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BILD: ‚Die Islamisten werden immer mehr – und die Regierung tut NICHTS dagegen’

3. Mai 2024 in Deutschland, 4 Lesermeinungen
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Der Islamismus sei keine Randerscheinung unter den in Deutschland lebenden Muslimen, sagt die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter. Umfragen würden zeigen, dass bis zu 50 Prozent der Moslems einem islamistischen Fundamentalismus anhängen würden.

Berlin (kath.net/jg)
„Die Islamisten werden immer mehr – und die Regierung tut NICHTS dagegen.“ Zu diesem Fazit kommt Filipp Piatov nach Rücksprache mit Experten aus Politikwissenschaft, Verfassungsrecht und Islamwissenschaft in einem Artikel der Zeitung BILD.

Seitens der Politik werde nach islamistischen Aufmärschen stets verkündet, dass radikale Muslime in Deutschland keine Zukunft hätten. „Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse“. Er habe „kein Zuhause und keine Zukunft“, sagte Bundes-Innenministerin Nancy Faeser (53) von der SPD nach der Kundgebung in Hamburg, bei welcher Islamisten die Einführung des Kalifats in Deutschland verlangten. (Siehe Link)

Das Justizministerium lies verlauten: „Wer hier das Kalifat ausrufen will, gehört nicht zu unserem Land.“

Laut den von BILD interviewten Experten würden die Ankündigungen von Abschiebungen nicht in die Tat umgesetzt. Außerdem sei das Potenzial des Islamismus in Deutschland viel größer als von den Politikern zugegeben.

Andreas Rödder (51), Professor für Neueste Geschichte an der Universität Mainz, hält die Diskussion um solche Abschiebungen für „eine Ersatzhandlung, mit der man auf eine vermeintlich einfache Lösung verweist.“

2023 wurden nur 16.430 Ausländer abgeschoben, gleichzeitig kamen mehr als 300.000 Menschen als Migranten nach Deutschland. Die meisten Abschiebungen gingen nach Georgien, in die Türkei, nach Albanien, Moldau und Nordmazedonien. Diese Länder sind nicht als Hochburgen des Islamismus bekannt.

Viele Islamisten können gar nicht abgeschoben werden, weil sie deutsche Staatsbürger sind. Wie viele das sind, weiß das Innenministerium aber nicht. 2022 schätzte der Verfassungsschutz das „islamistische Personenpotential“ auf 27.480. Auf Anfrage von BILD gab das Innenministerium bekannt, dass die Staatsangehörigkeit dabei nicht erfasst wurde.

Volker Boehme-Neßler (61), Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Oldenburg, stellt gegenüber BILD fest, dass „nur ein geringer Bruchteil der Ausländer abgeschoben“ wird, „die ausreisepflichtig sind“. Zwei Gruppen von Islamisten könnten nicht ausgewiesen werden. Das sind neben den deutschen Staatsbürgern die Asylwerber mit laufendem Verfahren. Die Politik der deutschen Regierungsparteien fördere diese Entwicklung. Wörtlich sagt Boehme-Neßler: „Wer also politisch Einbürgerungen forciert und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land lässt, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Islamisten in unserem Land befinden, die sich nicht ausweisen und abschieben lassen.“

Susanne Schröter (66), Ethnologin und Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI) an der Universität Frankfurt, schätzt die Situation gegenüber BILD so ein: „Die islamistischen Verfassungsfeinde, die wir in Hamburg gesehen haben, werden in Deutschland bleiben.“

Dafür sei auch die Migrationspolitik der deutschen Regierung verantwortlich. Sie führe dazu, „dass wir es in steigendem Umfang mit Islamisten zu tun haben werden.“

Sie hält den Islamismus nicht für eine Randerscheinung unter den Muslimen, die sich in Deutschland aufhalten. „Was wir auf den Straßen Hamburgs gehört haben, steht nicht für eine kleine, radikale Minderheit der muslimischen Community in Deutschland. Wir sehen in sämtlichen Umfragen, dass der islamistische Fundamentalismus sehr weit verbreitet ist. Wir sprechen von Prozentzahlen von teils 50 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime“, warnt Schröter.

Von den Ankündigungen der Politiker Islamisten abzuschieben hält sie wenig. Das sei populistische Augenauswischerei, sagt sie.

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