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‚Das ist wahrheitswidrig’

24. Februar 2010 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
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Martin Lohmann, Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU, zu den Vorwürfen Leutheusser-Schnarrenbergers gegen die Kirche: "Offenbar war hier ein persönlicher antikatholischer Affekt die Triebfeder einer Meinungsäußerung."

Bonn (kath.net) Martin Lohmann (CDU), Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK), hat zu den Vorwürfen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die katholische Kirche Stellung genommen: "Die Belehrung der Kirche durch die Bundesjustizministerin ist eine schlichte Amtsanmaßung und Kompetenzüberschreitung. Es geht um Straftaten und nicht um die Frage, welcher Religion mutmaßliche Täter angehören. Es ist nicht nur unverantwortlich, sondern geradezu perfide, wenn die Bundesjustizministerin aktiv den Eindruck zulässt, als wolle die Kirche in den Missbrauchsfällen nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Das ist
wahrheitswidrig.“

Leutheusser-Schnarrenberger hatte in einem ARD-Interview erklärt, die Verantwortlichen müssten «endlich konstruktiv mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, Hinweise geben, mit aufklären.» Die Kirchenvertreter hätten bislang nicht den Eindruck erweckt, dass sie auch nur bei Verdachtsfällen mit den Strafverfolgungsbehörden konstruktiv zusammenarbeiten wollten. «Es ist leider bisher nicht ersichtlich, dass sie ein aktives Interesse an wirklich rückhaltloser und lückenloser Aufklärung gezeigt haben, und deshalb muss natürlich überall da, wo nicht verjährt ist, das ganz klar erfolgen», sagte die Ministerin.

Dazu Lohmann weiter: „Der von einem Mitglied der Bundesregierung erhobene Vorwurf gegen die katholische Kirche ist eine unzulässige Einmischung. Es geht um einzelne Straftaten, die – ob innerhalb oder außerhalb der Kirche begangen - strengstens verfolgt werden müssen. Hier geht nicht um die Kirche als solche, sondern um Straftaten einzelner, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Der Justizministerin steht es nicht zu, die Kirche als ganze anzuklagen und mit einem Generalverdacht zu überziehen.“

„Ausgerechnet eine Justizministerin“ scheine geneigt zu sein, eine „schwierige Situation der Kirche populistisch auszunutzen. Von der Bundesjustizministerin solle man Kompetenz und Respekt vor der Justiz erwarten dürfen. Doch in diesem Falle entsteht der Eindruck, dass Sachgerechtigkeit und Sachkompetenz auf der Strecke blieben. Offenbar war hier ein persönlicher antikatholischer Affekt die Triebfeder einer Meinungsäußerung. Wer jetzt die unbestrittene notwendige Aufklärung aus anderen Interessen instrumentalisieren will, schadet der juristischen Kultur unseres Landes. Es ist zu begrüßen, dass der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz die ungeheuerlichen Vorwürfe der Ministerin zurückweist und eine Entschuldigung verlangt."

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, forderte am Dienstag in Freiburg die Ministerin auf, ihre Behauptungen zurückzunehmen. Dafür stellte er der Justizministerin öffentlich ein Ultimatum von 24 Stunden. Aus Kreisen der in Freiburg tagenden Vollversammlung der katholischen Bischöfe hieß es dazu, die Fristsetzung sei ein notwendiger Schritt, um eventuell mit einer Unterlassungsklage dafür zu sorgen, dass die Ministerin ihre Behauptungen aus dem Tagesthemen-Interview vom Montagabend nicht mehr wiederhole.

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