Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

Nach Aschaffenburg-Attentat: Kanzlerkandidat Merz übernimmt Trump-Grenz-Forderungen!

vor 4 Stunden in Deutschland, 5 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler am ersten Tag meiner Amtszeit“ anordnen, unsere „Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren“ - UPDATE: Merz lehnt Kooperation mit der AFD weiter ab

Berlin-Aschaffenburg (kath.net) „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Das sagte gestern der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz nach dem Attentat in Aschaffenburg, bei dem bei einem Parkausflug ein zweijähriges Kitakind und ein zu Hilfe eilender Erwachsener ermordet sowie ein weiteres Kleinkind und ein weiterer helfender Erwachsener schwerstverletzt wurden. Tatverdächtig ist nach Darstellung von Merz ein 28-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, der bereits mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen war.

Merz stellt einen Fünf-Punkte-Plan vor für den Fall, dass er aus der am 25. Februar zu wählenden Bundesregierung als Kanzler hervorgehen wird. Wörtlich sagte er: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln Dublin, Schengen, Eurodac sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

Weiter forderte er, dass die Bundespolizei „endlich das Recht erhalten“ müsse, „Haftbefehle zu beantragen“, die CDU werde einen „einen dahingehenden Antrag noch in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen“. Denn die Bundespolizei greife an Grenzen, in Bahnhöfen und Flughäfen regelmäßig ausreisepflichtige Personen auf. Auch sollen ausreisepflichte Personen, die aufgegriffen werden, künftig nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Vielmehr, so Merz, sollen sie künftig „in Ausreisegewahrsam oder in Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden“. Leerstehende Kasernen und „Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken“ sollen künftig vom Bund bereitgestellt werden, „um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen“. Der Bund müsse auch über die Bundespolizei einen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen, diese Aufgabe darf der Bund nicht länger den Ländern alleine überlassen. „Wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann“.

In der folgenden Fragerunde antwortete Merz auf eine Journalistenfrage: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg mitgeht. Ich sage nur: ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mitgehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“

Auf eine andere Journalistenfrage sagte er, dass die konkrete Tat in Aschaffenburg zwar keine Terrortat im eigentlichen Sinn sei, „aber sie folgt einem Muster, das wir schon seit geraumer Zeit sehen, … wir sehen, dass wir es hier mit einer Tätergruppe zu tun haben, die offensichtlich in großer Zahl in Deutschland auf freiem Fuß herumläuft. Und in diesen Minuten, wo wir uns jetzt hier treffen, laufen in Deutschland Täter wie die von gestern … frei herum.“ Merz betont: „Diesen Zustand werden wir beenden. Die Menschen in Deutschland müssen sich wieder sicher fühlen. Und wenn der Staat dieses Grundversprechen ‚Sicherheit für die eigene Bevölkerung zu gewährleisten‘ nicht mehr in der Lage ist einzuhalten, dann legen wir die Axt an die Grundfesten unserer Demokratie.“

UPDATE vom FREITAG MORGEN: Die CDU hat gestern Abend eine Zusammenarbeit mit der AfD im Zusammenhang mit der Migrationspolitik abgelehnt

Statement zur Tat von #Aschaffenburg https://t.co/jRcjFh6g92
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 23, 2025

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen

	girsberg74 vor 25 Minuten
	Er ist darauf versessen Kanzler zu werden Dem odnet sich vieles unter, was ihn insgesamt als unbestimmt bestimmt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.	0

	Versusdeum vor 46 Minuten
	@Jothekieker Natürlich weiß Merz das. Aber so kann er jetzt als Stimmenfänger bei AfD und BSW abräumen und später sagen: Wir wollten ja, aber die anderen haben und nicht gelassen.	0

	Versusdeum vor 3 Stunden
	Ach, ich vergaß: Die CDU wird im Bund nicht für rechtsextrem erklärt, da der Verfassungsschutzpräsident, der einen Kreuzzug gegen andere Meinungen rechts von weit links geführt hatte und selbst straffreie Meinungsäußerungen verfolgen wollte und hat, ja jetzt für die CDU in den Bundestag gehen soll. Kein Scherz! Und seine Stellvertreter, darunter ein Mann mit Deutschland als Wahlheimat, verweigern sich offenbar dem Druck der Blockparteien, sich in Nibelungentreue dem antifaschistischen Schutzwall II anzuschließen. Dank dafür an die beiden kommissarischen Leiter des BVS! Mögen sie die Behörde wie Maßen führen und vor ALLEN und nur echten Bedrohungen warnen!	2

	Versusdeum vor 3 Stunden
	Klingt sehr gut! Wie die alte CDU! Aber was sind diese Lippenbekenntnisse wert? - Merz will ausdrücklich nur mit SPD und "Grünen" koalieren, nicht mit der Partei, die all das schon viele Morde und Anschläge zuvor gefordert hat. Mit beiden ist das nicht einmal ansatzweise denkbar, egal, was auch immer sie jetzt kurz vor der Wahl schwafeln -Die Aussagen von Merz, wie im Drehbuch auf den Tag genau einem Monat vor der Wahl sind daher Nullnummern - Ist Merz damit ab sofort "gesichert rechtsextrem", denn das sind 1:1 Forderungen der AfD? - Erst vorgestern sagte er lt. WELT, die CDU habe nichts mit der AfD gemein. Was denn nun? - Würde da seine von "keine Obergrenze"-Mercchiavell geprägte Partei überhaupt mitgehen? - Schreit er nur deswegen auf, weil die verletzten (das Mädchen hat mehrere Stiche im Hals!) bzw. ermordeten Kinder nichtdeutscher Herkunft waren? Denn das Muster ist immer das selbe: Deutsche Opfer und Kinder hatten seit 10 Jahren keine Lobby bei den Altparteien, durften in den Mainstrammedien niemals Namen oder Gesichter haben, anders als der arme Bub jetzt	2

	Jothekieker vor 3 Stunden
	Der Tiger ist mal wieder gesprungen Aber spätestens in der Talkshow am Sonntag Abend wird er wieder als Bettvorleger gelandet sein. Glaubt Herr Merz ernsthaft, er könne diese Vorhaben mit seinem künftigen roten oder grünen Koalitionspartner durchsetzen?	3

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Login

Suche

Top-15

meist-diskutiert

Nach Aschaffenburg-Attentat: Kanzlerkandidat Merz übernimmt Trump-Grenz-Forderungen!

Lesermeinungen

Mehr zu

Top-15

meist-gelesen