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Gewerkschaft der Polizei: „Dieser religiöse Krieg“ wird „auf Berlins Straßen getragen“

20. Oktober 2023 in Deutschland, 8 Lesermeinungen
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Nahostkonflikt eskaliert in Berlin – Über 80 verletzte Einsatzkräfte in zwei Nächten – „Wer Schutz, Gastfreundschaft und unser demokratisches Zusammenleben sucht, der kann sich nicht gegen unsere Gesetze stellen und Schutzanspruch für sich verlangen“

Berlin (kath.net/PM GDP) Nach erneuten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Versammlungen wendet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit klaren Worten an Berlins Politik und die Öffentlichkeit. Im Rahmen einer Sitzung der GdP-Personalräte in der Polizei Berlin hat man sich intensiv mit der aktuellen Problematik auseinandergesetzt und fordert umgehende Handlungen von Berlins Landespolitik.

„Die GdP wünscht allen verletzten Kolleginnen und Kollegen alles Gute. Wir haben eine über Jahre gewachsene pro-palästinensische Community, aus deren Reihen jetzt dieser religiöse Krieg auf Berlins Straßen getragen wird, extremistische Terroranschläge verherrlicht und Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah hofiert werden. Dafür haben wir in unserer Demokratie keinen Millimeter Platz. Wer unseren Schutz, unsere Gastfreundschaft und unser demokratisches Zusammenleben sucht, der kann sich nicht gegen unsere Gesetze stellen und einen Schutzanspruch für sich verlangen. Wenn dieser Status Quo, unsere demokratischen Werte zum Verhandlungsgegenstand mutieren, verlieren Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat und wir als liberale Gesellschaft unsere Wehrhaftigkeit. Nicht weniger steht gerade auf dem Spiel. In den letzten Tagen wurden meine Kolleginnen und Kollegen mit Steinen, Flaschen, Pyrotechnik und anderen Gegenständen heftigst angegriffen. Wenn man hört, dass sogar eine Kugelbombe auf sie geworfen wurde und diese nur durch Zufall nicht gezündet hat, reden wir über eine neue Dimension. Sie geraten mitten in einen einseitig geführten Glaubenskrieg und werden zu Zielscheiben eines religiösen Fanatismus, der sich mit zunehmender militärischer Zuspitzung in Nahost noch stärker zeigen wird. Auch deshalb brauchen wir eine schnellstmögliche Novellierung des Dienstunfallrechts. Uns allen muss bewusst sein, dass die Polizei der Garant für die Sicherheit aller ist. Wer Einsatzkräfte attackiert, greift unseren Staat, unsere Demokratie an. Es gibt sicher keine einfachen Antworten und Lösungen. Aber auch, wenn es nur komplexe Erklärungen gibt, muss man sich den Fragen und Problemen stellen.

Wir machen das als GdP und erwarten, dass Berlins Politik die aktuellen Haushaltsberatungen unterbricht. Wir benötigen umgehend Mehrausgaben in die technische und digitale Ausstattung bei Polizei und Justiz, damit diese die aktuellen, aber auch zeitnah auf uns zukommenden Aufgaben bewältigen können. Politik steht in der Verantwortung, schnellstmöglich Expertise aus den Behörden einzuholen, Vertretende aus Polizei, Justiz und auch uns als GdP an den Tisch zu holen, um zu klären, was genau benötigt wird. Wir brauchen endlich die finale Umsetzung der angekündigten ASOG-Änderungen, damit Rädelsführer, die Terror verherrlichen und zu Gewalt aufrufen, zumindest fünf Tage in Gewahrsam genommen werden können und eine schnelle Anpassung des Versammlungsfreiheitsgesetzes. Wir brauchen schnellstmöglich Gesetzesanpassungen zum Einsatz von Drohnen und entsprechende Investitionen, um mittels intelligenter Videotechnik auch bei unübersichtlichen dynamischen Einsatzlagen für Strafverfahren beweissicher dokumentieren zu können. Die Gewährleistung unseres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit darf nicht durch Feinde unserer Demokratie missbraucht werden und wir sehen schon jetzt, dass sich auch aus anderen extremistischen Bereichen Trittbrettfahrer auf diesen Veranstaltungen bewegen und dort gegen unseren Rechtsstaat hetzen. Des Weiteren benötigen wir Mechanismen, um zu verhindern, dass Menschen, die Terror verherrlichen und an Veranstaltungen, in denen volksverhetzende Parolen oder menschenverachtendes Gedankengut propagiert werden, in den öffentlichen Dienst kommen. Wer seinen Eid auf unsere Verfassung ablegt, muss auch zu dieser stehen“, so Landeschef Stephan Weh am Donnerstag.

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Lesermeinungen

	lakota 20. Oktober 2023
	@SalvatoreMio Da ich mich auch schon gefragt habe, warum wir von Chris2 nichts mehr hören, möchte ich mich Ihrem Kommentar anschließen!	1

	SalvatoreMio 20. Oktober 2023
	Und noch etwas ... Gerade in diesen Tagen muss ich öfter denken an den lieben "Chris2", der in dieser Hinsicht öfter Warnungen ausgesprochen hat. - Wo ist er geblieben? Ich wünsche ihm jedenfalls Gottes Segen und Beistand!	5

	chriseeb74 20. Oktober 2023
	Das Problem in Berlin ist mehrschichtig... 1. Die Berliner wollten doch immer eine Politik der Beschwichtigung und Liberalisierung der Werte...haben sie bekommen und sehen die Ergebnisse 2. Antisemitismus gibt und gab es dort schon seit Jahren, durchgegriffen wurde im Prinzip nie! 3. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen...und wird noch deutlich tiefer fallen, wenn nicht endlich knallhart durchgegriffen wird: Und zwar in Form der konsequenten Ausweisung! Ab nach Gaza! Wenn dies nicht die demokratischen Kräfte tun, dann werden es in einigen Jahren andere Player (AfD) bewerkstelligen. Ansonsten werden wir hier bürgerkriegsähnliche Zustände bekommen.	3

	Paddel 20. Oktober 2023
	Wer mit dem Bösen regiert, holt das Böse ins Land SPD/Grün haben die Hilfe Gottes in ihrem Eid bei der Regierungsübernahme weggelassen. Jetzt fällt demnächst der §218 ... Euthanisie ist auf dem Vormarsch... Papst Johannes Paul II sagte einmal "Das Böse frisst sich selbst". So, jetzt ist Olaf Scholz im eigenen Land mit dem abgrundtief Bösen, verbudnen mit Terror und Gewalt konfrontiert. Langsam bekommt er zu spüren, wohin ihn seine gottlose Regierung führt, immer weiter in den Abgrund. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", vielleicht gibt es eine Bekehrung? Wo ist Jona?	5

	PXX 20. Oktober 2023
	Wohin steuert das Land? Da kommt doch ein Riesengeschrei wegen einiger wirklich blöden Äusserungen aus den Reihen der AfD und gleichzeitig treten Abertausende von „Mitbürgern“ die Demokratie und alle unsere Werte mit Füssen. Ich bedaure jeden, der den so schweren Dienst bei der Polizei leisten muss.	3

	Johannes14,6 20. Oktober 2023
	Seit Jahren stecken deutsche Politiker den Kopf in den Sand wenn es um importierten Antisemitismus und Gewaltbereitschaft geht. Darüber zu sprechen ist absolut TABU, wer es dennoch wagt, wird ad personam angegriffen und mit den üblichen Zuweisungen mundtot gemacht, als Politiker einem Shitstorm ausgeliefert und muss sich darauf gefaßt machen, daß seine Karriere beendet ist. Das Beenden der Debatte mittels diffamierender Ettiketten ist leider zur Methode geworden und viele liessen und lassen sich einschüchtern. Wie verhängnisvoll es ist, den Diskurs zu verweigern und endlich Konsequenzen zu durchzusetzen, zeigt sich jetzt an der völligen Überforderung der staatlichen Ordnungskräfte. Und dank Innenministerin Faeser geht die Massenmigration ungehindert weiter, als wenn es so geplant wäre.	4

	Everard 20. Oktober 2023
	Diese Versuche Hamas von der Islamischen Sache zu differenzieren ist abenteuerlich. Egal ob in diesem schrecklichen Terrorstreifen oder anderswo.	3

	Laus Deo 20. Oktober 2023
	Das ist der Islam Liebe die Muslime aber hasse oder verachte den dämonischen Islam. Was die Muslime tun, hat ihr angeblicher Prophet getan, steht im Koran. Es wird Zeit das die Christen endlich aufwachen!	6

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