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ADF kritisiert Verschärfung der ‚Internet-Zensur‘ durch die Europäische Union

31. Jänner 2025 in Chronik, 2 Lesermeinungen
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Während die USA die Regulierung des Internets zurückfahren, verstärkt die Europäische Union ihre Maßnahmen. Kritiker sehen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Straßburg (kath.net/jg)
Die Europäische Union wird die sozialen Medien weiterhin regulieren, um „die Demokratie zu schützen“ und „Einflussnahme aus dem Ausland“ zu verhindern. Der Digital Service Act (DSA), der im Februar 2024 in Kraft getreten ist, ist die Regelung, mit deren Hilfe die EU „Falschinformation“, „Desinformation“ und „Hassrede“ in sozialen Medien bekämpfen will.

Die Europäische Kommissarin für Digitale- und Grenztechnologien Henna Virkkunen hat weitere Maßnahmen angekündigt, mit denen die genannten Ziele erreicht werden sollen. So soll die Zahl der Mitarbeiter, welche die Durchsetzung des DSA überwachen, von 100 auf 200 verdoppelt werden. Die EU reagiert damit auf die Rücknahme von Überwachungsmaßnahmen durch X und Meta (Facebook, Instagram).

Zu den von Virkkunen angekündigten Maßnahmen gehört auch, die bisher freiwilligen Bestimmungen hinsichtlich „Hassrede“ rechtlich verbindlich zu machen. Weiters soll ein Rahmenwerk mit dem Namen „Europäischer Demokratieschild“ (EDS) erstellt werden. Der EDS soll „Faktenchecker“ und nichtstaatliche Organisationen gegen die „Manipulation, Einmischung und Desinformation“ ausländischer Akteure einsetzen.

Iratxe Garcia, Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europaparlament, hat X und Meta vorgeworfen, „die extreme Rechte zu unterstützen“, indem sie Donald Tump und der AfD die Möglichkeit geben, „Falschmeldungen und Hassbotschaften“ zu verbreiten.

Kritiker des DSA sehen in den angekündigten Maßnahmen eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Europäische Union. Dieses Vorgehen sei ein deutlicher Gegensatz zur Politik in den USA, wo Präsident Trump in einer Verordnung Zensurmaßnahmen durch die Regierung beendet habe, schreibt die Alliance Defending Freedom (ADF) in einer Aussendung.

Obwohl Virkkunen behaupte, der DSA zensuriere keine Inhalte, haben Europaabgeordnete aus verschiedenen Lagern genau diese Befürchtung, schreibt die ADF.

„Wir leben in einer bipolaren Ordnung der Sprache“, stellte Paul Coleman, der Direktor von ADF International, angesichts der unterschiedlichen Regelungen in den USA und der EU fest. Die EU verstärke ihre Zensurmaßnahmen, während die USA sich neu auf ihr Erbe der Redefreiheit besinnen.

Coleman hält den DSA für eine „echte Bedrohung für das Grundrecht auf Redefreiheit, welches jeder Person nach internationalem Recht garantiert ist“. Es sei nicht Aufgabe irgendeiner Autorität, eine enge Sichtweise von akzeptablen Meinungen dem Rest der Gesellschaft aufzuzwingen.

Er befürchtet, dass die Auswirkungen des DSA über Europa hinaus reichen könnten. Es könnte sein, dass die Betreiber der sozialen Medien ihre Inhalte nach den Vorgaben der EU behandeln, damit sie weltweit nur einen einheitlichen Standard berücksichtigen müssen, der überall zur Anwendung kommt.

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