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‚Trusted Flagger’ – Meldestelle für fragwürdige Inhalte oder Zensur im Internet?

vor 19 Stunden in Deutschland, 9 Lesermeinungen
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Kritik gibt es unter anderem deshalb, weil eine private Organisation für die Bewertung von legalen Inhalten als ‚Hass und Hetze’ sowie ‚Falschinformation’ bestellt wird.

Berlin (kath.net/jg)
Mit 1. Oktober hat die Bundesnetzagentur unter Klaus Müller (Grüne) die Meldestelle „REspect!“ zum so genannten „Trusted Flagger“, also „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“, ernannt. Dies berichtet die BILD-Zeitung. Müller ist ein Vertrauter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Ministerium die Bundesnetzagentur untergeordnet ist.

Trusted Flaggers sollen laut Digital Services Act (DSA) eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung illegaler Inhalte, aber auch von Hass und Hetze sowie Falschinformationen im Internet spielen. Plattformen wie TikTok, Facebook oder Instagram sind per Gesetz verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggers „prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen“ wie „die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Einrichtung einer privaten Organisation als offizielle Meldestelle für fragwürdige Inhalte scharf kritisiert. „Ich halte die Beauftragung eines privaten Dritten, der über ein zentrales Element unserer freiheitlichen Demokratie richten soll, für unerträglich. Robert Habeck, der ja auch schon wegen Nichtigkeiten nach staatlicher Verfolgung von Meinungsäußerungen rief, sollte dringend der deutschen Öffentlichkeit erklären, dass er seine nachgeordnete Behörde an die Kette legt und hier kein eigener grüner Rechtskreis geschaffen wird“, sagt er wörtlich gegenüber BILD.

Müller rechtfertigte die Entscheidung gegenüber der Zeitung mit dem Argument, er erfülle damit Vorschriften der EU. Tatsächlich verpflichtet der DSA alle EU-Länder unter anderem mit Trusted Flaggers gegen bestimmte Inhalte auf Internet-Plattformen vorzugehen.

Birgit Kelle weist in einem Kommentar für die Plattform NiUS.de darauf hin, dass illegale Inhalte bis jetzt Sache der Polizei und der Justiz waren. Darüber hinaus erfasst und meldet der Trusted Flagger auch solche Meinungsäußerungen, die zwar legal, aber von diesem als falsch oder als Hass oder Hetze eingestuft und damit als löschungswürdig betrachtet werden. Damit werde das Tor zur Zensur geöffnet, was zahlreiche verfahrenstechnische, gesellschaftliche, aber auch verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, da das Grundgesetz Zensur verbiete.

Der Staat baue sich „ein System von abhängigen und beauftragten, willigen Erledigern, die ihnen die Drecksarbeit abnehmen und ihnen helfen, jene Kritiker kaltzustellen, denen man mit anderen Mitteln nicht beikommt.“ Gleichzeitig behaupte die Regierung, keine Zensur auszuüben. Das sei richtig, schreibt Kelle. Man lasse es andere tun, fügt sie hinzu.

Mit Ahmed Gaafar stehe ein Islamgelehrter an der Spitze von REspect!, der an der Al-Azhar Universität in Kairo studiert habe. Deren Direktor Großimam Ahmad Al-Tayyib unterhalte offen Kontakte zu Führern der Hamas, die ihm ebenso öffentlich für seine gute Arbeit danken. Gaafar habe bis vor wenigen Tagen ein Bild in den sozialen Medien veröffentlicht, welches ihn mit Al-Tayyib zeigt. Nach kritischen Berichten habe er seine Seiten vom Netz genommen, schreibt Kelle.

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Lesermeinungen

	JP2B16 vor 6 Stunden
	In bester kommunistischer Tradition Spontaner Gedanke: Flucht nach vorne. Man bezichtigt seinen Feind lautstark der Taten, die man selbst begeht, um so von sich abzulenken. Rot-Grün weiß um seine reichweitenstarke Verbündeten der Vierten Gewalt. Nur deshalb funktioniert ihr falsches Spiel. Der Kampf gegen Andersdenkende (mittels Hass und Hetze) hat bei ihnen aller oberste Priorität, noch vor Klima und Gesellschaftstransformation mittels General-Einwanderung (Cancel Christian Culture). Denn die Andersdenkenden müssen "entschärft" werden, damit die eigentliche Agenda effizienter umgesetzt werden kann. Meldestellen, Zensuragenturen, Bespitzelungsbüros schießen aus dem rot-grün kontaminierten deutschen Boden. Rot-Grün in ureigenster kommunistischer Tradition. In Garabandal war die Rede davon, dass der Kommunismus wiedererstarken wird. Lesenswert auch der Artikel von Josef Kraus zum selben Thema auf TichysEinblick. www.tichyseinblick.de/meinungen/meldestellen-respect-gruen-gelb/	0

	Versusdeum vor 12 Stunden
	@Herbstlicht Danke, das klingt ja extrem besorgniserregend. Es würde also ähnlich quasidiktatorisch laufen, wie im Testlauf der Coronamaßnahmenzeit, nur weltweit synchron von "ganz oben" diktiert, sprich, von einer zu 80% privat finanzierten "Weltbehörde" (darunter auch Impfstoffhersteller!), die sich per Gesetz ermächtigen lässt und gleichzeitig für alles, was sie (uns an)tun wird, Immunität zusichern lässt. Man erinnere sich, dass auch bei uns niemand jemals belangt wurde, selbst für den Gerichtsfest verfassungswidrigen Lockdown in Bayern geb es nicht einmal eine simple Entschuldigung. Und der Bundestag hat gerade erst einen Untersuchungsausschuss zum Thema abgelehnt, obwohl die RKI-Protokolle beweisen, dass die Politik die Wissenschaft missbraucht hat. Aber kein Wunder, haben doch fast alle Parteien Dreck am Stecken.	0

	Herbstlicht vor 15 Stunden
	gut bezahlte Politiker! Sicher ist es auch hin und wieder geboten, auch über ihre Absichten nachzudenken. Sind sie alle so edel und gut, dass man sich ihnen vorbehaltlos anvertrauen kann? https://reitschuster.de/post/auch-ganz-ohne-pandemievertrag-staaten-ebenen-den-weg-zur-who-diktatur/	2

	Herbstlicht vor 20 Stunden
	Vertrauen? Vertrauen in die Regierung, in ihre guten Absichten? Dieses Vertrauen ist hin, zumindest bei mir.	3

	Herbstlicht vor 20 Stunden
	"gegen bestimmte Inhalte! Tatsächlich verpflichtet der DSA alle EU-Länder unter anderem mit Trusted Flaggers "gegen bestimmte Inhalte" auf Internet-Plattformen vorzugehen. Wie vielsagend! gegen bestimmte Inhalte - gilt das auch für linksgerichtete Inhalte? Oder soll das alles nur gegen eine konservativ ausgerichtete Meinungsäusserung installiert werden? Der Verdacht liegt nahe!	1

	Versusdeum vor 21 Stunden
	@edih Der Wähler wusste es sogar schon 2017, als Merkel mit dem Slogan "Ihr kennt mich" warb. Also 2 Jahre, nachdem sie die Seele ihrer Partei an die (damals ausschließich linke) Opposition verkauft und das Land zur unbegrenzten Besiedelung freigegeben hatte, indem sie wiederholt versprach/drohte, mit ihr werde es keine Obergrenze geben, also auch nicht bei 10 oder 100 Millionen Zuwanderern aus praktisch ausschließlich islamischen Weltgegenden. Wie man schon damals wusste, kamen nur wenige der monatelang versprochenen "Fachkräfte", stattdessen erlitt das Land ohne Grenzen schon 2016 mehrere schwere islamistische Anschläge und leidet seitdem nicht nur im gerade buchstäblich explodierenden NRW unter zunehmender Gewalt, während selbst hochqualifizierte (oder zumindest dringend benötigte) Fachkräfte aus der übrigen Welt bis heute mit allen Mitteln der Bürokratie von der Einreise und Arbeitsaufnahme abgehalten werden. Auch eine Negativauslese ist eine Auslese. Nicht nur in der Politik.	1

	Versusdeum vor 22 Stunden
	Islamist als oberster Zensor? Lustig, was da so alles herauskommt! Unser oberster Zensor (Art. 5 GG, also unserer Verfassung: "Eine Zensur findet nicht statt") soll also ein Islamwissenschaftler werden, der sich auf X mit einem bekannten Islamisten schmückte. Na prima. Houellebecq lässt grüßen. Nur gut, dass wenigstens Minister Wissing jetzt auf die Barrikaden geht. Vielleicht ist die FDP ja doch noch zu irgendetwas gut? Jede andere Regierung hätte schon spätestens im Januar zurücktreten müssen, als für jeden offensichtlich war, dass sie das Land auf allen Ebenen in den Abgrund reisst (Habeck musste übrigens gerade erst zugeben, dass wir auch 2025 in einer Rezession bleiben). Doch es gibt ja in Deutschland einen Joker, mit dem man immer und alles stechen und Zehntausende gegen die Opposition auf die Straße treiben kann. Und wenn später praktisch alle Vorwürfe vor Gericht scheitern (wie bei den Unterstellungen und sogar Lügen von "Correctiv", etlichen Politikern und so manchen Medien über ein privates Treffen) - einfach nicht darüber berichten. www.nius.de/news/digitalministerium-distanziert-sich-nach-nius-enthuellungen-von-neuer-zensur-stelle-sympathie-fuer-hamas-nicht-mit-der-ausuebung-als-	0

	edih vor 23 Stunden
	26.09.2021 der deutsche Wähler wollte es so. Er wusste genau was er mit seiner Stimme für "rot-grün" anrichtet. "Rot-grün" haben klipp und klar gesagt für was sie stehen. Das gleiche Ergebnis gibt es im September 2025, wenn "schwarz-grün" im Bund kommt.	4

	Jothekieker vor 24 Stunden
	Zensur durch die Hintertür Im Artikel 5 des Grundgesetzes wird Zensur ausdrücklich verboten. Im Abschnitt 1 heißt es dort: "Eine Zensur findet nicht statt". Also könnte man doch zunächst beruhigt sein, doch unsere "Volksvertreter" haben über den Umweg EU nun wieder eine Hintertür gefunden, um das Grundgesetz auszuhebeln. Wenn die im Grundgesetz verbrieften Rechte so einfach aufzuheben sind, fragt man sich schon, was das Grundgesetz überhaupt noch wert ist.	2

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