Login

Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

1. Vatikan-Kommission: Frauen können nicht zur Diakonenweihe zugelassen werden
2. Ein entscheidungsrelevantes „We shall see“ zur Synodalkonferenz
3. „Die Kirche in Deutschland hat abgehängt“
4. Pater Dominikus Kraschl OFM: «Kommen Tiere in den Himmel?»
5. Papst Leo: Deutliche Unterschiede zwischen Synodalem Prozess und deutsch-synodalem Weg!
6. Ein gekreuzigter Frosch, Maria als Transfrau – provokante Ausstellung in Wien
7. Wer MEHR will, soll MEHR bekommen
8. Republik der Dünnhäutigen
9. Nonnen von Goldenstein gegen Lösungsvorschlag von Propst Grasl
10. Die Achillesferse des Teufels
11. Auch Bischof em. Hanke/Eichstätt erhebt Einwände gegen DBK-Papier zur sexuellen Vielfalt
12. Manuel Ostermann, Vize-Vorsitzender der Polizeigewerkschaft: „Die Kriminalität explodiert“
13. US-Bischof Daniel Thomas/Ohio: „Gott hat Transsexualität nicht vorgesehen“
14. Thomas von Aquin über Migration
15. "Wir glauben nicht an eine Ökumene der Vermischung, sondern der versöhnten Verschiedenheit"

Kritik oder Beleidigung grüner Politiker? Strafbefehl gegen Unternehmer

13. Februar 2024 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

Wegen zweier Banner auf seinem Privatgrundstück ist der Unternehmer in Bayern zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Er hat Einspruch eingelegt.

München (kath.net/jg)
Ein Unternehmer hatte auf seinem Privatgrundstück in Gmund am Tegernsee zwei Planen aufgestellt, auf denen Politiker der Grünen kritisiert werden. Die Polizei entfernte die Banner und stellte sie sicher. Der Unternehmer wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, berichtet das Magazin Cicero.

Die beiden Banner waren nicht von ihm entworfen oder erstellt worden, sondern er hatte sie bestellt. Laut Bericht von Cicero wurden sie auch an anderen Orten in Deutschland aufgehängt, aber nur in Bayern sahen die Behörden darin eine strafbare Handlung.

Ein Banner zeigt Ricarda Lang, die Parteichefin der Grünen, auf einer Dampfwalze, neben ihr sind die Bundesminister Cem Özdemir, Robert Habeck und Annalena Baerbock abgebildet. In großen Buchstaben steht der Satz „Wir machen alles platt“ darüber. Am unteren Rand ist ein Zitat von Robert Habeck aus dessen Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“ zu lesen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“

Das andere zeigt nur Wirtschaftsminister Habeck. Er hält drei Finger hoch. Daneben steht ein Satz, den Habeck im September 2022 in der Talkshow von Sandra Maischberger gesagt hat: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“. Darunter ist die Frage zu lesen: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“

Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl „wegen des Verdachts der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (Paragraph 188 StGB) in vier tateinheitlichen Fällen“, wobei die vier genannten Politiker der Grünen als angeblich Geschädigte genannt werden, berichtet Cicero.

Das Amtsgericht Miesbach ist der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat den Strafbefehl im November 2023 erlassen. Der Unternehmer hat dagegen Einspruch eingelegt. Die Hauptverhandlung ist für 21. März angesetzt.

Der Verteidiger des Unternehmers ist der Ansicht, die Inhalte der Banner seien durch die im deutschen Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gedeckt.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Tweet 

Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Mehr zu

Politik

1. Das große CDU-Chaos ODER wenn ein angebliches Plagiat schlimmer als Abtreibung im 9. Monat ist!
2. Erfolg für den Lebensschutz – Kein Geld für Planned Parenthood aus US-Bundesbudget
3. US-Repräsentantenhaus untersucht möglichen Missbrauch von Steuergeld durch Planned Parenthood
4. Transgender-Debatte: Grüne Politikerin El-Nagashi verlässt die Partei
5. Sprecher des US-Repräsentantenhauses will Subventionen für Planned Parenthood streichen
6. Gründer der ‚Catholics for Harris‘: US-Demokraten haben ein ‚wachsendes Problem mit Gott‘
7. Wirtschaft, Grenzsicherheit, Kriminalität waren Wählern wichtiger als radikale Abtreibungspolitik

Meinungsfreiheit

1. Katholischer Philosoph ausgeladen – ‚Erschießen werden wir ihn nicht ‘
2. Asyl in den USA - Eine AfD-Influencerin fühlt sich in Deutschland verfolgt
3. Frankreich: Gericht von Marseille gibt katholischen Filmemachern recht
4. Kein Hassverbrechen: spanisches Gericht spricht zwei Priester und einen Journalisten frei
5. Google gibt Zensur unter Biden zu
6. US-Außenministerium verurteilt Prozess gegen Päivi Räsänen wegen Bibelzitat
7. Nach Verhaftung wegen transkritischer Beiträge - Debatte um Meinungsfreiheit in Großbritannien

Top-15

meist-gelesen

1. Vatikan-Kommission: Frauen können nicht zur Diakonenweihe zugelassen werden
2. Papst Leo: Deutliche Unterschiede zwischen Synodalem Prozess und deutsch-synodalem Weg!
3. Ein entscheidungsrelevantes „We shall see“ zur Synodalkonferenz
4. Pater Dominikus Kraschl OFM: «Kommen Tiere in den Himmel?»
5. „Die Kirche in Deutschland hat abgehängt“
6. Ein gekreuzigter Frosch, Maria als Transfrau – provokante Ausstellung in Wien
7. Weihnachtsspende für kath.net - Wir brauchen JETZT Ihre HILFE!
8. Erste fliegende Papst-Pressekonferenz: Lob für Vermittler Erdogan
9. Die Achillesferse des Teufels
10. Wer MEHR will, soll MEHR bekommen
11. Nonnen von Goldenstein gegen Lösungsvorschlag von Propst Grasl
12. Papst-Attentäter Mehmet Ali Agca wollte in Iznik mit Papst Leo reden
13. Thomas von Aquin über Migration
14. Republik der Dünnhäutigen
15. Auch Bischof em. Hanke/Eichstätt erhebt Einwände gegen DBK-Papier zur sexuellen Vielfalt

© 2025 kath.net | Impressum | Datenschutz