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Abtreibungsabstimmung ist 'eine Schande für das Europaparlament'

12. März 2015 in Aktuelles, 13 Lesermeinungen
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Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Abtreibung kann niemals ein Menschenrecht sein. Im Gegenteil – wer das fordert, verletzt Menschenrechte auf unerträgliche Art und Weise“. Nächster Angriff droht bereits im „Noichl-Bericht“.


Straßburg (kath.net/pm) „Abtreibung kann niemals ein Menschenrecht sein. Im Gegenteil – wer das fordert, verletzt Menschenrechte auf unerträgliche Art und Weise“, so der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) zur Abstimmung über den Tarabella-Bericht im Straßburger Plenum: „Diese namentliche Abstimmung ist eine Schande für das Europaparlament“, so der Abgeordnete. Er selbst habe gegen den Bericht gestimmt – und begrüßt, dass es – mit auf seine fraktionsübergreifende Initiative hin – zumindest gelungen sei, klar die „subsidiäre Nichtzuständigkeit“ der EU-Ebene für das Thema Abtreibung zu betonen. Dennoch sei „der nächste linksliberale Sturm“ bereits im Aufzug: Der nicht-gesetzgebende Initiativbericht der bayerischen SPD-Abgeordneten Maria Noichl zur Strategie der Gleichstellung der Geschlechter nach 2015.


„Sie hat eins zu eins das unerträgliche wording der linken Lebensfeinde übernommen“. Als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion im Sozialausschuss arbeitet Gericke deshalb schon heute an „einer starken, fraktionsübergreifenden Koalition der Familien- und Lebensfreunde, um die entsprechenden Passagen zu streichen oder abzuändern. Gemeinsam sind wir bereit, den immer gleichen Verbalattacken der Linken im Plenum Paroli zu bieten.“ Aus den Fehlern des Tarabella-Berichts müsse man dabei lernen: „In dieser wichtigen Angelegenheit können wir uns keine Fraktionsscheuklappen und politische Eitelkeiten leisten.“ Als Vertreter einer kleinen Partei sieht Gericke sich auch hier in der Vermittlerrolle: „Mir geht es darum, schon im Ausschuss Mehrheiten im bürgerlichen Lager zu finden – und nicht darum, wie groß im Ende gegebenenfalls mein Name auf den Änderungsanträgen steht.“

Gericke ist sich sicher: „Eine knappe Mehrheit für diese Anträge können wir erreichen, wenn die Fraktionen kooperieren.“ Er habe bereits bei der Abstimmung im Frauenausschuss Ende Januar gegen die entsprechenden Passagen in Tarabellas Bericht gestimmt und eigene Änderungsanträge formuliert. Leider, so der Rostocker Europaabgeordnete, ist es den zuständigen Berichterstatterinnen damals nicht gelungen, fraktionsübergreifende Mehrheiten dagegen zu organisieren. Selbst seitens der EVP hätten zahlreiche Abgeordnete, auch aus CDU und CSU, für Tarabellas Abtreibungs-Artikel gestimmt.

Konsequent, so Gericke, müsse man der bereits im Dezember 2013 beim sogenannten „Estrela-Bericht“ erfolgreich durchgesetzten Linie folgen: „Subsidiarität achten – Europa hat überhaupt kein Recht über Abtreibung zu entscheiden. Eine solche Position ist mehrheitsfähig.“ Damit, so Gericke, „nehmen wir all den ideologischen Angriffsstürmen der Linken den Wind aus den Segeln.“

Und auch in Hinblick auf den Noichl-Bericht hofft der Europaabgeordnete nun auf starke öffentliche Unterstützung für die fraktionsübergreifende Initiative: „Wir brauchen jetzt Bürger, Verbände und Kirchen, die den Abgeordneten klar sagen: Unterstützt die Änderungsanträge der EKR und der EVP – zeigt den lebensfeindlichen Ideologen im Europaparlament die rote Karte!“

Foto Europaparlament (c) kath.net/Petra Lorleberg


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