Der Deutsche Journalisten-Verband ist schockiert über die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Zensurmaßnahmen gegen kritische Nachrichtenportale - Auch FDP-Vize Kubicki äußert scharfe Kritik
Berlin (kath.net)
Der Deutsche Journalisten-Verband ist schockiert über die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Zensurmaßnahmen gegen kritische Nachrichtenportale. Dies teilte der Verband in einer Aussendung mit. Günther hatte in der Fernsehsendung Markus Lanz Nachrichtenportale und gewisse Akteure innerhalb der sozialen Netze als „Gegner und Feinde der Demokratie“, gegen die man sich politisch und gesellschaftlich wehren müsse, bezeichnet. Auf die Nachfrage von Lanz, ob er damit auch Regulierung, Zensur oder Verbot meine, antwortete er klar mit dem Wort: „Ja“.
DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht darin einen gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Eine Amtsperson, die ein Ministerpräsident sei, dürfe sich nicht über die Verfassung hinwegsetzen: „Wenn sich Daniel Günther über Nius und andere ärgert, darf die Antwort nicht Zensur oder gar Verbot heißen“, so Beuster. Für Streitfragen zur journalistischen Qualität sei der Deutsche Presserat zuständig und nicht der Staat.
Äußerst scharfe Kritik kommt auch vom früheren Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP): „Daniel Günther hat auf die Art und Weise erklärt, dass er die Verfassung nicht achtet. Und der Ministerpräsident ist auf die Verfassung vereidigt worden. Wer die Verfassung nicht achtet, darf das Amt nicht weiter ausüben“, sagte Kubicki gegenüber RTL West. Der Politiker war von 2017 bis 2025 Bundestagsvizepräsident, außerdem ist er seit 2013 stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender.
Auch der RTL-Geschäftsführer Jörg Zajonc äußerte Grundsatzkritik an Günthers Äußerungen. Er verweist auf das Grundgesetz und zitiert: „Eine Zensur findet nicht statt“ und ergänzt: Zensur finde auch nicht statt „durch Politiker, die sich über Medien ärgern“. Sondermaßnahmen jeder Art, die die Freiheit der Presse beeinträchtigen, seien verboten. Es dürfe nie zum „Verbot von unbequemen Journalisten“ kommen, denn „Demokratie lebt von Offenheit“. „Wenn Politiker anfangen, Grundrechte auszuhebeln, wird es gefährlich. Regulieren, zensieren, verbieten, das rettet nicht die Demokratie, das schafft sie ab.“
„Wer die Verfassung nicht achtet, darf das Amt nicht weiter ausüben.“
Statement zu Daniel Günther bei @RTLWEST. TK pic.twitter.com/R4ssH9ETCZ
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