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Dokumente zeigen Einflussnahme des US-Heimatschutzministeriums auf soziale Medien

10. November 2022 in Chronik, 3 Lesermeinungen
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Ein Bericht von Tichys Einblick zeigt die intensive Zusammenarbeit großer Technologiekonzerne wie Twitter und Facebook mit dem Ministerium.

Washington D.C. (kath.net/jg)

Dokumente, die dem Magazin The Intercept vorliegen, deuten darauf hin, dass das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) Einfluss auf soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter genommen hat. Davon betroffen waren Themen, welche die letzten Jahre bestimmt haben, wie Covid, der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und das Verhalten von Hunter Biden, des Sohnes des jetzigen US-Präsidenten Joe Biden, berichtet Tichys Einblick.

Offenbar war es für das Ministerium leicht, unangenehme Themen zurückzudrängen und regierungskritische Ansichten von Usern löschen zu lassen. Facebook und Twitter hätten dabei offenbar bereitwillig mitgespielt. Sie hätten spezielle Portale eingerichtet, an welche sich die Vertreter der Regierung wenden konnten, um ihren Einfluss auszuüben.

Das Vorgehen der Regierung und der Technologiekonzerne wurde mit dem Kampf gegen Desinformation begründet. The Intercept hat einen Entwurf des DHS veröffentlicht, in dem es eine Ausweitung der Strategie ankündigt. Die Plattformen der sozialen Medien sollten als „clearing house“ genutzt werden, denn Falschinformationen würden „Radikalisierung, Gewalt und sogar Terrorismus befördern“, berichtet Tichys Einblick.

Das DHS habe seine Tätigkeit ab der Präsidentschaftswahl 2016 ausgeweitet. Damals stand der Verdacht im Raum, Russland hätte über soziale Medien Einfluss auf das Wahlergebnis genommen. Dies sollte 2020 verhindert werden.

Das Ministerium beobachtete vor allem „alternative Narrative“ zur Wirksamkeit von Covid-Impfungen, der Herkunft des Virus SARS-CoV-2 und Rassismus. Nach der Wahl wurden insbesondere Nachrichten zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Krieg in der Ukraine beobachtet. The Intercept fasst zusammen: „Wie Desinformation von der Regierung definiert wird, wurde nicht klar artikuliert, und die inhärent subjektive Natur dessen, was Desinformation ausmacht, bietet Heimatschutz-Beamten eine breite Möglichkeit, politisch motivierte Entscheidungen darüber zu treffen, was eine gefährliche Rede darstellt.“

Vor der Präsidentenwahl im Jahr 2020 hätten sich Technologieunternehmen wie Twitter, Facebook, Reddit, Discord, Wikipedia, Microsoft, LinkedIn und Verizon Media monatlich mit der Bundespolizeibehörde FBI, der zum DHS gehörenden Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) und anderen Regierungsvertretern getroffen. E-Mails die zwischen Beamten des DHS und Twitter ausgetauscht wurden, zeichnen nach, wie mit Anfragen umgegangen worden ist, in denen es um die Löschung unerwünschter Inhalte ging. Sitzungsnotizen zeigen, wie die Technologieunternehmen aufgefordert worden sind, „Berichte zu verarbeiten und zeitnahe Antworten zu geben“ und „Fehlinformationen von der Plattform, wo immer dies möglich ist“, zu entfernen, berichtet Tichys Einblick.

Dabei sei die Initiative von der Regierung ausgegangen. Staatliche Wahlbeamte hätten Beispiele für Desinformation an die CISA geschickt, welche sie dann an die sozialen Medien weitergeleitet hätten. Zum Beratungsgremium der CISA gehörte neben anderen Vijaya Gadde, die vor der Übernahme durch Elon Musk unter anderem für die Zulassung oder Sperre von Inhalten verantwortlich war. Gadde traf sich offenbar jeden Monat mit Vertretern des DHS, um sich inhaltlich abzustimmen, berichtet Tichys Einblick.

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