Login

Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

1. Marx erlaubt Segnung homosexueller Paare
2. George Weigel an Kardinal Hollerich: Hat die Kirche Christus zweitausend Jahre lang missverstanden?
3. Gericht verhandelt über Diskriminierung einer Lebensschutzgruppe an der Uni Heidelberg
4. Trump gegen Papst Leo: Wenn Weltpolitik auf das „Heilige“ trifft
5. Leo XIV. über Papst Franziskus: Ein großes Geschenk für die Welt
6. Marsch für das Leben München – Unterstützung von Bischof Barron, Schweigen von Marx und Wilmer
7. Ein Brief vom Papst an die Kardinäle und der Stilwechsel in Rom
8. „Wenn man der Wahrheit einen Namen geben möchte, ist das sicher Gott“
9. Viel Lärm um nichts?
10. Kardinal Koch betont den zutiefst christozentrischen Charakter des Pontifikats von Papst Leo XIV.
11. Papst Leo gegen Präsident Trump – Was steckt dahinter?
12. Der 6. Münchner Marsch fürs Leben setzt ein starkes Zeichen für das Lebensrecht
13. Kardinal Fernández: Es laufen keine dezidierten päpstlichen Großaufträge am Glaubensdikasterium
14. Nach Extremerfahrung des Mondflugs: Artemis-Kommandant Wiseman fragte nach christlichem Seelsorger
15. Finanzströme des Islam-Terrors: Hisbollah-Netzwerke bis nach Österreich aktiv

Kritik oder Beleidigung grüner Politiker? Strafbefehl gegen Unternehmer

13. Februar 2024 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

Wegen zweier Banner auf seinem Privatgrundstück ist der Unternehmer in Bayern zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Er hat Einspruch eingelegt.

München (kath.net/jg)
Ein Unternehmer hatte auf seinem Privatgrundstück in Gmund am Tegernsee zwei Planen aufgestellt, auf denen Politiker der Grünen kritisiert werden. Die Polizei entfernte die Banner und stellte sie sicher. Der Unternehmer wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, berichtet das Magazin Cicero.

Die beiden Banner waren nicht von ihm entworfen oder erstellt worden, sondern er hatte sie bestellt. Laut Bericht von Cicero wurden sie auch an anderen Orten in Deutschland aufgehängt, aber nur in Bayern sahen die Behörden darin eine strafbare Handlung.

Ein Banner zeigt Ricarda Lang, die Parteichefin der Grünen, auf einer Dampfwalze, neben ihr sind die Bundesminister Cem Özdemir, Robert Habeck und Annalena Baerbock abgebildet. In großen Buchstaben steht der Satz „Wir machen alles platt“ darüber. Am unteren Rand ist ein Zitat von Robert Habeck aus dessen Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“ zu lesen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“

Das andere zeigt nur Wirtschaftsminister Habeck. Er hält drei Finger hoch. Daneben steht ein Satz, den Habeck im September 2022 in der Talkshow von Sandra Maischberger gesagt hat: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“. Darunter ist die Frage zu lesen: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“

Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl „wegen des Verdachts der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (Paragraph 188 StGB) in vier tateinheitlichen Fällen“, wobei die vier genannten Politiker der Grünen als angeblich Geschädigte genannt werden, berichtet Cicero.

Das Amtsgericht Miesbach ist der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat den Strafbefehl im November 2023 erlassen. Der Unternehmer hat dagegen Einspruch eingelegt. Die Hauptverhandlung ist für 21. März angesetzt.

Der Verteidiger des Unternehmers ist der Ansicht, die Inhalte der Banner seien durch die im deutschen Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gedeckt.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Tweet 

Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Mehr zu

Politik

1. Bremer Grünenpolitikerin Görgü-Philipp posiert mit Holocaust-Koffer – Rücktritt nach Eklat!
2. 'Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen'
3. Interne Grünen-Mail nach Berlin-Blackout: „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen“
4. Das große CDU-Chaos ODER wenn ein angebliches Plagiat schlimmer als Abtreibung im 9. Monat ist!
5. Erfolg für den Lebensschutz – Kein Geld für Planned Parenthood aus US-Bundesbudget
6. US-Repräsentantenhaus untersucht möglichen Missbrauch von Steuergeld durch Planned Parenthood
7. Transgender-Debatte: Grüne Politikerin El-Nagashi verlässt die Partei

Meinungsfreiheit

1. US-Stadt Louisville zahlt 800.000 Dollar an christliche Fotografin
2. Ehemalige finnische Innenministerin Räsänen: „Was haben SIE in den letzten Jahren geschrieben?“
3. „Meldestellen? … Diese Einrichtungen sind so komplett überflüssig!“
4. Katholische Bischöfe Kanadas: Gesetz gegen "Hass" gefährdet Religionsfreiheit
5. Christliche Organisation ADF unterstützt X bei Berufung gegen DSA-Strafe
6. Großbritannien: Christlicher Pastor wegen Kritik am Islam und an Transgender verhaftet
7. Telegram-Gründer Pavel Durov: "Bleib wachsam, Spanien"

Top-15

meist-gelesen

1. Große SIZILIEN-Rundreise mit Kaplan Johannes Maria Schwarz!
2. Marx erlaubt Segnung homosexueller Paare
3. „Wenn man der Wahrheit einen Namen geben möchte, ist das sicher Gott“
4. "Derselbe Polarstern"
5. Ein Brief vom Papst an die Kardinäle und der Stilwechsel in Rom
6. Der unerklärte Formatwechsel beim Konsistorium der Kardinäle im Januar
7. George Weigel an Kardinal Hollerich: Hat die Kirche Christus zweitausend Jahre lang missverstanden?
8. Nach Extremerfahrung des Mondflugs: Artemis-Kommandant Wiseman fragte nach christlichem Seelsorger
9. Papst Leo gegen Präsident Trump – Was steckt dahinter?
10. Marsch für das Leben München – Unterstützung von Bischof Barron, Schweigen von Marx und Wilmer
11. Kardinal Fernández: Es laufen keine dezidierten päpstlichen Großaufträge am Glaubensdikasterium
12. USA: Schülerin bemalt in Großprojekt ihre katholische Schule mit lebensgroßen Heiligenfiguren
13. Trump gegen Papst Leo: Wenn Weltpolitik auf das „Heilige“ trifft
14. Papst um Entspannung bemüht: Reden in Afrika sind keine Fern-Debatte mit Trump
15. Viel Lärm um nichts?

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz