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Der EU-Angriff auf die Meinungsfreiheit

13. August 2024 in Aktuelles, 8 Lesermeinungen
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EU-Kommissar Thierry Breton drohte im Vorfeld eines Gesprächs zwischen Trump und Elon Musk dem X-Chef - "Ursula von der Leyen macht sich hier zu einer Feindin der Presse- und Meinungsfreiheit" (Julian Reichelt)

Washington D.C. / Brüssel (kath.net/rn)
Was für ein Eklat! Unmittelbar vor einem Gespräch zwischen Donald Trump und X-Ceo Elon Musk gab es vom umstrittenen EU-Kommissar Thierry Breton aus Frankreich eine Drohung gegenüber Elon Musk und X. Ohne das Gespräch überhaupt gehört zu haben erklärte Breton, dass durch das Interview möglicherweise Falschaussagen verbreitet werden können und "seine Behörde" eine mögliche Verbreitung von Inhalten, die zu Gewalt, Hass und Rassismus aufstacheln könnten, genau überwachen werde. Musk, der für Meinungsfreiheit eintritt, müsse sich an EU-Gesetze halten. Breton, der von EU-Bürgern nicht direkt gewählt wurde, vertrat ernsthaft, dass das Live-Interview des US-Konzerns unter die europäischen Vorschriften für große Onlinedienste falle, er drohte mit Strafzahlungen.

Musk hatte bereits im JULI die EU-Kommission beschuldigt, ihn mit finanziellen Drohungen zu einer geheimen Vereinbarung gedrängt zu haben, um Zensur auszuüben. Dies berichtet die "Welt". "Die Europäische Kommission hat X ein illegales Geheimabkommen angeboten. Wenn wir stillschweigend Meinungsäußerungen zensieren würden, ohne jemandem davon zu erzählen, dann werde man uns keine Strafzahlungen auferlegen“, schrieb Musk damals. Laut Musk hätten andere Firmen solchen Deals zugestimmt.

Auf X selbst wurde die Drohung scharf kritisiert. Die bekannte katholische Autorin Birgit Kelle schrieb auf X: "EU Kommissar Thierry Breton, der von keinem Bürger der EU gewählt wurde, glaubt er müsse die Bürger der EU mit seinen eigenen Definitionen von Meinungsfreiheit vor Debatten im Wahlkampf eines fremden Landes beschützen und droht offen Richtung Elon Musk mit Maßnahmen gegen X. Es scheint den Mächtigen wenig zu gefallen, dass Bürger selbst entscheiden, was sie lesen, wem sie zuhören, was sie ansehen oder mit wem sie sprechen. Die Sicherheit, Freiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie in der EU wird nicht von der EU beschützt, die Bürokraten dieses Systems sind stattdessen derzeit die größte Bedrohung für diese Errungenschaften."

Nius-Chef Julian Reichelt meinte: "Die EU von Thierry Breton ist ein totalitär-bürokratisches Alptraum-Gebilde und ganz sicher kein politischer Raum, in dem man als freier Mensch leben möchte. Umso erschütternder, weil dieser Dammbruch unter CDU-Führung geschieht. Ursula von der Leyen macht sich hier zu einer Feindin der Presse- und Meinungsfreiheit. Als freie Europäer hat kein ungewählter Apparatschik das Recht, uns vorauseilend zu sagen, was wir sehen dürfen und was nicht."

Anna Schneider, die Chefreporterin der "Welt" schrieb auf X: "Schon eher spannend, wie unverhohlen man EU-seitig seine Geringschätzung von Meinungsfreiheit kundtut". Dr. Rainer Zitelmann, "Focus"-Kolumnist und Wirtschaftsexperte, meinte zur Drohung: "Sie geben vor, gegen 'hate speech' zu sein, aber in Wahrheit hassen sie die Meinungsfreiheit. Die EU Kommission ist ein Feind wirtschaftlicher und geistiger Freiheit, vom Verbrenner-Verbot bis zum frechen Vorgehen gegen X."

X-Chefin Linda Yaccarino übte auch scharfe Kritik an der EU und einem „beispiellosen“ Versuch, ein für Europa gedachtes Gesetz auf politische Aktivitäten in den USA auszuweiten. Die Drohung sei auch laut "Welt" eine „Bevormundung“ europäischer Bürger. Der Münchner Wirtschaftsethiker Christoph Lütge erläuterte auf X:. "Dass Breton Musk für mögliche Äußerungen im anstehenden Trump-Interview auf X direkt und unverhohlen Konsequenzen androht, ist ein unglaublicher Eingriff in die Meinungs- und Diskursfreiheit sowie in den Wahlkampf eines anderen demokratischen Landes."

Im zweistündigen Gespräch selbst, das unzähligen Menschen live auf X verfolgt wurde und das aufgrund eines Cyberangriffs verspätet startete, ging es um zahlreiche politische Themen. Trump selbst ging auf die Drohungen des EU-Kommissars ein und sprach von einem Zensur-Versuch.

"Für die Menschen, die nicht an Gott glauben, denke ich, dass wir alle anfangen müssen, darüber nachzudenken. Ich bin jetzt eher ein Gläubiger", betonte Trump beim Rückblick auf sein Attentat.

KONTAKT THIERRY BRETON: [email protected]

Combined views of the conversation with @realDonaldTrump and subsequent discussion by other accounts now ~1 billion https://t.co/s8x8QmdmnY
— Elon Musk (@elonmusk) August 13, 2024

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Lesermeinungen

	chorbisch 14. August 2024
	@ Labrador, kleiner Nachtrag Nur mal angenommen, Musk wäre ein Anhänger von Kamala Harris und hätte das Gespräch mit ihr geführt. Und wieder rein hypothetisch angenommen, der Kommissar wäre ein gläubiger Katholik. Und er hätte dem fiktiven Musk mit Geldstrafen gedroht, wenn er zulasse, daß in diesem Gespräch Homo- oder Genderideologie verbreitet würden. Hätten Sie dann auch gefragt, welches Recht die EU habe, sich in amerikanische Dinge einzumischen? Erinnern Sie sich noch an das Handelsabkommen TTIP? Da ging es unter anderem darum, welche Stoffe über das Futter ins Fleisch von in den USA gezüchtetem Geflügel geraten kann ("Chlorhühnchen"). Nach Ihrer Sichtweise hätte man auch hier sagen können, das gehe EU-Politiker nichts an. Da das Fleisch aber dank TTIP nach Europa exportiert werden sollte, wo solche Stoffe verboten waren, ging es EU-Politiker doch etwas an. Oder die Olympia-Eröffnung. Auch ein französisches Machwerk, aber da die ganze Welt es sehen konnte, ging und geht es auch Nichtfranzosen etwas an.	2

	chorbisch 14. August 2024
	@ Labrador Zunächst den "Off-Topic-Teil": Ich maße mir keinesfalls an, Gott vorzuschreiben, was er zu tun hat, oder welches Rechtsverständnis ich für IHN für angemessen hielte. Mich hat an der Diskussion um das Attentat einfach nur sehr gestört, daß der Tod des Familienvaters von so vielen, als eine Art "Kollateralschaden" beiseitegefegt worden ist, weil das die Vorstellung stören könnte, der HERR habe hier eingegriffen, um Trump zu retten. Was den Fall Musk angeht, da X nicht nur in den USA zu empfangen ist, geht es die EU meiner Meinung nach schon etwas an, was auf solchen Plattformen gesagt wird, da es auch hier gesehen werden kann. Ob die EU hier wirklich Geldstrafen verhängen darf, kann ich als Nicht-Fachmann nicht beurteilen. Auf alle Fälle hätte der Kommissar den Mund halten sollen und erst nach Ende der Debatte anhand konkreter Beispiele sagen sollen, welche Inhalte seiner Meinung nach strafbar seien. Dann hätte man (vielleicht) mit etwas mehr Ruhe diskutieren können.	1

	Labrador 14. August 2024
	Lieber chorbisch - mal Ihre eigene Medizin schlucken … ein bisschen off topic Hätte Gott das selbe Rechtsverstaendnis wie Sie … Zum Trump Attentat und Ihren Vorwurf an Gott … Sie sollten eigentlich wissen, dass mehrere Schüsse gefallen sind. Nach derzeitigen Analysen der Tonspuren: - zuerst eine Gruppe von 3, - dann 5 sehr schnell hintereinander, - dann einer (lokale Polizei) - noch einer (CIA sniper) Der erste Schuss streifte Trips Ohr. und. einer aus der Gruppe von 5 toetete den Familienvater. Um mal einen Gemeinplatz aufzuwaermen: Unwissenheit und Strafe… Und dieselbe Unwissenheit demonstrieren Sie hier: Was gibt einer EU das Recht, sich in inner amerikanische Dinge einzumischen?. Die EU kann sich ja zB nach dem Vorbild von China mit einer Großen Firewall vom Internet partiell oder wie Nordkorea ganz isolieren. Bloß darf sich dan keiner beschweren, wenn man die EU bei diesen Diktaturen einordnet	2

	Gandalf 14. August 2024
	@elmar69 Soso, an geltendes Recht, an welches denn genau? An das nebulose EU-Zensur-Recht, von dem die EU gerne hätte, dass sich alle daran halten, aber keiner was sagen darf.. An dem wird sich Musk eben nicht beteiligen ! Gut So, einer von den Big Tech hat noch Cojones. UND Breton, der ja durchaus Dreck am Stecken hat (Senegal. Staatsbürger, um seine 20.000 Euro noch besser steuerschonend zu "behandeln", dürfte für den Blödsinn nicht einmal Rückhalt bei der EU-Spitze haben, wenn man der FT glauben darf. UND schon vor der Ausstrahlung eines Gesprächs zwischen 2 Amerikanern auf einer US-Plattform so etwas mitzuteilen, ist nur ein Zeichen, dass der Mann in Brüssel vor allem eines ist: Ein aufgeblasener Wichtigmacher aus Frankreich. www.ft.com/content/09cf4713-7199-4e47-a373-ed5de61c2afa	3

	elmar69 14. August 2024
	@ottokar Es wird nicht eine "Persönlichkeit eines fremden Staates" mit Sanktionen "bedroht"! Die Sanktionsdrohung richtet sich gegen ein innerhalb der EU tätiges Großunternehmen und wird selbstredend dem CEO des Unternehmens mitgeteilt. Die Aufforderung, sich an geltendes Recht zu halten, ist ein Allgemeinsatz und keinesfalls bereits "Zensur" oder irgendwie verwerflich. Die allgemeinen Regelungen bezüglich X gelten selbstverständlich auch für dort veröffentlichte Beiträge von Elon Musk. Die Aussage, dass da Lügen verbreitet werden könnten, sollte man so verstehen, dass es eine Aufforderung ist, bei der Wahrheit zu bleiben.	0

	chorbisch 13. August 2024
	@ ottokar Wenn Sie sich in einem anderen Land aufhalten und dort eventuell sogar geschäftlich tätig sein wollen, haben Sie sich auch an die dort geltenden Gesetze zu halten. Damit will ich ausdrücklich nicht sagen, daß das Vorgehen des EU-Komissars berechtigt ist, aber nur, weil Musk eine "Persönlichkeit eines fremden Staates" ist, steht er nicht über dem in Europa geltenden Gesetz. Was die fehlende Wahl durch das Volk angeht, das gilt in Europa für die meisten Politiker auf Landesebene. Die meisten EU-Staaten haben eine "repräsentative Demokratie", wo die Regierungschefs und die Minister von den Abgeordneten gewählt werden.	1

	ottokar 13. August 2024
	Genau solche Fakten sind es, welche für uns Schweizer gegen einen Beitritt zur EU sprechen Ein nicht vom Volk gewählter EU-Kommissar namens Thierry Breton erlaubt es sich Persönlichkeiten eines fremden Staates mit Sanktionen zu bedrohen, sollte deren angekündigte Diskussion nicht so verlaufen,wie er es wolle.Ja wo sind wir denn, in einer Diktatur? Das ist gelinde gesagt eine bodenlose Frechheit und Überheblichkeit , der auch von keinem EU-Politiker bisher widersprochen wurde.Selbst Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei und stellvertretendem CSU-Vorsitzenden fällt dazu nichts ein. Die EU kommt sich offensichtlich ,ohne je dazu beauftragt worden zu sein, zunehmend als Weltenrichter. Dabei bemerkt sie nicht, dass sie ihr Einfluss international weitgehend bedeutungslos ist.	4

	Herbstlicht 13. August 2024
	Zensur von oben! - Eine neue "Tugend"? Meinungsfreiheit ist ein extrem hohes Gut! Sie zu schützen sollte eigentlich zur Grundüberzeugung eines jeden Politikers gehören. Sollte! Leider ist die Realität eine andere, hier und anderswo! Ich bin nicht verpflichtet, die Meinung eines Anderen zu teilen, sie sogar gutzuheißen. Ich habe das Recht, sie abzulehnen, dennoch und trotzdem hat dieser das Recht, sie zu äussern. Warum nur entsteht immer mehr der Eindruck, dass selbständiges Denken unerwünscht ist? Denken, was die sog. "Obrigkeit" vorgibt! Warum, was wird bezweckt, welche Absichten stecken dahinter? Wem nützt einheitliches Denken? Fragen, über die man intensiv nachdenken sollte!	3

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