Dass die Polizei sogar den Fund von Dekowaffen erwähnt macht die Sache wirklich lächerlich und zeigt, dass nur verzweifelt versucht wird das aufzubauschen. | 1
| | | Gandalf 13. Dezember 2022 | | | Russische Verbindungen Heute wird in Medien berichtet, dass es bei einigen der Verhafteten durchaus sehr engen Kontakt zu Russland gab. Das ist für mich dann ein Gamechanger bei der Einschätzung. Wenn sich das erhärtet, dann ist das für mich ein gewichtigerer Grund, hier vorzugehen als die Waffen. Bin gespannt, was hier rauskommt und wie es hier weitergeht.. | 2
| | | Steve Acker 13. Dezember 2022 | | | Lemaitre. es steht nichts davon dass diese gefundenen Waffen illegal sein. | 0
| | | Gandalf 13. Dezember 2022 | | | @Lemaitre Ich kenne ich die Gesetzeslage in Deutschland nicht, in Österreich hat jeder 2. Haushalt - wenn ich mich nicht irre - irgendwelche Waffen, ob da alle legal sind, darf bezweifelt werden. Dh. alle mit illegalen Waffen anzeigen, Strafen. Gut so! Aber wenn alle mit großen Küchenmessern jetzt präventiv verhaftetw werden, dann viel Spaß in Deutschland , dem "besten Deutschland" aller Zeiten. | 3
| | | Gandalf 13. Dezember 2022 | | | @winthir winthir "Finde ich die Aktion (nicht die der "Reichsbürger", die planten ja noch) nicht schlecht, nach dem Motto "obsta principiis - wehret den Anfängen" (Ovid)." - Ich frage mich, warum werden dann nicht alle potentielle Mörder, die deutsche Frauen vergewaltigen könnten und Menschen mit Messer bedrohen, nicht eingesperrt? | 2
| | | Labrador 13. Dezember 2022 | | | Lieber Adamo - einfach den Text mal aufmerksam durchlesen vor allem das verlinkte Video anhören
Und dann lange und gründlich darüber nachdenken ob Sie unter Rot Grün wirklich einen noch ausgebauteren Überwachungsstaat wollen.
Das ist das höflichste, dass ich mir zu Ihrem Wunsch den Ueberwachungsstaat auszubauen abringen kann www.danisch.de/blog/2022/12/12/korrupte-justiz/ | 2
| | | Lemaitre 12. Dezember 2022 | | | @Gandalf Um noch einmal auf Ihre Frage zurückzukommen, die Ermittlungen schreiten voran:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242649277/Bundesweite-Razzia-Ermittler-finden-93-Waffen-bei-Reichsbuergern.html
Mit 19 Faustfeuerwaffen und 25 Langfeuerwaffen (illegal) sowie den 200 legalen Waffen des Waffengändlers lässt sich zwar kein Staatsstreich begehen, aber dennoch großer Schaden anrichten, was meinen Sie?
Dieses Waffenarsenal ist der feuchte Traum eines kheden Islamisten... und deren Spiegelstück besitzt sie. | 1
| | | Steve Acker 12. Dezember 2022 | | | Adamo- Messer sind sicherlich ein Problem Aber wenn jedes Küchenmesser unter das Waffengesetz gestellt wird, dann wird es organisatorisch sehr sehr schwierig | 1
| | | Steve Acker 11. Dezember 2022 | | | Adamo Der Überwachungsstaat betrifft natürlich nur die eigenen Bürger.
Die Asylbewerber werden weiterhin mit Glacehandschuhen angefasst. Jüngstes Beispiel: in Illerkirchberg,
gab es 2019 bereits eine Gruppenvergewaltigung eines Mädchens. Einer der Täter, Afghane, kommt jetzt frei. Die baden-württ. Justizministerin will ihn abschieben lassen. Frau Fäser lehnt ab.
Für sie gibt es nur Gefahr von rääächts. | 1
| | | Adamo 11. Dezember 2022 | | | @Steve Acker, es wäre sogar sehr gut den Überwachungsstaat weiter auszubauen, im Hinblick auf kriminelle Asylbewerber, die bereits in ihrem Heimatland verurteilt wurden, die von unseren Steuergeldern verköstigt werden und bei uns Schulkinder mit dem Messer ermorden.
Messer sollten schon längst unter das Waffengesetz gestellt und als Waffe verboten werden, weil sie Asylanten oft zum Morden benutzen.
Von der Justiz werden diese Mörder dann als psychisch krank bezeichnet, deshalb landen sie noch nicht einmal für ihre Mordtat im Gefängnis.
Natürlich ist jeder Mörder kein psychisch normaler Mensch, das weiß sogar jedes kleine Kind. Für eine solche Erkenntnis braucht es wirklich keinen Richter. | 0
| | | winthir 11. Dezember 2022 | | | Insgesamt Finde ich die Aktion (nicht die der "Reichsbürger", die planten ja noch) nicht schlecht, nach dem Motto "obsta principiis - wehret den Anfängen" (Ovid). | 0
| | | Steve Acker 11. Dezember 2022 | | | Adamo- ja. es gibt Parallelen zu Covid Wie bei Covid, wird der Staat wegen diesem angeblich drohenden Putschversuch, die Grundrechte und die Meinungsfreiheit weiter einschränken, und den Überwachungsstaat weiter ausbauen. | 1
| | | Steve Acker 11. Dezember 2022 | | | Georg Etscheit auf Achgut über den Koch https://www.achgut.com/artikel/cancel_cuisine_der_verhinderte_reichserztruchsess
Vollkommen absurd die ganze Putschgeschichte. | 1
| | | Lemaitre 11. Dezember 2022 | | | @C.S.Lewis Der richtig Umgang mit Fakten ist Voraussetzung dafür jede konstruktive Diskussion. Ihr unterstellender Verweis auf ein fiktionales Büchlein hingegen dient eher der kontrastierenden Selbstverherrlichung. | 1
| | | C_S_Lewis 10. Dezember 2022 | | | Auf dem Teppich bleiben Wie angsterstarrt, oder obrigkeitshörig, oder vielleicht einfach nur einer „interessierten Seite“ zugehörig muß man denn sein, um nicht zu erkennen, oder erkennen zu wollen, daß in diesem unserem Staat etwas sehr, sehr faul ist und mit großen Schritten in die falsche Richtung strebt. Ich meine, es ist noch kein Meister vom Himmel gefallem … allenfalls mal einer vom Hohen Ross. Einem konstuktiven Austausch bringt es jedenfalls nichts, wenn in leicht überheblicher Manier Literaturempfehlungen gemacht werden (das könnte ich auch: 978-3965424234). | 2
| | | Herbstlicht 10. Dezember 2022 | | | @chorbisch - meine Antwort, leider mit großer Verspätung! Sie fragten mich:
"Was wäre denn Ihrer Meinung nach die "angemessene Reaktion" auf den Mord?"
Nun, z.B. eine Berichterstattung in den täglichen Radiosendungen, die sich nicht nur auf ein oder zwei Sätze der Informationsweitergabe beschränken.
Von der "Razzia" bei den Reichsbürgern hingegen und der von ihnen angeblich oder wirklich(?) ausgehenden Gefahr war in den Radio-Nachrichten und Radio-Sondersendungen ständig die Rede.
Ich schaue seit einigen Jahren kein TV mehr, deshalb kann ich darüber nichts sagen.
Bezügl. Corona schreiben Sie:
"... ist mein Eindruck, daß die Mehrheit der Menschen froh über die zurückgewonnene Normalität ist, und andere Sorgen hat, als von jedem politisch Verantwortlichen Rechenschaft zu fordern."
Es stimmt sicher, dass die Menschen froh darüber sind, aber sind sie auch fähig, zu vergessen?
Vor allem, wie hat man die Ungeimpften behandelt, wie hat man sie ausgegrenzt und zu moralisch fragwürdigen Menschen herabgewürdigt.
Die geschah in voller Absicht! | 3
| | | winthir 10. Dezember 2022 | | | Es sind, wie erwähnt, lediglich Indizien, dafür, daß es die Rolle des Kochs gewesen wäre, die "Neue Regierung" und die "kämpfende Truppe" zu verköstigen.
Zumindest das Niveau der Speisen hätte wohl nichts zu wünschen übriggelassen. | 1
| | | Chris2 10. Dezember 2022 | | | Die WELT @Gandalf Genau deshalb habe ich seit Jahren ein Plus-Abo dieser Zeitung. Leider sind die brisantesten Artikel fast immer hinter der Bezahlschranke, z.B. die über die von den Impfstoffherstellern der EU-Zulassungsbehörde bis heute verweigerten Studien, die für die endgültige Zulassung notwendig wären. Oder das Interview mit der Omikron-Entdeckerin, in dem sie sich heftigst gegen Druck auch europäischer Regierungen verwahrte, sie solle nicht länger (wie längst offiziell ist, wahrheitsgemäß) behaupten, Omikron verlaufe weitaus milder und in dem sie dringend mahnte, auf finanzielle Verflechtungen zwischen Pharmaindustrie und Entscheidern / "Experten" zu achten.
Immerhin ist ein interessanter Artikel frei zugänglich: "Covid-Impfstoffe. 'US-Gesundheitsbehörde ließ sich von acht Labormäusen überzeugen'" www.welt.de/politik/deutschland/article241005455/Corona-Impfung-US-Gesundheitsbehoerde-liess-sich-von-acht-Labormaeusen-ueberzeugen.html | 2
| | | Lemaitre 10. Dezember 2022 | | | @Gandalf: ja. Das bedeutet, dass die Ermittlungen noch am Anfang stehen. Nicht mehr, nicht weniger. | 1
| | | Gandalf 10. Dezember 2022 | | | Kann mir das wer erklären? Das steht im BILD-Bericht: "... Als belastende Indizien gegen ihn gelten der Kauf eines Wohnmobils, der Kauf von Küchenutensilien und eines Notstromaggregats mit Kreditkarte." - Also da wäre ich auch schon Terrorverdächtiger, ich hab schon x-mal Küchutensilien gekauft und sogar schon mal ein Notstromaggregat... leider aufgrund Cash-Mangel noch kein Wohnmobil ;-) Also wenn das die "Verbrechen" sind, dann wird viel Spaß Deutsche Justiz... www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/muenchen-aktuell/alabas-schwiegervater-das-glitzer-leben-des-reichsbuerger-kochs-82210728.bild.html | 4
| | | Everard 10. Dezember 2022 | | | Chris2 Ihre Vorschläge sind sehr nachvollziehbar. Doch das Problem ist doch, daß der Übergang vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsrechtlichen Jurisdiktionsstaat vulgo "Richtersstaat" leider längst europaweit vollzogen ist. Die dynamische Rechtsprechung der Höchsgerichte und schlußendlich der EGMR würden sämliche diesbezüglichen Gesetze kassieren. Das war bereits ab den späten 1950ern absehbar, daß es in diese Richtung geht. | 1
| | | Gandalf 10. Dezember 2022 | | | DIE WELT Steve Acker:Eines muss man der WELT zugute halten, es gibt eine gewisses Spektrum der Meinung bei durchaus wichtigen Themen UND die WELT ist bereit, auch die Richtung zu ändern. Es sind dort nicht alle Journalisten dem Rudeljournasmus verfallen. Ein Henryk Broder darf immer sagen, was er denkt. Auch beim Covid-Thema war die WELT führend bei den gewichtigen Zeitungen, die das Covid-Regime der deutschen Regierung kritisch analysiert haben. | 4
| | | Zeitzeuge 10. Dezember 2022 | | | Werter Lemaitre, danke für den Hinweis; ich habe auf der Seite des "Gesundheitsministeriums"
folgenden Hinweis gesehen:
"Die G7 werden daher aktiv die Forschung und
Entwicklung neuer, dingend benötigter Antibiotika
fördern.
Außerdem soll (Anmerkung nicht wird) der sachgerechte Einsatz
von Antibiotika verbessert werden.
Hierzu wollen (Anmerkung nicht werden!) die G7
bis Ende 2023 nationale Ziele festlegen."
Das nennt man doch wohl eine Absichtserklärung.
Warten wir ab, was dabei für die Gesundheit
der Menschen herauskommt, hier ist doch wohl
größte Eile eigentlich geboten.
Die Medien werden dieses Thema wohl eher nicht
Tag und Nacht "wachhalten"...... . | 2
| | | Lemaitre 10. Dezember 2022 | | | @Zeitzeuge Warum Sie von Herrn Lauterbach bzgl. Antibiotikaresistenzen nichts gehört haben, weiß ich nicht, auf jeden Fall hat er sich nicht nur dazu geäußert, sondern das Thema international auf die Tagesprdnung der G7-Konferenz thematisiert:
https://www.bvmed.de/de/bvmed/presse/pressemeldungen/bvmed-unterstuetzt-lauterbach-bei-kampf-gegen-antibiotikaresistenzen-moell-infektionsvermeidung-muss-oberstes-gebot-sein | 1
| | | Zeitzeuge 10. Dezember 2022 | | | Im Link ein großer Artikel über die ungeheuerliche Clankriminalität in Deutschland; keine Sorge: Der Link stammt nicht
von den "Reichsbürgern" oder einer "rechten"
Website........!
Ob unsere famose Innenministerin den Mut hat,
gegen diese Kriminalität genauso robust vor-
zugehen wie bei der jetzigen Großaktion??
Außerdem erinnere ich an die weltweit ca.
1,2 Millionen Tote durch Antibiotika-Resistenzen,
davon geschätzt ca. 35.000 innerhalb der EU.
Im Gegensatz zu Covid-19 wird dieses entsetzliche
Thema nur am Rande publik, von Lauterbach habe
ich hierzu noch nichts gehört, wieso denn nicht? www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2020/juni/detailansicht-juni/artikel/clankriminalitaet.html | 3
| | | Lemaitre 10. Dezember 2022 | | | @guemos Weniger meinen, mehr wissen:
978-3-527-72091-0
Viel Erfolg! | 1
| | | Steve Acker 10. Dezember 2022 | | | Die Welt war am Donnerstag noch voll dabei , berichtete ganz viel titulierte diese Leute als "Terrorgruppe"
Und heute schreibt Dirk Schümer in der Welt
"Wie ungefestigt ist unsere Demokratie, wenn wir uns wegen Witzfiguren wie Prinz Heinrich XIII. um sie ängstigen müssen? " | 3
| | | Gandalf 9. Dezember 2022 | | | @adamo @Adamo: "Ich bin erschüttert über etliche Aussagen hier zu den Reichsbürgern.. Offensichtlich werden die Reichsbürger nicht als Gefahr für unser demokratisches Deutschland wahrgenommen ... " - Bitte welche Gefahr? Ich hätte hier mal stichhaltige Beweise, die am Tisch liegen, was in den Medien so zu lesen ist und ich lese wirklich täglich mehrfach die vers. deutschen Zeitungen, sieht das alles als eine ganz billige P.R.-Sache aus. Und wie gesagt: Diese 10 Irren verkraftet ein Staat schon. Was ich aber seit 2015-2016 sehe: In allen Bahnhöfe z.b. starke Polizei bei uns, das war davor nicht notwenidg. Warum? Weil es immer wieder Vorfälle mit Migranten gibt. Das ist eine Gefahr, die sichtbar ist und die meine Kinder gefährdet, nicht die paar Spinner. Und ich muss hier nicht alle Vorfälle aufzählen, wo Mädchen vergewaltigt wurdne oder Menschen durch Messerstechereien verletzt oder umgebracht wurden. | 5
| | | Chris2 9. Dezember 2022 | | | @chorbisch (Forts.) Meine Vorschläge z.B.:
- Asyl nicht mehr "ohne Obergrenze" (Merkel)
- Wiederereinsetzung des Grenzschutzes wie vom BGS 2015 vorbereitet
- Asyl ohne Papiere nur bei Kooperation. Sanktionen, solange Identität unklar ist
- Keine Straffreiheit mehr bei Lügen im Gerichtsverfahren. Wer sich z.B. zum Syrer erklärt, um Asyl zu bekommen, muss bestraft werden
- Keine Verjährung der Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Lügen im Asylverfahren
- Konsequente Abschiebung und Rückkehrverbot bei Kriminellen (Fingerabdrücke!)
- Möglichst kein Luxusknast bei uns, sondern Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland (bei Mindeststandards)
- Lösungen für Kriminelle, die sich weigern, ihre Herkunft offenzulegen. Es kann nicht sein, dass wir sie deswegen für immer behalten müssen
- Kein Verschleudern der Staatsbürgerschaft, wie jetzt geplant, vor allem nicht bei zweifelhafter Identität
- Anzeigen wegen Beihilfe wegen Mordes gegen Politiker
- Hilfen für Frauen und Kinder vor Ort statt für junge Männer bei uns | 6
| | | Bene16 9. Dezember 2022 | | | @chorbisch Vor einiger Zeit galten gewisse Personen als Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und Schwurbler; deshalb sollten sie damals schweigen.
Heute sollen dieselben Leute gefälligst den Mund halten, weil die Mehrheit kein Interesse an Fakten hat.
Ja, Wahrheitssuchende stören - das sieht man auch in der Kirche... | 7
| | | Chris2 9. Dezember 2022 | | | @chorbisch Das kann ich Ihnen gerne erklären: Seit 2015 darf bei uns jeder ohne Papiere ins Land, der irgendwie so aussieht, als ob er aus einem islamischen Land stammt (praktisch 1:1 die Fluchtländer). Und schon bisher musste kaum jemand je wieder zurück. Selbst bei Mördern, Terroristen und Vergewaltigern sperrten sich v.a. die "Grünen", weil den Armen ja zuhause Ungemach drohen könnte. Auf der anderen Seite müssen dringend benötigte Fachkräfte erst einmal monatelang St. Bürokratius huldigen.
Die Folge? Nur ein Beispiel: In Baden-Württemberg wurde jetzt eine der ersten "Messer"-Statistiken vorgestellt. Demnach waren knapp 21% der Tatverdächtigen Asylzuwanderer - und das bei wohl etwa 3-4% Bevölkerungsanteil. Oder konkrete Beispiele: Mit Papieren hätten wir gewusst, dass der Mörder von Maria L. bereits in GR wegen Mordversuchs eingesessen hatte, ebenso wie der Berliner Attentäter, der in Italien außerdem wegen schwerer Brandstiftung einsaß. | 5
| | | Adamo 9. Dezember 2022 | | | Ich bin erschüttert über etliche Aussagen hier zu den Reichsbürgern! Offensichtlich werden die Reichsbürger nicht als Gefahr für unser demokratisches Deutschland wahrgenommen und zwar so lange nicht bis sich diese Denkweise wie Covid 19 über ganz Deutschland ausgebreitet hat. Dann ist es aber zu spät! | 1
| | | Gandalf 9. Dezember 2022 | | | @chorbisch Es ist ja gut, dass noch 3-4 Leute das ernst nehmen, denn sonst würds ja viel zu peinlich für die deutsche Regierung werden, die sich hier - wie immer mehr Infos zeigen - schön blamieren dürfte. Die "Junge Freiheit" hat ja schon angefragt, welche Waffen usw. sichergestellt wurden, wieviele Küchenmesser waren dabei ;-) Vermutlich dürften es weniger sein als in den letzten Jahren durch Migranten bei Angriffen auf Deutsche usw. verwendet wurde, um Menschen zu verletzen und umzubringen. | 6
| | | chorbisch 9. Dezember 2022 | | | @ Chris2; Lemaitre; Herbstlicht @ Chris2, so,so, auch in der NZZ gibt es Kritik. Na und? Ist Frau Gaschke unfehlbar, oder die Herren Reitschuster und Tichy?
Die FAZ nimmt die Sache offenbar ernster, und die Kommentare im dortigen Forum, zeigen teilweise ja auch ein seltsames Weltbild. Das ist das Bedenkliche, da hat @Lemaitre schon recht.
Was den Mord in Illerkirchberg angeht. Das arme Mädchen wurde beigesetzt, der Tatverdächtige sitzt, jetzt machen Polizei und Justiz erstmal ihre Arbeit. Worüber sollen die Medien jetzt dauernd berichten?
@ Herbstlicht: Was wäre denn Ihrer Meinung nach die "angemessene Reaktion" auf den Mord?
Und was die Kritik an den Corona-Maßnahmen angeht, ist mein Eindruck, daß die Mehrheit der Menschen froh über die zurückgewonnene Normalität ist, und andere Sorgen hat, als von jedem politisch Verantwortlichen Rechenschaft zu fordern.
Es mag in den "alternativen Medien" ein Thema sein, aber das ist nicht die Welt der Mehrheit, denke ich. | 4
| | | guemos 9. Dezember 2022 | | | Ach Lemaitre... wer sich auch nur einen klitzekleinen Funken mit Statistiken auskennt, nur ein kleines bisschen, wird unvermeidlich feststellen, dass die von Ihnen so geschätzte Klientel in der PSK in nahezu allen Bereichen deutlich überrepräsentiert ist. Dabei ist es dem durchschnittlichen dummdreisten AfDler vollkommen wurscht, ob Deutschland bezüglich der inneren Sicherheit besser abschneidet, als bspw. Südafrika!
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2021/Bund/Faelle/BU-F-01-T01-Faelle_xls.xlsx?__blob=publicationFile&v=3 www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2021/Bund/Faelle/BU-F-01-T01-Faelle_xls.xlsx?__blob=publicationFile&v=3 | 2
| | | Gandalf 9. Dezember 2022 | | | Die absurdeste Meldung ist ja... .. einer der "Verschwörer" sollte die 25 Verschwörer vom Seniorenclub Deutschland bekochen... da musste ich fast lachen... für einen Staatssturz braucht man jetzt in Deutschland also einen Koch... Sorry, aber sämtliche Diktatoren weltweit haben heute eine Lachkrampf über diese "deutsche Idee" bekommen | 4
| | | Lemaitre 9. Dezember 2022 | | | @Chris2 Sie haben absolut im Indikativ formuliert:
"Denn jetzt fragt niemand mehr nach dem von einem Asylbewerber ermordeten 14-jährigen Mädchen und ihrer schwerverletzten 13-jährigen Freundin."
Ihr Relativierungsversuch reiht sich wunderbar in Ihren gesamten Argumentationsstil ein, bei dem natürlich das berühmte "Glaube nur der Statistik, die Du selbst gefälscht hast." zur eleganten Abrundung der selektiv ausgewählten Fakten nicht fehlen darf. | 3
| | | Chris2 9. Dezember 2022 | | | Lieber @Lemaitre Ich weiß Ihre freundliche und sachliche Art ja durchaus zu würdigen, aber Ihnen ist schon klar, dass ich damit nicht sagen wollte, dass keine einzige Zeitung, kein Radio- und kein Fernsehsender in diesem Land mehr irgendein Wort dazu verliert? Meine Aussage als "Lüge" zu bezeichnen, ist von vor diesem Hintergrund zumindest ein wenig unscharf... | 6
| | | Lemaitre 9. Dezember 2022 | | | Ach, Chris... Die üblichen Konjunktive, belegfreien Behauptungen und Gemunkel, was...
Sie behaupten: "Und jetzt fragt natürlich niemand mehr ..."
Aber siehe da:
https://www.zeit.de/news/2022-12/08/zeitweise-verdaechtiger-von-illerkirchberg-begeht-suizid
https://www.swp.de/lokales/ulm/polizei-grosseinsatz-in-illerkirchberg-zahlreiche-polizisten-im-einsatz-was-bislang-bekannt-ist-67976559.html
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-illerkirchberg-illerkirchberg-verdaechtiger-soll-sich-selbst-verletzt-haben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221208-99-826312
Siehe da... die pösen, pösen MSM berichten über beides... wenn Sie schon lügen, dann machen Sie das aufdecken selbiger doch nicht so einfach. Danke. | 3
| | | Chris2 9. Dezember 2022 | | | Weitere Fakten: Regelmäßig machen Islamlisten die Mehrheit der gesuchten "Gefährder" aus (Extremisten, denen man jederzeit einen Anschlag zutraut). Im Mai oder Juni z.B. waren es zu 93% Islamisten, weitere 5% (ebenfalls) politisch extremistische Ausländer, macht 98,5% der 133 Personen. Der eine Rechtsextremist schlug mit 0,75% zu Buche, ebenso der Linksextremist. Wie man sieht, muss der "Kampf gegen Rechts" unsere primäre Priorität sein. Offenbar war nicht nur ich in Mathe nur mäßig.
Im Übrigen sind die Zahlen der Straftaten nicht vergleichbar, denn bei Rechtsextremisten sind es vor allem "Propagandadelikte", also das zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Völlig absurd wird es, wenn selbst an die Hauswand von AfD-Büros geschmierte Hakenkreuze als "politische Kriminalität rechts" verbucht werden oder gar ein Bombenanschlag auf die Partei wie in Döbeln nicht als politische Straftat verbucht wird und die Attentäter mit Bewährungsstrafen davonkommen. "Glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast"... | 3
| | | Chris2 9. Dezember 2022 | | | Eine interessante Zusammenstellung kritischer Reaktionen von Journalisten findet man im Artikel "Was fanden 3.000 Polizisten bei der Reichsbürger-Razzia wirklich?" der JF. Dort stellt man auch die Frage, warum bisher nicht veröffentlicht wurde, wie viele "Waffen" und welcher Art gefunden wurden (vor allem Küchenmesser oder doch illegale Schusswaffen?). Und die Wochenzeitung hat wegen des Verdachts des Geheimnisverrats bei der Generalbundesanwaltschaft angefragt. Gut so. Dranbleiben. Falls sich nämlich der geplante "Putsch" durch Gülen-Anhänger, ... äh ... als staatlich-mediale Verschwörungstheorie entpuppen sollte, werden einige Posten neu besetzt werden müssen. Mindestens... | 3
| | | Chris2 9. Dezember 2022 | | | Alexander Kissler schreibt in der NZZ: "... titelt eine überregionale Zeitung: «Sicherheitskräfte vereiteln Staatsstreich». Dass ein Putsch durch sogenannte Reichsbürger unmittelbar bevorstand, behaupten freilich nicht einmal die ermittelnden Behörden. ... Auch sonst verheddert sich Nancy Faeser in Widersprüchen. Einerseits ... sei «vorher nichts rausgedrungen» ... Andererseits verweist sie auf die «umfangreiche Berichterstattung», die nicht sie, sondern der Generalbundesanwalt «in der Hand» habe. Das könnte bedeuten, dass aus den Reihen der Bundesanwaltschaft mit der grossen Kelle Medien vorab mitgeteilt wurde, wer wann wo verhaftet werden würde. Faesers Einschätzung, es habe sich um einen «Einsatz unter sehr gefährlichen Bedingungen» gehandelt, passt damit nicht zusammen." [Er beschreibt dann, wie überall Kameras zugegen waren]. "Ein fader Beigeschmack bleibt, der zwiespältige Eindruck, hier wollten die Sicherheitsbehörden vor aller Welt einmal ordentlich mit jenen Muskeln spielen, die bei anderen Bedrohungen weit weniger energisch eingesetzt werden." | 5
| | | Lemaitre 9. Dezember 2022 | | | ... Die Gefahr, die von den Reichsbürgern ausgeht, ist offensichtlich nicht, daß sie ein Individuum auf der Straße angreifen oder dass sie tatsächlich einen Staatsstreich durchführen, die Gefahr besteht darin, dass durch diese "Geistes"haltung ein bestehendes Staatssysten langfristig untergraben wird.
Der Vergleich zwischen einer individuellen Straftat und einer gegen den Staat gerichteten zeigt das ganz eindeutig auf.
Wer sich auch nur einen klitzekleinen Funken mit wissenschaftlicher Datenverarbeitung auskennt, nur ein kleines bisschen, wird unvermeidlich erkennen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist, auch wenn das nicht ins dumm-dreiste Opfernarrativ der AfD(R) und anderer fünfter Kolonnen Putins passt:
https://www.tatsachen-ueber-deutschland.de/de/leben-deutschland/sicherheit-deutschland | 2
| | | Chris2 9. Dezember 2022 | | | Auch in der NZZ gibt es Kritik Susanne Gaschke schreibt unter anderem: "Warum wäre die organisierte Medienbegleitung der Einsätze ein Problem? Weil sie entweder ein unkalkulierbares Risiko für das Gelingen der ganzen Aktion hätte bedeuten können. Oder aber weil sie anzeigt, dass die Sache doch noch nicht so brandgefährlich war. Im letzteren Fall könnte der Eindruck entstehen, es gehe hier vor allem – oder auch – um eine politische Public-Relations-Übung. Das wäre dann Wasser auf die verschwörungstheoretischen Mühlen, die es zu bekämpfen gilt."
Eines ist sicher: Multikulti ist gerettet. Denn jetzt fragt niemand mehr nach dem von einem Asylbewerber ermordeten 14-jährigen Mädchen und ihrer schwerverletzten 13-jährigen Freundin. Hoffentlich bleibt die Türkei am Fall, denn dieses Mal sind die Opfer keine fast immer Namen- und absolut immer gesichtslosen "Biodeutschen" ohne jede Lobby, sondern türkischstämmige Kinder. www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/reichsbuerger-der-putsch-der-nie-passiert-waere-ld.1715926 | 4
| | | Smaragdos 9. Dezember 2022 | | |
Die hätten lieber die Aktivisten der Letzten Generation festnehmen sollen, von denen geht mehr Gefahr aus. | 4
| | | Gandalf 9. Dezember 2022 | | | Was ist die wirkliche Gefahr? Ich habe noch keinen "Reichsbürger" bei uns getroffen oder kennengelernt, denke, dass ein gut funkt. Staat mit ein paar so Spinnern durchaus zurecht kommt... Mein Angst vor denen ist daher Nada... Angst habe ich aber eher vor Migranten aus gewissen Ländern, die bei uns Frauen überfallen und vergewaltigen und Kinder umbringen... Warum gibt es hier nicht ein deutliches Vorgehen? | 5
| | | Taubenbohl 9. Dezember 2022 | | |
Natürlich hat Katholisch.de nachgehaktim Interview ob nicht etwa Chistliches oder sogar die Bibel ein Problem bilde als möglich Ausgangstoff von Dualistisches denken.
Trotz wiederholte Fragestellung der Experte musste entäuschen.
Alles könnte Nährboden für entfremdes Denken sein (Dualismus, Gut und Böse) meinte der Experte...zb Neopaganismus. | 1
| | | FNO 9. Dezember 2022 | | | @Karlmaria Bätzing hat ja neulich schon kundgetan, dass ihm - sinngemäß - die "Klimakleber" sympathisch vorkommen wie die Urchristen. Die Polizei wird da anderer Meinung sein. Die Gottesmutter auch, denn sie war dabei. | 3
| | | Norbert Sch?necker 9. Dezember 2022 | | | rechte und linke Staatsfeinde Sobald die "Spinner" Waffen besitzen, ist ein Eingreifen der Staatsgewalt berechtigt und sogar notwendig.
Ich würde mir aber auch ein Eingreifen der Staatsgewalt, samt Razzien und Inhaftierungen, wünschen, wenn Antifa-Gruppen unter dem Schlachtruf "Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat" die demokratischen Rechte (Demonstrationsrecht) von Lebensschützern behindern.
Wir werden von der Polizei zwar regelmäßig sehr gut beschützt (Danke!). Aber trotzdem sind dieselben gewaltbereiten Staatsfeinde ("kein Staat!" - "No justice, no peace – fight the police!" - "Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland – Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!") beim nächsten Mal wieder da. Komisch. Aber nicht lustig. | 3
| | | Herbstlicht 9. Dezember 2022 | | | - den Blick der Bevölkerung bewusst in nur eine Richtung lenken! - Umsichtig, vorsorglich und verantwortungsvoll im Sinne der Bürger entscheiden und danach handeln ist das eine - eine Show abziehen das andere.
Als ich die Meldung über die "Razzia"gestern las, stach mir sogleich der dafür gewählte Zeitpunkt ins Auge.
Die Politik geriet in letzter Zeit zusehends in die Kritik, was die Handhabung von Corona betraf. So manch einer der Akteure musste befürchten, was so alles ans Licht kommen könnte.
Angeblich wusste man schon seit einigen Monaten von den Bestrebungen der Reichsbürger.
Warum dann gerade jetzt diese Publicity hervorrufende Aktion?
Und warum unter Zuhilfenahme der Medien, die bereits im Vorfeld Bescheid wußten?
Sachgerechte Vorsorge und verantwortungsvolles Agieren sieht meiner Meinung nach anders aus.
Und wie auch Reitschuster schreibt: Wo blieb die angemessene Reaktion auf den Überfall der beiden Mädchen, von dem eines sogar leider starb.
Was haben die beiden innerlich mitgemacht, welcher Angst waren sie ausgeliefert?
Ein Thema? | 5
| | | Karlmaria 9. Dezember 2022 | | | Eher Spinner war auch mein erster Gedanke Aber wie das mit der Gefahr von rechts aufgeblasen wird ist mir gestern sehr bewusst geworden. Ich weiß noch wie es angefangen hat dass in Wigratzbad nur noch so wenig Pilger gekommen sind. Da ist am 8. Dezember Bischof Zdarsa gekommen und hat noch einige Priester mitgebracht. Diese fremden Priester haben dann gepredigt was Dogma der Kirche ist und alles andere ist von Übel. Die Pilger waren natürlich enttäuscht weil fast alle gekommen waren um die Unbefleckt Empfangene Mutter von Sieg zu feiern. Glauben in Gemeinschaft statt. Natürlich bete ich auch alleine den Immaculata Rosenkranz. Aber das ist eben anders. Es wurde früher immer bei den großen Sühnenächten der Immaculata Rosenkranz gebetet. Durch deine Unbefleckte Empfängnis rette schütze leite heilige regiere uns und unser Vaterland. Vaterland… Es ist eben ein Unterschied ist ob man da an nationale Ideologie denkt mit Machtgelüsten und so oder ob man bereit ist als armer Hund für sein Vaterland im Geist der Sühne Opfer zu bringen! | 2
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