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USA: Oberster Gerichtshof will Sicherheitsbudget aufstocken

21. März 2023 in Chronik, keine Lesermeinung
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Die laufende Gefahrenabschätzung zeige ein Zunehmen der Risiken, argumentiert der Oberste Gerichtshof. Auch vor den Privatwohnungen der Höchstrichter kommt es immer wieder zu Protesten.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Kongress ersucht, die Mittel für die Sicherheit für die Richter zu erhöhen.

Der Gerichtshof möchte knapp 5,9 Millionen US-Dollar für den „Ausbau von Schutzmaßnahmen“ und etwa den gleichen Betrag für die Sicherung der IT.

Die laufende Gefahrenabschätzung zeige ein Zunehmen der Risiken. Dies würde weitere Schutzmaßnahmen erfordern, heißt es in dem Ansuchen des Gerichtshofes an den Kongress. Mit den zusätzlichen Mitteln will der Oberste Gerichtshof mehr Sicherheitspersonal einstellen und die Fähigkeiten der Polizei des Obersten Gerichtshofes ausbauen.

Vor den Wohnungen der Höchstrichter kommt es weiterhin zu Protesten von Abtreibungsbefürwortern. Diese haben begonnen, seit im Mai 2022 ein Entwurf des Urteils „Dobbs. v. Jackson“ veröffentlicht worden ist, mit dem der Oberste Gerichtshof einige Wochen später das Abtreibungsurteil „Roe v. Wade“ aufgehoben hat.

Proteste vor den privaten Häusern und Wohnungen von Höchstrichtern, die das Ziel haben, einen Richter in einem aktuellen Fall zu einem bestimmten Urteil zu bewegen, sind gesetzlich verboten. Das Gesetz wird aber nicht durchgesetzt, obwohl die Polizei einen Mann verhaftet hat, der nach eigenen Angaben Höchstrichter Brett Kavanaugh töten wollte.

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