Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

ADF kritisiert Verschärfung der ‚Internet-Zensur‘ durch die Europäische Union

vor 5 Stunden in Chronik, 2 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

Während die USA die Regulierung des Internets zurückfahren, verstärkt die Europäische Union ihre Maßnahmen. Kritiker sehen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Straßburg (kath.net/jg)
Die Europäische Union wird die sozialen Medien weiterhin regulieren, um „die Demokratie zu schützen“ und „Einflussnahme aus dem Ausland“ zu verhindern. Der Digital Service Act (DSA), der im Februar 2024 in Kraft getreten ist, ist die Regelung, mit deren Hilfe die EU „Falschinformation“, „Desinformation“ und „Hassrede“ in sozialen Medien bekämpfen will.

Die Europäische Kommissarin für Digitale- und Grenztechnologien Henna Virkkunen hat weitere Maßnahmen angekündigt, mit denen die genannten Ziele erreicht werden sollen. So soll die Zahl der Mitarbeiter, welche die Durchsetzung des DSA überwachen, von 100 auf 200 verdoppelt werden. Die EU reagiert damit auf die Rücknahme von Überwachungsmaßnahmen durch X und Meta (Facebook, Instagram).

Zu den von Virkkunen angekündigten Maßnahmen gehört auch, die bisher freiwilligen Bestimmungen hinsichtlich „Hassrede“ rechtlich verbindlich zu machen. Weiters soll ein Rahmenwerk mit dem Namen „Europäischer Demokratieschild“ (EDS) erstellt werden. Der EDS soll „Faktenchecker“ und nichtstaatliche Organisationen gegen die „Manipulation, Einmischung und Desinformation“ ausländischer Akteure einsetzen.

Iratxe Garcia, Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europaparlament, hat X und Meta vorgeworfen, „die extreme Rechte zu unterstützen“, indem sie Donald Tump und der AfD die Möglichkeit geben, „Falschmeldungen und Hassbotschaften“ zu verbreiten.

Kritiker des DSA sehen in den angekündigten Maßnahmen eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Europäische Union. Dieses Vorgehen sei ein deutlicher Gegensatz zur Politik in den USA, wo Präsident Trump in einer Verordnung Zensurmaßnahmen durch die Regierung beendet habe, schreibt die Alliance Defending Freedom (ADF) in einer Aussendung.

Obwohl Virkkunen behaupte, der DSA zensuriere keine Inhalte, haben Europaabgeordnete aus verschiedenen Lagern genau diese Befürchtung, schreibt die ADF.

„Wir leben in einer bipolaren Ordnung der Sprache“, stellte Paul Coleman, der Direktor von ADF International, angesichts der unterschiedlichen Regelungen in den USA und der EU fest. Die EU verstärke ihre Zensurmaßnahmen, während die USA sich neu auf ihr Erbe der Redefreiheit besinnen.

Coleman hält den DSA für eine „echte Bedrohung für das Grundrecht auf Redefreiheit, welches jeder Person nach internationalem Recht garantiert ist“. Es sei nicht Aufgabe irgendeiner Autorität, eine enge Sichtweise von akzeptablen Meinungen dem Rest der Gesellschaft aufzuzwingen.

Er befürchtet, dass die Auswirkungen des DSA über Europa hinaus reichen könnten. Es könnte sein, dass die Betreiber der sozialen Medien ihre Inhalte nach den Vorgaben der EU behandeln, damit sie weltweit nur einen einheitlichen Standard berücksichtigen müssen, der überall zur Anwendung kommt.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen

	Smaragdos vor 2 Stunden
	Neue Europäische Meinungsdiktatur (NEMD) Willkommen in der Neuen Europäischen Meinungsdiktatur! Demokratie bedeutet nun in Europa, dass nur linke Ideologien rechtsstaatlich sind. Vielleicht sollten wir von nun an eher vom "Linksstaat" als vom Rechtsstaat sprechen...	0

	Versusdeum vor 4 Stunden
	"Wenn man die Wahrheit nicht sagen darf, Weil sie 'den Falschen nutzt, dann wird die Wahrheit zur Lüge. Dann wird die Wahrheit zur Lüge" (ein Kabarettist während der Coronamaßnahmenzeit in einem Radio-Trailer, evtl. Bruno Jonas)	1

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Login

Suche

Top-15

meist-diskutiert

ADF kritisiert Verschärfung der ‚Internet-Zensur‘ durch die Europäische Union

Lesermeinungen

Mehr zu

Top-15

meist-gelesen