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|  Mit diesem Wahlaufruf ist die Kirche endgültig kommunikativ als NGO im „Deep state“ gelandetvor 3 Tagen in Kommentar, 13 Lesermeinungen Die Wortwahl der kirchlichen Wahlempfehlung ist verräterisch. Sie schließt nahtlos an die staatsfinanzierte linke Propaganda an, mit der das Programm „Demokratie leben“ linke Regierungsmacht stabilisieren soll. Der Montagskick von Peter Winnemöller Linz (kath.net)Wer kennt sie nicht, die Hirtenbriefe vergangener Jahrzehnte, als die Bischöfe vor und während der Wahl den Gläubigen ist Gewissen redeten, gefälligst ihr Kreuz beim „C“ zu machen haben. Auch heute noch, davon kann man ausgehen, dürfte die Mehrheit der Bischöfe der christdemokratischen oder der christsozialen Union nahestehen. In den Büros und Ordinariaten, wo die Texte verfasst werden, weht jedoch eindeutig ein links und grün dominierter Geist. Unter dem Titel „Gemeinsamer Aufruf der Vorsitzenden der christlichen Kirchen in Deutschland zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025“ veröffentlichte die DBK einen Text, der von Georg Bätzing, als Vorsitzendem der Deutschen Bischofskonferenz, Kirsten Fehrs, als Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und Radu Constantin Miron, als Vorsitzendem der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland unterzeichnet wurde. Mit großem Erstaunen musste man zur Kenntnis nehmen, dass sich der Oberhirte des Bistums Limburg und Moderator der Konferenz der katholischen Bischöfe in der Bundesrepublik Deutschland als „Vorsitzender“ der katholischen Kirche auffasst. Selbst in dieser Formulierung der Überschrift findet sich der Wahlaufruf als nach links anschlussfähig. Reden wir den Bischof von Limburg demnächst als „Großen Vorsitzenden“ an? Empfindet sich der Moderator der Konferenz inzwischen tatsächlich als Oberbischof aller deutschen Katholiken? Ekklesiologisch ist schon diese Überschrift unterirdisch, übergriffig und disqualifiziert das folgende Schreiben. Es geht genauso munter weiter: „Einstehen für unsere Demokratie“ lautet der Untertitel. „Unsere Demokratie“ ist ein Terminus, der derzeit von der Regierung für alle linken politischen Kräfte verwendet wird und diese insbesondere von der AfD abgrenzt, die als nichtdemokratische Kraft im deutschen politischen Betrieb diskriminiert wird. Da aber besonders die von der Regierung finanzierten linken Vorfeldorganisationen in ihrem Kampf gegen „rechts“ keinen Zweifel daran lassen, dass bei „Nazis raus“ auch CDU/CSU-Politiker mitgemeint sind, ist die Verwendung dieses Begriffes durch kirchliche Autoren bemerkenswert. Es wird noch bemerkenswerter, wenn schon in der Einleitung klargestellt wird, dass diese „unsere Demokratie“ für die christlichen Kirchen unverhandelbar ist. Ohne jetzt hier ekklesiologische Beckmesserei zu betreiben, darf die Verwendung des Wortes Kirche im Plural mindestens ein Anheben eine Augenbraue erlauben. Wenn aber die Dominanz linker Politik für die Kirche unverhandelbar ist, müssen sich alle nichtlinken Katholiken ernsthafte Gedanken über ihren Verbleib in dieser NGO machen, die keinesfalls mit der einen, heiligen, katholischen und apostolischen Kirche kongruent sein kann. Da besteht eindeutig Klärungsbedarf.
Im weiteren Verlauf des Schreibens steigert sich „unsere Demokratie“ zu einer „wehrhaften Demokratie“. Vermutlich sind damit auch die gewalttätigen Übergriffe auf Büros und Geschäftsstellen der CDU gemeint. Denn so wehrte man sich in den vergangenen Tagen besonders gegen die Christdemokratie, die einen zaghaften Versuch unternommen hat, die illegale Migration zumindest zu begrenzen. Hier machten CDU-Politiker dann mal die Erfahrung, die Lebensschützern seit Jahren bekannt sind. Mit Lebensschutzorganisationen fremdelt die Kirche des Großen Vorsitzenden inzwischen ebenfalls. Lobenswerterweise erwähnt das Schreiben, dass „Extremismus und vor allem völkischer Nationalismus mit dem Christentum nicht vereinbar“ seien. Das ist in der Tat so. Gott erschuf den Menschen nach seinem Abbild. Jeden Menschen! Leider vergisst das Schreiben zu erwähnen, dass es derzeit gerade der linke Extremismus ist, der sich mit massiven Gewalttaten – übrigens auch gegen diejenigen, die das Leben der Menschen zu schützen bestrebt sind - zu Wort meldet. Keine Erwähnung findet der in unser Land eingewanderte Antisemitismus, der sich derzeit auf unseren Straßen manifestiert, und zahlreiche Orte für Juden zunehmend unbetretbar macht. Viral gehende Videos zeigen, wie Demos gegen rechts freundlicherweise antisemitischen Demonstranten Platz machen. Problematisch ist in diesem Wahlaufruf auch die Einschätzung der Friedenslage weltweit, wenn einerseits zwar zu Recht der „völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine“ erwähnt wird, dann aber nur sehr allgemein von „Unruhen im Nahen Osten“ gesprochen wird. Am 7. Oktober 2023 fand ein Terrorangriff auf Israel statt, zahlreiche Geiseln befinden sich immer noch in Gefangenschaft der Terroristen. Israel führt Krieg gegen einen brutalen Aggressor. Aber für die Großen Vorsitzenden sind das nur Unruhen. Man braucht kaum erwähnen, dass auch in diesem Schreiben wieder das (langsam sterbende) Narrativ vom menschengemachten Klimawandel fortgeführt wird. Die „wachsende Zahl von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihrer Heimat flüchten“, wird als Herausforderung neben KI und Desinformation gestellt. Bezüglich der Desinformation darf man durchaus nicht annehmen, dass man hier beispielsweise von Manipulationen öffentlich-rechtlicher Sender redet oder Fakenews von staatlich finanzierten Recherchevereinen meint. Desinformation im Umfeld von „unserer Demokratie“ meint erfahrungsgemäß in der Tat die Meinungsfreiheit und das Recht darauf, sich aus alternativen Quellen zu informieren und selbst zu denken. Mehr noch, es gibt in vorletzten Dingen, damit ist auch die Politik gemeint, ein Recht auf Irrtum. Man muss sich das Framing auf der Zunge zergehen lassen, wenn die Großen Vorsitzenden uns ins Stammbuch schreiben, dass der freie Diskurs kontroverser Meinungen und Weltanschauungen „das demokratische Miteinander in Deutschland […] diskreditieren“. Das muss man erst einmal verdauen, denn das ist Orwell in Reinkultur. Es folgen dann sechs Postulate, die erkennen lassen, dass die Verfasser dieses Textes mit der Wirklichkeit in unserem Land kaum Berührungen haben dürften. Diese Forderungen als butterweich zu bezeichnen, wäre noch ein Kompliment. Selbst das letzte der Postulate, welches sich dem Lebensschutz widmet, ist so, dass man darüber weinen möchte. Ja, jeder Mensch hat die gleiche Würde. Man hätte an dieser Stelle die ungeborenen Menschen und die sterbenden Menschen durchaus explizit nennen dürfen. Es fehlt bei diesen Forderungen so einiges. Es fehlt die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum und der Förderung von bezahlbaren Neubauten. Es fehlt die Forderung nach bezahlbarer Energie, sonst kommt bald nicht nur die Mobilität der Menschen zum Erliegen, es werden ansonsten bald arme Menschen in ihren Wohnungen erfrieren. Es fehlt an einem deutlichen Postulat für eine Initiative zur inneren Sicherheit. Wenn Menschen wahllos zu Opfern von eingewanderter Gewaltkriminalität werden, dann ist die Forderung, unser Land müsse einer humanitär orientierten Flüchtlingspolitik und einer guten Integration von Zuwanderern verpflichtet bleiben, einfach nur zynisch. So bleibt auch das Postulat nach sozialer Marktwirtschaft lau, wenn es nicht mit einer Forderung nach radikaler Umkehr in der Wirtschaftspolitik verbunden wird, denn die aktuelle Politik führt, wenn es so weiter geht, zu Massenarmut und Verelendung. Dass man sich starke soziale Systeme nur mit einer starken Wirtschaft leisten kann, ist den Verfassern des Wahlaufrufes in bester sozialistischer Manier offensichtlich unbekannt. Es fehlt die Forderung, die Verschwendung öffentlicher Gelder für grüne Orchideenprojekte endlich zu beenden. Natürlich kommen die Verfasser des Textes nicht umhin, die zahlreichen Initiativen zu erwähnen, die entstanden sind, um „unsere Demokratie“ zu stärken. Gemeint sind damit vor allem mit Mitteln des Programms „Demokratie leben“ aus dem Ministerium für alles außer Familie unter der grünen Politikerin Lisa Paus finanzierte linke und grüne Vorfeldorganisationen. Hier werden Steuergelder eingesetzt, um linke Macht zu sichern und oppositionelle Kräfte anzugreifen und zu schwächen. Hier wurde in den vergangenen Jahren wirklich eine Art Staat im Staat, ein Deep state, mit Steuergeldern aufgebaut. Das ist nicht ein Deep state im Sinne einer großen gemeinsamen Verschwörung, sondern sehr einfach im Sinne der Etablierung einer mit viel Geld ausgerüsteten außerparlamentarischen politischen Kraft ohne jegliches demokratische Mandat. Wer sich fragt, warum dagegen nicht von der Kirche protestiert wird, kommt schnell dahinter, dass auch kirchliche Gruppen hier Mittel abgreifen können. In der Tat gehen auch von der Kirche geförderte oder unter dem Dach der Kirche entstandene Initiativen mit linken Kräften gegen rechts auf die Straße. Man darf darauf warten, dass diese sich irgendwann ehrlich machen und erklären, dass mit „Nazis raus“ die Pfaffen mitgemeint sind. Mit dem vorliegenden Wahlaufruf im Kontext zahlreicher anderer Äußerungen in jüngster Zeit zeigt die Kirche in Deutschland, dass sie mehr und mehr auf dem Weg ist, eine NGO unter anderen in einem Staat im Staat zu werden. Dank der Staatsleistungen bezahlt der Bürger egal welcher Weltanschauung dies freundlicherweise mit seinen Steuergeldern. Christdemokraten, Konservative oder Liberale unter den Kirchensteuerzahlern sehen mit Grausen, wie die Kirche linke Propaganda betreibt und die an ihrem Busen nährt, die ihr am Ende die Mittel zur Fortexistenz entziehen und sie politisch verfolgen werden. Es verwundert nicht, wenn selbst Liberale und sogar moderat Konservative jetzt eine schärfere Trennung von Staat und Kirche fordern. Die Kommentare in einigen Medien in den letzten Tagen ließen daran keinen Zweifel. Es würde nicht allzu sehr verwundern, wenn sich nach Markus Söder auch noch andere Ministerpräsidenten jetzt für ein Ende der Staatsleistungen aussprächen. Man bedenke, dass der Ministerpräsident von Bayern erst jüngst dem Papst versichert hatte, die Staatsleistungen seien sicher. Der Gesinnungswandel hier ist nachvollziehbar. Und auch der Einzug der Kirchensteuer gehört angesichts linker Propaganda und Hochstapelei (Vorsitzender einer christlichen Kirche ist Georg Bätzing nun einmal nicht) ganz klar auf den Prüfstand. Ob man angesichts der Entwicklung der Kirche in Deutschland die Zahlung der Kirchensteuer überhaupt noch moralisch verantworten kann, wird eine immer drängendere Frage. Ein Katholik und Christdemokrat, der vor sich selbst ehrlich Rechenschaft ablegt über die Politik der vergangenen Jahre und über die Perspektiven, die die kommende Wahl uns anzubieten in der Lage ist, kann angesichts der Wirklichkeit fast verzweifeln. Liest man dann einen solchen Wahlaufruf der Kirchen, lässt es einen vollends ratlos zurück.
Bild oben: Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin. Dem deutschen Volke sollen die Abgeordneten dienen. Man hört es heute nicht mehr so gerne, aber das ist wirklich Demokratie. Foto: Pixabay Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!  Lesermeinungen
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