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Dunkle Stunde für den europäischen Rechtsstaat

26. Juni 2021 in Prolife, 10 Lesermeinungen
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CDL kritisiert die Annahme des Matic-Berichts durch das EU-Parlament.

Nordwalde (kath.net/ pm)

Am 24. Juni hat das Europaparlament über die Entschließung des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matic, den „Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen", abgestimmt. Der Bericht forderte unter anderem ein „Recht auf Abtreibung“ sowie die Aufgabe des Gewissensvorbehaltes bei Abtreibungen. Mit einer Mehrheit von 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Hierzu nimmt für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) Pressesprecherin Susanne Wenzel Stellung:

„Wie leider schon erwartet haben die Abgeordneten des Europaparlaments heute in Brüssel die Abtreibung zum vermeintlichen „Menschenrecht“ erklärt und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals in dieser Frage von einem Grundrecht zu dem Straftatbestand der „unterlassenen medizinischen Behandlung“ erklärt.

Das ist ein fatales Signal gegen den Schutz des Lebens und ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der EU. Der Geist der christlichen Gründerväter der Europäischen Union wird durch diese Entscheidung in das absolute Gegenteil verkehrt, was sicher bei vielen Unionsbürgern zu einer weiteren inneren Abkehr von Europa führen wird. Tatsächlich läutet das heutige Abstimmungsergebnis die dunkle Stunde Europas ein, in der das Töten zum Recht erklärt und das uneingeschränkte Recht auf Leben faktisch abgeschafft wurde, das in allen internationalen Verträgen und vielen Verfassungen explizit festgehalten ist.

Auch die Umkehrung des Rechts auf die Gewissensfreiheit, das sowohl im deutschen Grundgesetz als auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz (§ 12) verankert ist, in einen Straftatbestand der „Unterlassung einer medizinischen Behandlung“ widerspricht dem viel beschworenen Europäischen Geist.

In völliger Missachtung der Souveränität der EU-Länder in diesen Fragen hat der Bericht des Sozialisten Matic die Tötung eines anderen unschuldigen, ungeborenen Menschen zu einem angeblichen „Recht“ erklärt und fordert nun die entsprechenden Gesetzesänderungen, das heißt die totale Freigabe und staatliche Förderung der Abtreibung im gesamten EU-Gebiet. Mit der Abstimmung richtet sich das Parlament auch gegen seine eigene Menschenrechtskonvention, die nicht nur in Artikel 2 das Recht auf Leben, sondern in Artikel 9 auch die Gewissensfreiheit zu einem Grundrecht erklärt.

Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments sind der falschen Zielsetzung des Berichtes gefolgt und haben damit das Recht auf Leben in ein „Recht auf Tötung“ verdreht. Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob die von den EU-Bürgern gewählten Vertreter sich ihrer Verantwortung an dieser Stelle überhaupt bewusst sind, denn immerhin sind über 70 Prozent der EU-Bürger Mitglied einer christlichen Kirche. Seit Jahren wurde auch aus Brüssel und Straßburg das Recht auf Leben und das Abtreibungsstrafrecht der europäischen Länder immer wieder torpediert.

Da die Gesetzgebung zur Abtreibung aber nach wie vor in den Händen der Abgeordneten der Länderparlamente liegt, ist es noch nicht zu spät, dass das im Grundgesetz Artikel 1 und 2 verankerte Grundrecht auf Leben Geltung beanspruchen kann. Die CDL fordert den Deutschen Bundestag auf, diesen Eingriff in die Souveränität seiner Gesetzgebungsbefugnis zurückzuweisen, und so seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens nachzukommen und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals, die in unserer Verfassung und auch dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert ist, entschieden zu verteidigen.“

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Lesermeinungen

	lesa 28. Juni 2021
	Grauenvolle Ansichten Dr. Eberl: Nach Ihrer Logik muss also jeder das Recht haben, einen Menschen umzubringen. Dass jede Tat, gerade jede Bluttat, sich auf das Ganze der Menschheit, ja der ganzen Schöpfung auswirkt, ist Ihrem Denken wohl auch fremd. Es ist trotzdem eine Realität. Mutter Teresa hat etwas mehr davon verstanden.	2

	Dr. Eberl 27. Juni 2021
	Kann sein, muss aber nicht sein Die Diskussion und die hysterische Debatte in katholischen Kreisen zum Thema "Abtreibung" geht doch an der Sache vorbei. Aus meiner Sicht ist keine Frau gezwungen, abzutreiben. Die Möglichkeit und Selbstbestimmung soll ihr allerdings gegeben sein. Das finde ich gut. Diskussionswürdig sollte einzig der begleitete Weg dorthin sein. Eine Abtreibung soll natürlich der letzte Ausweg sein. Keiner Frau wird es Spass machen. Ich frage mich eher, was es uns angeht, etwas verhindert zu wollen, was eine Möglichkeit und keine verpflichtendes Szenario schafft? Am Ende sind wir wieder beim alten Lied: Liebe Katholen, haltet euch doch an das, was euch heilig ist und lasst jene das tun, was sie nach eurer Ansicht in die Hölle bringt. Fall gelöst.	0

	Konrad Georg 26. Juni 2021
	Hat jemand von dem Sauhaufen etwas anderes erwartet? Ich habe vor etwa 15 Jahren heftig gestritten gegen die Behauptung, alle Politiker seien bestechlich. Ich bleibe dabei. Aber es sieht nicht nur so aus, als ob alle durch die für ein Ehrenamt viel zu hohen Diäten korrumpiert sind. Und Brüssel erst.	3

	KatzeLisa 26. Juni 2021
	Perfide Besonders perfide fand ich, daß diese Resolution in der Öffentlichkeit überhaupt keine Rolle spielte. Die Leitmedien haben nicht nur nicht informiert, sondern befanden sich stattdessen in einer Empörungsspirale über Ungarns "Aufklärungsverweigerung". Bürgermeister und Unternehmen liessen alle möglichen Gebäude in Regenbogenfarben anstrahlen. Frau Merkel empörte sich im Bundestag über Victor Orban und Frau von der Leyen setzte noch eins drauf, indem sie Ungarn ein EU-Verfahren und finanzielle Einbußen androhte, weil die "Werte" der EU nicht beachtet würden. Welche Werte meint sie wohl?	2

	j@cobus 26. Juni 2021
	Grundrechtecharta: Gewissensfreiheit Im Artikel 10 der Grundrechtecharta ist die Gewissensfreiheit legal verankert. Nun hat die EU die osteuropäischen Länder im Boot. Diese werden die Grundrechtecharta so nicht ändern, die Gewissensfreiheit zu streichen. Und osteuropäische Länder können nicht zum Austritt aus der EU gezwungen werden. Das haben die Auseinandersetzungen mit Ungarn und die Unterschriftsverweigerung osteuropäischer Länder zum Brief gezeigt. An der Umsetzung des Berichtes wird es happern. Der Grundrechtecharta wegen. Einmal hat der Heilige Johannes Paul II zu den Polen zum EU-Beitritt gesagt: die Polen brauchen die EU und die anderen europäischen Länder brauchen Polen. Ich glaube, ohne die osteuropäischen Länder wären die westeuropäischen Länder tiefer in den Abgrund geraten.	10

	lesa 26. Juni 2021
	Hoffentlich nehmen diese Leute die Naturereignisse dieser Tage wahr. Gott lässt nicht endlos seiner spotten. Wenn der Mensch sich dermaßen gegen Gott und seine Schöpfung - vor allem gegen die Krone der Schöpfung (Corona) Mensch - verhält, wendet sich diese eben gegen ihn. Das ist dann nicht mehr gay.	9

	antonius25 26. Juni 2021
	Auch deutsche MEPs mehrheitlich dafür Union und AfD waren dagegen, die anderen dafür. Insbesondere sei gewarnt, wer Hoffnung in die FDP setzt. Die Freien Wähler sind zwar nicht im Parlament, schreiben aber im Wahlprogramm: "Wir stehen für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung bei dem Wunsch nach Schwangerschaftsabbruch und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzt*innen ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren."	9

	si enim fallor, sum 26. Juni 2021
	Es ist nur eine mörderische Empfehlung. Keine Änderung der Grundrechtecharta Aber sie haben eine Tür geöffnet, um in dieser Frage Druck auszuüben. Warum alle, von den Liberalen bis zu den extremen Linken, zugestimmt haben, hat meiner Meinung nach viele Erklärungen. Keine davon ist gut für die Befürworter der Resolution. Im Übrigen wäre das Verfahren zur Änderung der Grundrechtecharta dem Verfahren zur Änderung der EU-Verträge (Zustimmung aller Länder, entweder durch Parlamente und/oder Volksabstimmungen) ähnlich.	5

	maran atha 26. Juni 2021
	Eine Schande! Das sind Diener und Werkzeuge des Satans! Widerlich und pervers wie Herr Matic nach der Abstimmung gejubelt hat - diese dämonische Freude, kleine Menschen zu vernichten. Ich denke, solche Entscheidungen führen dazu, daß sich unser Gott von diesem gottlosen, grauenhaften Volk (also uns allen, die wir in der EU leider sind) abwendet, was letztendlich zum Untergang der EU und einer Strafe des Himmels führen wird!	9

	Winrod 26. Juni 2021
	Ich warte auf das Wort der deutschen Bischöfe.	10

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