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Ismail Tipi geht gegen Salafisten juristisch vor

2. März 2016 in Deutschland, 3 Lesermeinungen
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CDU-Landtagsabgeordner: Ich habe bereits manchen Salafisten zur Verurteilung gebracht. Man muss ihnen die Stirn bieten, Klartext reden und auf die Missstände und Bedrohung aus der salafistischen Ecke hinweisen.

Wiesbaden (kath.net/pm) Seit vielen Jahren engagiert sich der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi beim Kampf gegen den Salafismus. Dabei betont er immer wieder, wie wichtig es ist, gegen Fundamentalismus, Extremismus und radikale Islamisten mit rechtsstaatlichen Mitteln zu kämpfen. Wir dürfen nicht nur die Probleme aufzeigen. Wir müssen auch gegen Salafisten juristisch immer wieder vorgehen. Ich habe bereits manchen Salafisten zur Verurteilung gebracht. Man muss ihnen die Stirn bieten, Klartext reden und auf die Missstände und Bedrohung aus der salafistischen Ecke hinweisen, fordert Tipi.

Jetzt hat der CDU-Abgeordnete wieder gegen zwölf Salafisten Anzeige wegen Beleidigung und Bedrohung erstattet. Ich werde gegen diese und auch gegen weitere Hassprediger und Salafisten juristisch vorgehen. Wir dürfen uns nicht einlullen und uns unter falsch verstandener Toleranz und Religionsfreiheit alles gefallen lassen und ihren dschihadistischen Kampf auf unserem Boden stillschweigend hinnehmen. Gegen diese Gefahr muss man nicht nur gesellschaftlich und politisch sondern auch juristisch vorgehen.

Die Strafanzeigen richten sich gegen Ghassan K. (Berlin), Murat A. (Krefeld), Bajram Z. (Hagen), Mikail G. (Belm), Kamuran Y. (Alfeld), Hassan C. (Bremen), Erhat T. (Osnabrück), Khalid B. (Hattersheim), Ammar Y. (Frankfurt), Adil S. (Eisenberg), Matthias S. (Köln) und Fatma R. (Gelsenkirchen).

Weiterhin fordert Tipi auch die Städte auf zu handeln und die Lies-Stände zu verbieten. Es sei wichtig, dieses Haupteinfallstor für Jugendliche aus den Straßen und Plätzen zu verbannen. Vor allem in den Einkaufsstraßen vor den Eingängen zu Einkaufzentren oder Läden stellen sie ihre Stände auf und versperren damit den Zugang. Viele verängstige Kunden meiden deswegen diese Geschäfte, da sie nicht mit diesen Leuten konfrontiert werden wollen. Damit schaden die Salafisten auch dem Gewerbe und dem Einzelhandel, berichtet Tipi.

Dadurch entstehe vor allem dem Einzelhandel ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, so Tipi weiter. Die Gewerbevereine und Interessensgemeinschaften der Einzelhändler müssen sich dagegen wehren und in den jeweiligen Städten dagegen vorgehen. Es ist wichtig, dass sie sich bei den städtischen Behörden beschweren und die Stände anzeigen. Dann können die Ordnungsämter in Aktion treten. Die Städte müssen auch im Interesse des Einzelhandels alle Hebel in Bewegung setzen und die Lies-Stände verbieten. Um die salafistischen und dschihadistischen Bestrebungen in Deutschland zu unterbinden, fordere ich die Zuständigen in Berlin dazu auf, schnellstmöglich ein Betätigungsverbot auszusprechen, fordert Tipi abschließend.

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Lesermeinungen

	friederschaefer 5. März 2016
	Sollte selbstverständlich sein Ich gebe einem Dutzend Flüchtlingen seit fast 2 Jahren Deutschunterricht. Habe also viele praktische Erfahrungen. Gewährte (Asyl-)Rechte müssen entsprechende Pflichten entsprechen: den Unterricht pünktlich zu besuchen, fleißig lernen, deutsches Recht (GG) und Sitten kennenlernen und sogar lieben lernen. Von deutscher Seite auf sie als unsere Geschwister zugehen und anfordern .... Intoleranz wie bei den Salafisten auf strengste Art bekämpfen - mit Argumenten, notfalls mit Polizei und Ausweisung. Was denn sonst? Bei "Sabatina James Islamismus" mal nachsehen, ob für unser Land Islamisierung droht. Damit tun wir auch den Flüchtlingen den denkbar größten Gefallen.	0

	Aknarf 3. März 2016
	Warum werden salafistische Stände überhaupt genehmigt? Warum hört die Politik nicht mehr auf diesen intelligenten und differenzierten Politiker? Ich habe noch nie verstanden, dass Stände von Salafisten etc. genehmigt werden. Jeder beschwert sich, dass diese Leute junge Menschen ködern, aber kaum jemand scheint etwas zu unternehmen. Das Ordnungsamt sollte an erster Stelle eingreifen. Es muss doch möglich sein, solches Tun zu unterbinden! Weiterhin viel Erfolg mit Ihren Strafanzeigen, Herr Tipi! Danke, dass Sie sich so kritisch engagieren und unserem Land auf diese Weise dienlich sind!	6

	Waldi 3. März 2016
	Dieser sympathische... hessische CDU-Abgeordnete Ismail Tipi ist für mich der mutigste und tapferste CDU-Politiker der ganzen Republik. Es gibt keinen Deutschen Politiker im gesamten Parteispektrum, der auf die Gefahr der Salafisten so überzeugend und händeringend hinweist wie Ismail Tipi - und keiner nimmt ihn ernst! Man muss schon mit totaler Blindheit geschlagen sein, um seinen Mahnruf so sträflich zu überhören!	11

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