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Zürcher Stadtrat will Demonstration «Marsch fürs Läbe 2021» erneut verhindern

2. Oktober 2020 in Aktuelles, 5 Lesermeinungen
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Sicherheitsrisiko: gewaltbereite Gegendemonstranten - Stadtregierungen in Zürich, Bern und Winterthur haben in den letzten Jahren Freiräume ermöglicht, in welchen sich radikale und gewaltbereite Kreise organisieren und ausbreiten konnten.

Zürich (kath.net/Marsch fürs Läbe) An seiner heutigen Medienkonferenz hat der Zürcher Stadtrat seine Gründe dargelegt, warum dem Marsch fürs Läbe vom 18. September 2021 ein Bekenntnismarsch durch die Strassen Zürichs verboten werden müsse. Der Schutz der Demonstrierenden, der Polizeiangehörigen und unbeteiligter Dritter könne kaum mehr gewährleistet werden. Die Kundgebung sei darum als stehende Veranstaltung auf dem Turbinenplatz abzuhalten.

Erneut wurden die Risiken für die Veranstaltung als zu hoch bzw. nicht verhältnismässig eingestuft, obschon die Polizei die Teilnehmenden der Märsche in Zürich von 2010 bis 2015 und 2019 immer bestens geschützt hatte. Dass die Polizei diesen Schutz nicht mehr bieten könne, hatte bereits das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich im Vorfeld des Marsches 2019 nicht akzeptiert. Der Zürcher Stadtrat musste nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts einen Marsch erlauben. Dieser wurde dann zwar auf einer verkürzten Route geführt. Es kam aber zu keinen Tätlichkeiten gegenüber den Marschteilnehmern.

Das Organisationkommitte Marsch fürs Läbe bedauert ausserordentlich, dass eine friedliche Kundgebung für das Lebensrecht ungeborener Kinder jedes Jahr einen Polizeieinsatz mit mehreren hundert Polizeiangehörigen erforderlich macht. Auch haben die Veranstalter Hochachtung für die Arbeit der Polizeiangehörigen, welche Kundgebung und Marsch unter Einsatz ihrer Gesundheit vor linksextremen Angriffen schützen.

Massive Kritik äussert der Marsch fürs Läbe an den politischen Führungsgremien der Polizeikräfte in den Städten Zürich, Bern und Winterthur. Die Stadtregierungen haben in den letzten Jahren Freiräume ermöglicht, in welchen sich radikale und gewaltbereite Kreise organisieren und ausbreiten konnten. Immer häufiger schränken nun gewaltbereite Gruppen Veranstaltungen und Meinungen, welche nicht ihrem Denken entsprechen, ein oder verhindern diese gar.

Dem Marsch fürs Läbe bleibt nun wiederholt nur der weitere Rechtsweg, um gegen dieses erneute Verbot der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit anzugehen. Somit wird der nächste Schritt des Marsches – wie bereits im 2019 – über das Statthalteramt führen und dann ggf., falls nötig, wieder über das Zürcher Verwaltungsgericht.

Weitere kath.net-Artikel über den Schweizer "Marsch fürs Läbe", siehe Link.

Archivfoto (c) Marsch fürs Läbe

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Lesermeinungen

	Herbstlicht 2. Oktober 2020
	@girsberg74 Bei der Beantwortung Ihrer beiden Fragen tippe ich auf letztere, denn normalerweise müsste die Stadt eine Demo, die inhaltlich nicht zu beanstanden ist, auch ermöglichen. Und wenn schon ein Jahr vorher von Verbot die Rede ist, darf man davon ausgehen, dass der Stadt das Anliegen der Demo nicht gelegen ist.	2

	Chris2 2. Oktober 2020
	@Jose Sanchez del Rio Gewaltbereite Linksextremisten sind zumindest in Deutschland willkommene Vehikel, um regierungskritische Kundgebungen kleinzuhalten und die Realopposition einzuschüchtern. Seitdem man die Extremismusklausel gekippt hat, stehen sogar die staatlichen Fördertöpfe offen herum,und man darf weitgehend ungestört randalieren - solange man nicht die Hand beißt, der einen füttert, wie es bei den schweren Ausschreitungen bei G20 in Hamburg geschah.	3

	girsberg74 2. Oktober 2020
	Bankrotterklärung oder Bosheit? Diese Stadtregierungen scheinen entweder nur noch pro forma Autorität - im Sinne von staatlicher Gewalt - zu haben oder es handelt sich um eine konzertierte Bosheit gegen ein Streben, das man selbst nicht mehr teilt.	5

	Chris2 2. Oktober 2020
	Was ist da los? Ist Zürich so etwas wie der linke Partymoloch Berlin - oder gar das Leipzig-Connewitz der Schweiz?	4

	Jose Sanchez del Rio 2. Oktober 2020
	Wiederholung immer öfter werden die guten, lebensbejahenden Dinge und Aktionen untersagt aus - fadenscheinigen Gründen. Gleichzeitig werden Radikale und Linke gehätschelt und toleriert. Überall das gleich Trauerspiel	5

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