Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Will Leo XIV. den restriktiven Kurs bei alter Form der Messe fortführen?
  2. „Rom scheint mehr Angst vor der eigenen Vergangenheit zu haben als vor der Zukunft“
  3. Erzdiözese Portland: Laien sollen beim Vaterunser in der Messe die Hände nicht heben
  4. Kardinaler Populismus zur Frauenweihe
  5. Papst Leo will Zölibat auf absehbare Zeit nicht ändern
  6. Kardinal Eijk: „Die Kirche soll einfach ihre Glaubenslehre über Ehe und Familie verkünden“
  7. Greta Thunberg lacht Klimademonstranten aus
  8. Die Welt braucht einen König! Dein Reich komme: eine Bitte und ein Auftrag
  9. Englische Fußballfans in Spanien: „F… the Pope and the IRA“
  10. Neuer Bericht dokumentiert 44 %-Anstieg christenfeindlicher Übergriffe auf Personen in Europa
  11. 37-jähriger Brite zerstörte in Litauen ein fast lebensgroßes Kruzifix
  12. Vorweihnachtliche Fastenzeit in Orthodoxer Kirche gestartet
  13. Syrien: Erzbischof in seinem Bischofshaus überfallen
  14. Julian Reichelt: „ISIS-Gruß im Nationaltrikot, das ist im Fußball-Kult kein Problem“
  15. US-Erzdiözese Denver: Rekordzahl von 110 Seminaristen in Ausbildung

Kritik oder Beleidigung grüner Politiker? Strafbefehl gegen Unternehmer

13. Februar 2024 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


Wegen zweier Banner auf seinem Privatgrundstück ist der Unternehmer in Bayern zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Er hat Einspruch eingelegt.


München (kath.net/jg)
Ein Unternehmer hatte auf seinem Privatgrundstück in Gmund am Tegernsee zwei Planen aufgestellt, auf denen Politiker der Grünen kritisiert werden. Die Polizei entfernte die Banner und stellte sie sicher. Der Unternehmer wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, berichtet das Magazin Cicero.

Die beiden Banner waren nicht von ihm entworfen oder erstellt worden, sondern er hatte sie bestellt. Laut Bericht von Cicero wurden sie auch an anderen Orten in Deutschland aufgehängt, aber nur in Bayern sahen die Behörden darin eine strafbare Handlung.


Ein Banner zeigt Ricarda Lang, die Parteichefin der Grünen, auf einer Dampfwalze, neben ihr sind die Bundesminister Cem Özdemir, Robert Habeck und Annalena Baerbock abgebildet. In großen Buchstaben steht der Satz „Wir machen alles platt“ darüber. Am unteren Rand ist ein Zitat von Robert Habeck aus dessen Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“ zu lesen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“

Das andere zeigt nur Wirtschaftsminister Habeck. Er hält drei Finger hoch. Daneben steht ein Satz, den Habeck im September 2022 in der Talkshow von Sandra Maischberger gesagt hat: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“. Darunter ist die Frage zu lesen: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“

Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl „wegen des Verdachts der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (Paragraph 188 StGB) in vier tateinheitlichen Fällen“, wobei die vier genannten Politiker der Grünen als angeblich Geschädigte genannt werden, berichtet Cicero.

Das Amtsgericht Miesbach ist der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat den Strafbefehl im November 2023 erlassen. Der Unternehmer hat dagegen Einspruch eingelegt. Die Hauptverhandlung ist für 21. März angesetzt.

Der Verteidiger des Unternehmers ist der Ansicht, die Inhalte der Banner seien durch die im deutschen Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gedeckt.

 


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu

Politik

  1. Bremer Grünenpolitikerin Görgü-Philipp posiert mit Holocaust-Koffer – Rücktritt nach Eklat!
  2. 'Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen'
  3. Interne Grünen-Mail nach Berlin-Blackout: „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen“
  4. Das große CDU-Chaos ODER wenn ein angebliches Plagiat schlimmer als Abtreibung im 9. Monat ist!
  5. Erfolg für den Lebensschutz – Kein Geld für Planned Parenthood aus US-Bundesbudget
  6. US-Repräsentantenhaus untersucht möglichen Missbrauch von Steuergeld durch Planned Parenthood
  7. Transgender-Debatte: Grüne Politikerin El-Nagashi verlässt die Partei

Meinungsfreiheit

  1. Britische Regierung verweigert finnischer Abgeordneter Räsänen die Einreise
  2. US-Lebensschützer ändern Wortwahl nicht: Abtreibung ist Tötung eines Ungeborenen
  3. Finnische Politikerin Räsänen ficht Verurteilung wegen ‚Volksverhetzung‘ vor EGMR an
  4. Fluglinie zahlt Stewardess fast eine Million Dollar nach Kündigung wegen pro-life-Ansichten
  5. US-Stadt Louisville zahlt 800.000 Dollar an christliche Fotografin
  6. Ehemalige finnische Innenministerin Räsänen: „Was haben SIE in den letzten Jahren geschrieben?“
  7. „Meldestellen? … Diese Einrichtungen sind so komplett überflüssig!“







Top-15

meist-gelesen

  1. Ostern 2027 in Rom - Große kath.net-Leserreise!
  2. Kardinaler Populismus zur Frauenweihe
  3. Erzdiözese Portland: Laien sollen beim Vaterunser in der Messe die Hände nicht heben
  4. Bischöfe warnen vor Folgen des assistierten Suizids
  5. EWTN-Streitereien, ein Rauswurf und die Frage nach dem lieben Geld
  6. „Die großen Fragen unserer Zeit lassen sich nicht allein lösen“
  7. „Vor allem: Pflegt gemeinsam den Glauben“
  8. "Christus ist bei euch! Die Kirche steht an eurer Seite und ihr seid ihre Glieder!"
  9. In den Erschütterungen der Geschichte Zuflucht finden: Die empfangene Liebe muss wachsen
  10. Der Glaube trennt nicht, sondern verbindet. Über die missionarische Kraft der Volksfrömmigkeit
  11. Große Wiedersehensfreude von Papst Leo XIV.: „Wie sehr habe ich mir diesen Augenblick gewünscht!“
  12. Warum Kinder Grenzen und echte Beziehung brauchen
  13. Greta Thunberg lacht Klimademonstranten aus
  14. Salzburger Priester Weyringer neuer Bischofskonferenz-Generalsekretär
  15. Die Schnellstraße zum Neuen Jerusalem

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz