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EU: Angriff auf konservatives polnisches Institut

14. März 2021 in Prolife, 2 Lesermeinungen
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Das Ordo Iuris Institut für Rechtskultur engagiert sich für den Lebensschutz und die klassische Familie. Dass es Zugang zum Europaparlament und zur EU-Kommission hat, stört eine Gruppe EU-Abgeordneter.

Brüssel (kath.net/jg)

Eine Gruppe von 38 Abgeordneten zum Europaparlament, mehrheitlich Grüne und Sozialdemokraten, hat beim Transparenzregister der EU-Kommission und des EU-Parlaments eine Beschwerde gegen das polnische Ordo Iuris Institut für Rechtskultur eingebracht. Zu den Unterzeichnern zählen auch vier Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, darunter zwei Polen, die irische Abgeordnete Maria Walsh, eine der Vizepräsidentinnen der LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments, und der österreichische Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP).

Das Ordo Iuris Institut setzt sich für die Würde des Menschen und seine Rechte ein und kämpft gegen „radikale Ideologien, welche die gesellschaftliche Ordnung aggressiv in Frage stellen“. Es setzt sich gegen Abtreibung, die Verbreitung der Gender-Ideologie und für die klassische Familie ein. Es unterhält Büros in Warschau und Brüssel und ist beim Europäischen Parlament und bei der Europäischen Kommission akkreditiert. Als akkreditierte Organisation kann das Institut seine Positionen den Entscheidungsträgern in der EU direkt vortragen. Diese Möglichkeit würde wegfallen, sollte die Beschwerde erfolgreich sein und das Ordo Iuris Institut aus dem Transparenzregister gestrichen werden.

Die Beschwerde richtet sich in erster Linie gegen das Engagement des Ordo Iuris Institutes für die klassische Familie und den Lebensschutz sowie seinen Einsatz gegen die Gender-Ideologie. Die 38 Abgeordneten werfen dem Institut vor, hinter der Kampagne für „LGBT-freie Zonen“ in Polen zu stehen. Das sei eine Verletzung der Menschenrechte und auch gegen EU-Recht, heißt es in der Beschwerde. Mit „LGBT-freien Zonen“ meinen die polnischen Regionen und Städte, die sich der Initiative angeschlossen haben, dass sie die LGBT-Ideologie nicht übernehmen, sondern die klassische Familie fördern und unterstützen. LGBT-Personen sind in diesen Gebieten genau so vor Diskriminierung geschützt wie im Rest des Landes.

In der Beschwerde werfen die Abgeordneten dem Institut vor, mit „ultrarechten, fundamentalistischen Organisationen“ zusammen zu arbeiten und „wahrscheinlich“ Verbindungen zu russischen Oligarchen und Behörden zu unterhalten. Die Belege für die genannten Verbindungen bleiben aber vage. Pressezitate aus vorwiegend linken Medien und eine Studie des European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights (EPF, dt. „Europäisches Parlamentarisches Forum für sexuelle und reproduktive Rechte“) über ein Dokument, das nicht einmal vom Ordo Iuris erstellt wurde, sind alles. Das EPF ist ein Zusammenschluss europäischer Parlamentarier, die sich für den Schutz sexueller und reproduktiver Rechte einsetzt. Es wird unter anderem von der International Planned Parenthood Federation, der Bill & Melinda Gates Stiftung, dem Roten Kreuz Europa, der WHO und den Open Society Foundations unterstützt.

kath.net hat diesbezüglich eine Anfrage an Lukas Mandl gestellt, aber keine Antwort erhalten.

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