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Deutsche Polizeigewerkschaft fordert sofortigen Stopp des Aufnahmeprogramms der Bundesregierung

vor 29 Stunden in Aktuelles, 6 Lesermeinungen
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Teggatz: „Die derzeitige Verfahrensweise, bei der trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität Reiseausweise für Ausländer ausgestellt werden, ist hochriskant und unverantwortlich“ – NGOs entscheiden vor Ort über die Auswahl der Personen

Berlin (kath.net) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte gestern einen dringenden Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz gesendet. Darin fordert der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz die sofortige Aussetzung des Bundesaufnahmeprogramms.

Hintergrund dafür ist ein für den 5. März 2025 geplanter Charterflug von Islamabad nach Berlin, auf dem sich laut Medienberichten lediglich drei ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan befinden sollen, schildert die DPolG gemäß Presseaussendung. Teggatz weist darauf hin, dass es seit Beginn des Programms mehrfach zu Unstimmigkeiten bei der Identitätsprüfung der Passagiere gekommen sei. Besonders besorgniserregend sei die Tatsache, dass afghanische Staatsangehörige häufig gefälschte oder verfälschte Dokumente vorlegen, um die notwendigen Reisedokumente zu erhalten.

„Die derzeitige Verfahrensweise, bei der trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität Reiseausweise für Ausländer ausgestellt werden, ist hochriskant und unverantwortlich“, so Teggatz. „Vor dem Hintergrund der derzeit höchst angespannten Sicherheitslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus halte ich eine solche Verfahrensweise für nicht tragbar.“

Die Auswahl der Personen, die in das Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen werden, erfolgt durch nichtstaatliche Organisationen (NGOs) in Afghanistan und Pakistan. Dies hat laut Teggatz zu mehrfachen Unstimmigkeiten bei der Klärung der Identitäten der Passagiere geführt. Es sei bekannt, dass afghanische Staatsangehörige gefälschte oder verfälschte Dokumente, wie Geburts- oder Heiratsurkunden, bei der Deutschen Botschaft in Islamabad vorlegen, um die notwendigen Reisedokumente zu erhalten. Auch sogenannte Proxy-Pässe, die von den Taliban ausgestellt werden und international keine Anerkennung finden, würden als Reisedokumente benutzt.

„Zwar ziehen die Mitarbeiter der Botschaft gefälschte Dokumente ein. Personen, die gefälschte oder verfälschte Dokumente vorlegen, werden jedoch nicht zwingend vom Flug ausgeschlossen. Im Gegenteil: Trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität stellen die Behörden auf Grundlage einer ‚alternativen Glaubhaftmachung‘ Reiseausweise für Ausländer (RAfA) aus und versehen diese mit dem erforderlichen Visum“, erklärt Teggatz weiter.

Angesichts dieser Umstände fordert die DPolG den Bundeskanzler auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms bis auf weiteres auszusetzen, informiert die Pressemeldung abschließend.

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Lesermeinungen

	Johannes14,6 vor 5 Stunden
	Gigantisches Schuldenpaket soll mit dem "alten" Bundestag beschlossen werden Die Summen wachsen im Stundentakt, inzwischen ist von 1500 Milliarden die Rede. Die Begründung ist hahnebüchen, MERZ wird einen hohen Preis an die (abgewählten) Grünen und die dezimierte SPD zahlen, die ohne ihr Zutun mächtige Verhandlungsposition bekommen haben. FRAGEN VON SOLCHER BEDEUTUNG FÜR DAS LEBEN DER MENSCHEN, BESONDERS DER KOMMENDEN GENERATION, in solcher Hast, MIT EINER ABGEWÄHLTEN MEHRHEIT durchpeitschen zu wollen, ist in höchstem Masse undemokratisch und unmoralisch, vermutlich das Vorhaben selbst VERFASSUNGSWIDRIG. apollo-news.net/union-und-spd-wollen-finanzpaket-binnen-einer-woche-durch-den-bundestag-peitschen/	1

	Versusdeum vor 6 Stunden
	@SalvatoreMio Die Wähler hätten es gerade erst in der Hand gehabt. Aber Lügen im Wahlkampf (die plötzlichen Krokodilstränen von Merz!) und die Nasiewissenschon-Keule wirken in diesem Land, das ein vermutlich schon pathologisch-hoffnungsloser Fall für den Psychiater ist, ja immer.	1

	Versusdeum vor 6 Stunden
	Nur 2 von 132 (1,5%) sind "Ortskräfte"! 13 weitere sind Angehörige, 25 andere wurden im letzten Moment doch nicht mitgenommen, ohne offiziell Gründe anzugeben (Terrorverdacht?). Die 117 Nicht-Ortskräfte wurden "mit politisch umstrittenen Aufnahmeprogrammen wie dem 'Schutz für besonders gefährdete Personen' ausgewählt". Und das durch dubiose Auswahlverfahren vor Ort, bei denen deutsche Stellen nichts zu sagen haben oder weder die Dokumente noch die Personen kennen, die vor Ort die Auswahl treffen. Selbst gefälschte Dokumente sind kein Ausschlussgrund! Der Irrsinn geht weiter. Und Merz schweigt, anstatt jetzt Druck auf die SPD zu machen. Alles vergessen, alles wieder einmal nur Wahlkampfshow. Na ja, er muss sich eben um die (fast?) eine Billion neuer Schulden kümmern, die er vor der Wahl noch ausgeschlossen hatte. Danke an die CDU-Wähler, die sich wieder einmal über den Tisch ziehen ließen. Und wenn mit Merz tatsächlich ein AfD-Verbot "nach der Wahl" kommt, ist es mit mindestens dem Wählerwillen sowieso vorbei. www.focus.de/politik/deutschland/voellig-undurchsichtig-afghanen-flieger-in-berlin-gelandet-25-fluechtlingen-wurde-boarding-verweigert_id_260754994.ht	1

	elmar69 vor 22 Stunden
	persönlich bekannt? Nach intensiver Zusammenarbeit mit den deutschen Stellen, sollte es für jede "Ortskraft" mehrere Mitarbeiter geben, die diese auch ohne Dokumente sicher identifizieren können.	1

	Johannes14,6 vor 28 Stunden
	Sogenannte "Ortskräfte" gab es nach Berichten von 2021 etwa 500, dazu vielleicht 300 Helfer im weiteren Sinn, großzügig MIT Familien gerechnet, dürften ca 3000 - 4000 in diesem Sinne berechtigt sein. Tatsächlich sind, trotz Warnungen der Botschaften (bereits August 24 war von einer "VISA-Affäre" des auswärtigen Amtes mit Zustimmung von Frau Bärbock die Rede) inzwischen ca 38000 Afghanen eingeflogen worden, weitere 3000 warten mit Zusage in Pakistan, + 12000 in Tadschikistan (Pass nach 6 Monaten). Es ist UNFASSBAR, mit welcher CHUZPE auf den letzten Metern einer abgewählten Regierung, unter den Augen von Scholz und Merz so UNVERANTWORTLICH GEGEN DIE SICHERHEITSINTERESSEN Deutschlands verstoßen wird! Das ist m.E. Wählertäuschung. https://apollo-news.net/baerbock-ignoriert-warnungen-aus-tadschikistan-bundesregierung-holt-weitere-tausende-afghanen-nach-deutschland/ apollo-news.net/anderthalb-wochen-nach-der-wahl-die-union-begeht-einen-beispiellosen-verrat-am-buergerlichen-waehler/	3

	SalvatoreMio vor 29 Stunden
	Endlich Leute mit Verstand! Möge die Deutsche Polizeigewerkschaft helfen, dass unsere Politiker zu Verstand kommen und Herz und Ohren öffnen! Sind sie nicht in erster Linie verantwortlich für unser Volk? Polizisten werden attackiert und kommen zu Tode; Zivilisten müssen sterben, und es nimmt zu! - Wofür? Wir wissen es! Es darf nicht noch schlimmer kommen.	3

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