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Permanente Rechtsbrüche

4. Oktober 2012 in Deutschland, 17 Lesermeinungen
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Wie lässt sich permanentes Wirtschaftswachstum durch immer mehr Staatsschulden herbeizaubern? Wer schützt gewaltfreie Christen vor gemeiner Verächtlichmachung ihrer Religion? Ein Gastkommentar von Prof. Wolfgang Ockenfels OP

Trier (kath.net) Die Finanzkrise ist die Folge eines permanenten Rechtsbruchs, sagte jüngst Paul Kirchhof. An dieses schon klassische Zitat des katholischen Rechtsgelehrten wird man sich noch zu erinnern haben. Vor allem dann, wenn die Folgen der Finanzkrise für alle oder wenigstens pro multis spürbar werden - und weitere Rechtsbrüche nach sich ziehen. Denn es scheint über politische Rechtsbrecher ein schicksalhaftes Verhängnis zu walten, dass sie nicht die Ursachen der Krise, also die Rechtsbrüche, zu beseitigen suchen, sondern diese fortsetzen, um die Krise zu bewältigen. Die Macht der Gewohnheit schafft neues Recht. Oder vielmehr Unrecht.

Wie soll die rechtswidrige Staatsverschuldung durch weitere Verschuldung der europäischen Staaten finanziert werden? Wie lässt sich permanentes Wirtschaftswachstum durch immer mehr Staatsschulden herbeizaubern? Wie können die geschwächten Rettungsschwimmer die vielen Ertrinkenden durch bailout retten, ohne selber abzusaufen? Bewährt sich Solidarität im gemeinschaftlichen Rechtsbruch, im kollektiven Niedergang?

Diese Fragen beantworten sich von allein, und zwar durch Ereignisse, die wir Realität nennen. Aber als solche erkennen wir sie erst dann, wenn sie bereits eingetreten sind. Vor ihnen vorsorglich zu warnen, ist zwecklos: Inflation und andere Enteignungen kommen bedrohlich näher. Die werden den realitätsfernen Idealpolitikern so auf den Leib rücken, dass es für Kurskorrekturen zu spät ist. Aber wo bleibt bei den Verstößen gegen das deutsche Grundgesetz und Europarecht die Rechtsstaatlichkeit, ohne die unsere Demokratie ihr Fundament verliert? Bisher durften wir darauf vertrauen, dass diese Rechtsordnungen geeignet sind, die Lösungen gesellschaftlicher Probleme in sinnvoller Weise gerecht zu regeln.

Die Einhaltung rechtlicher Regeln setzt freilich bei Politikern wie den übrigen Bürgern Gesetzestreue voraus. Die ist das Ergebnis von gefestigtem Wertkonsens, Loyalität zum Gemeinwohl und strengem Gerechtigkeitssinn, also kühler Rationalität. Erfordernisse, die dem Europa-Enthusiasmus wie auch der nationalistischen Gefühlsaufwallung entgegengesetzt sind. Namentlich sind es die politischen Gutwetterbeschwörer, die Magier der Geldmacherei, die sich nicht gerne von der Rechtsordnung disziplinieren lassen. Die kreativen Alchimisten des 18. Jahrhunderts sind zurückgekehrt mit ihren schwindelerregenden, durch Schwindel erzeugten Konstruktionen imaginärer Werte. Zum Feudalabsolutismus gehörte auch die Attitüde der Fürsten, sich selber nicht an die Gesetze zu halten, die für die Untertanen zu gelten hatten.

Der Rechtsbruch ist zu einer üblen Angewohnheit geworden. Er tangiert (zum Schuldenabbau) das Eigentumsrecht, zielt (zur Besänftigung der Muslime und zur Anerkennung ihrer Scharia) auf die Grundrechte der Glaubens-, Gewissens- und Meinungsfreiheit, und hat bereits Artikel 6 der deutschen Verfassung, nämlich den besonderen Schutz von Ehe und Familie, durch die Macht übler Gewohnheiten völlig durchlöchert. Da reicht es nicht, gutgläubig auf den ersten Artikel des Grundgesetzes, auf die unantastbare Würde zu verweisen, wenn der inzwischen schon zur Rechtfertigung von Abtreibung, genetischer Selektion und Euthanasie in Anspruch genommen wird.

Unverfügbar ist der Mensch in seiner Würde und Selbstbestimmung besonders dann, wenn er jene durch diese abschafft. So scheint es. Und die höchste Form der Freiheit besteht wohl darin, nicht einmal seinem eigenen Willen unterworfen zu sein, seiner eigenen Erkenntnis. Sondern sich irgendeinem machtvollen politischen oder medialen Wahrheits- und Geltungsanspruch zu beugen. Da darf man sich über nichts mehr wundern. Nicht einmal darüber, dass sich die christliche Theologie kaum mehr dazu aufraffen kann, die naturrechtliche Evidenz des Grundgesetzes aufzuweisen. Und zwar gegenüber einem westlichen Zeitgeschmack, der sich dem macht- und gewaltbewussten Islam schleichend anpasst.

Die Machthaber islamischer Staaten nehmen sich das Recht heraus, Juden und Christen zu diskriminieren und zu verfolgen. Die Einwohner westlicher Staaten genießen hingegen noch eine Religionsfreiheit, die sie auch den dort ansässigen Muslimen gewähren. Diese müssen sich wie auch die Christen damit abfinden, Gegenstand der Religionskritik, manchmal auch der billigen und geschmacklosen Polemik zu werden. Von dieser Sorte sind vor allem viele antichristliche Verlautbarungen im Umlauf, ohne dass die Christenheit in gewaltsamen Aufruhr gerät. Die Christen haben eben eine Schwäche für Freiheit und Frieden. Gerade darin liegt ihre Schwäche gegenüber einer politischen Macht und Gewalt, die nicht mehr die Sprache des Naturrechts versteht, erst recht nicht die Sprache des Christentums.

In den islamischen Ländern hatte sich die Reaktion auf ein amerikanisches Video hysterisch gesteigert und wandte sich kollektiv gegen westliche Repräsentanten. Leider diskutiert man im christlichen Westen Fragen der Blasphemie nur dann, wenn Muslime sich beleidigt fühlen und mit Gewalt drohen. Antichristliche Filme, Karikaturen und Polemiken hingegen gehören bei uns zum Alltag, man hat sich fast daran gewöhnt. Leider Gottes. Die üblichen Gewaltexzesse in der islamischen Welt sind einer von langer Hand geplanten Spontaneität der Volksmassen zu danken. Wer von den Gewalttätern und Mördern hatte denn vorher das Video gesehen? Hier folgte man dem Muster, das sich schon bei Salman Rushdie, der Regensburger Papstrede und dem dänischen Karikaturenstreit bewährt hatte. Fanatisierte Muslime scheinen ein gewaltiges und gewaltsames Aufregungsbedürfnis zu haben, das unserer Öffentlichkeit einen mächtigen Respekt abverlangt.

Religionskritik muss erlaubt bleiben. Freilich halten sich feige Religionskritiker und Berufsblasphemiker zurück, wenn sie mit gewalttätigen Reaktionen zu rechnen haben. Diese Schere im Kopf wirkt wie eine Selbstzensur. Da braucht es keine Zensurbehörde mehr. Merke: Je gewalttätiger eine Religion, desto besser ihr rechtlicher Schutz vor Beleidigung. Das soll angeblich dem öffentlichen Frieden dienen. Wer aber schützt gewaltfreie Christen vor gemeiner Verächtlichmachung ihrer Religion? Das ist eine Frage des bürgerlichen Anstands und der politischen Kultur. Aber gerade daran hapert es.

kathpedia: Prof. Pater Wolfgang Ockenfels

Foto: © Wolfgang Ockenfels

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Lesermeinungen

	Ester 5. Oktober 2012
	@ tempo Ihc habe den Schlussatzt nicht auf das Beispiel bezogen (mein Fehler, sorry) Dann sind wir uns ja einig!	0

	tempo 5. Oktober 2012
	Ester Sorry, ich habe ein Fachwort \"fingiert\" verwendet. Das haben Sie offensichtlich überlesen. Fingierte Situationen sind absichtlich gelegt, um bestimmte Ziele zu erreichen. Hier sind es politische Ziele: Zwangsabtreibung, Arbeitslager	0

	Victor 5. Oktober 2012
	@st.michael, @M.Schn-Fl Es ist keineswegs falsch, was Sie sagen. Die Mächtigen denken allein an den Materialismus- und das sage nicht, sondern das hat die \"FRAU ALLER VÖLKER\" der Seherin in Amsterdam so gesagt. Aber der sog. kleine Mann denkt ja genauso. Zum 1. Weltkrieg usw. hat die Muttergottes in Fatima ja das Nötige gesagt, aber auch ncohmals in Amsterdam. Danke @M.Schn-Fl für Ihre Hinweise dazu. Ich bete das Gebet täglich, und habe mir auf Ihre Anregungen die Botschaften wiederum \"vorgenommen\". Empfehlenswert sind die Bücher von Hans Baum (\"Die apokalytische Frau aller Völker\" und \"Das Ultimatum Gottes\"), der ungeheuer klarsichtig schon vor teils mehr als 50 Jahren so vieles erkannt hatte. Baum bezieht sich ausdrücklich auf die damals noch weitgehend unbekannten Botschaften von Amsterdam, deutet sie. In seinen Büchern entlarvt er \"nach Strich und Faden\" das weltweite Gespinst der Gottfeindlichen Freimaurerei, was Maria in Amsterdam in teilsweise verklausulierter S	1

	Ester 5. Oktober 2012
	So tempo das Jugendamt ist allso unfähig den Eltern zu helfen. Manfred Lütz sagt übrigens, das die Drogenheinis die Versprechen der Moderne wörtlich werden. \"Du kannst dann glücklich werden wenn du das richtige nimmst\" Im übrigens finde ich es sehr, sehr unfair von extremen Einzelfällen auf das Ganze zu schließen. Und noch was, es gibt immer noch genug katholische Heime. Spenden gerne erwünscht, besonders dann, wenn demnächst das Aus für die Kirchensteuer kommt.	0

	tempo 4. Oktober 2012
	Nur Kinder kann man sich leider nicht mehr leisten. ----------------- Den Jugenämtern sind Fälle bekannt, wo die Eltern das ganze Kindergeld (H IV) für ihre Drogen ausgeben. Das Jugenamt meint, dass die Kinder bei der Oma leben. Diese hat aber nur ein Schein-Sorgerecht. Schade, dass es keine katholischen Heime für die Kinder gibt. Schade, dass das Jugenamt so gutgläubig ist. Reales Beispiel. Aus geistiger Sicht zu hundert Prozent fingiert. Fingiert als Pro-Abtreibung und keine Kinder_ohne_Geld Argument.	1

	willibald reichert 4. Oktober 2012
	Kurti Heute las ich, daß sich die Griechen eine Rennstrecke für 200 Millionen leisten wollen. Erinnert irgenwie an das Austinus-Zitat vom Staat als Räuberbande. In Europa ist nichts unmöglich. Nur Kinder kann man sich leider nicht mehr leisten. Womit belegt wird, daß man lieber die Zukunft abschafft, als von der globalen sexuellen Revolution Abschied zu nehmen, die totalitär die göttliche Ordnung im Namen der Frei- heit zerstört.	1

	st.michael 4. Oktober 2012
	@M.Schn-Fl Ich hoffe und bete, das ich Unrecht habe und alles falsch ist, was ich sage! Aber ich fürchte mich vor Vokabeln wie \"Alternativlos\" \"Unumkehrbarer Euro\" \"Nibelungentreue\" etc. Komisch das ein \"Wertesystem\" wie Europa, das sich durch seine Wegwerfmentalität und Permissivität auszeiochnet, also praktisch bis auf Holocaust und Islam, keine Werte mehr respektiert, gerade im Punkto Geld (der neuen Religion) bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen. Der 1.Weltkrieg ist aus der Nibelungentreue Deutschlands zu Österreich entstanden, wg. eines Attentats. Heutige Forschungen bestätigen, das keineswegs eine allgemeine Kriegslüsternheit bestand, aber auf einmal standen alle gegeneinander. Man kann sich das heute kaum vorstellen, weil ja Fußball, Sex und Urlaub alles glattbügeln, aber die Sache kann so schnell drehen, so schnell können wir gar nicht schauen. Und wenn die bösen Banken alle weg und alle Reichen enteignet sind, weiß ich heute schon wer alles schu	1

	M.Schn-Fl 4. Oktober 2012
	@st. michael \"Eine Änderung oder Rückkehr sehe ich nicht, da das Rad sich nie mehr zurückdrehen läßt\" Mit Ihren vorangehenden Bemerkungen haben Sie völlig recht. Aber lassen Sie uns nicht zu pessimistisch sein und die Hoffnung nicht verlieren. Man soll dem Heiligen Geist keine Grenzen setzen sondern ihn herbeiflehen. Dann kommt Er, wie Jesus es verheißen hat, bestimmt. Hilfreich ist das tägliche Gebet von Amsterdam. \"Herr Jesus Christus, Sohn des Vaters, sende jetzt Deinen Geist über die Erde. Lass den Heiligen Geist wohnen in den Herzen aller Völker, damit sie bewahrt bleiben mögen vor Verfall, Unheil und Krieg. Möge die Frau aller Völker, die seligste Jungfrau Maria, unsere Fürsprecherin sein.\"	1

	Dismas 4. Oktober 2012
	@Ester ich kann Ihnen vollkommen zustimmen. Bis auf den \"Hochmut des weißen Mannes\". Diese Aussage ist heutzutage zu einseitig und überholt, da spielen längst auch viele andere mit..	1

	Seinsheim 4. Oktober 2012
	Erstklassiger Beitrag! Danke	1

	M.Schn-Fl 4. Oktober 2012
	\"Realitätsferne Idealpolitiker\" P. Prof. Wolfgang Ockenfels OP hat die große Gabe, die Dinge scharf auf den Punkt zu bringen und sie so an die Leser- und Hörerschaft zu bringen, daß sie auch die nötige Aufmerksamkeit erregen. Hier sei noch einmal auf sein spannendes Buch: \"Was kommt nach dem Kapitalismus?\" (St. Ulrich Verlag) hingewiesen, in dem er dem \"Casino-Kapitalismus der Finanzhaie und Heuschrecken\" die Werte und Tugenden der katholischen Soziallehr zur Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft engegenhält. Seine Bemerkungen zur Christendiskriminierung kennzeichen klar und treffend die heutige Situation.Treffen mögen sie die realitätsfernen Politiker, die sich ähnlich wie viele katholische Bischöfe weit vom Volk entfernt haben.	1

	Ester 4. Oktober 2012
	Um das Augustinus Zitat korrekt zu zitieren, so stellt der theologische Leuchtturm fest: \"ein Staat ohne Gott ist im besten Fall eine gut organisierte Räuberbande\" So ist es halt, wir organisieren alles perfekt. Massenmord an Ungeborenen, Unzucht und die Produktion von Brötchen. Nur um die zugrundeleigenden Werte da kümmern wir uns nicht. Liegt wahrscheinlich daran, dass das Naturrecht kein Naturgesetz ist. Und uns die Unterscheidung fehlt. Der Hochmut des weißen Mannes, der denkt, das seine ideologischen Ansichten wahr seien und von allen geteilt werden. Herr sei und gnädig!	1

	Markus-NRW 4. Oktober 2012
	Das ist eine Frage des bürgerlichen Anstands Die Finanzkrise ist auch deshalb so stark spürbar, da der bürgerliche Anstand verloren gegangen ist. Der ehrliche Kaufmann, die sparsame Hausfrau repräsentieren bürgerliche Tugenden der Sparsamkeit, der Ehrlichkeit und der Vertrauenswürdigkeit Diese Tugenden werden per se als spießig dargestellt. Statt dessen werden politische Projekte, Prestigeobjekte und Wahlversprechen auf Schulden aufgebaut. Schulden die die jetzt lebenden nicht abtragen können und auch die nächsten Generationen nicht. Das gleiche handeln sieht man beim Fehlen bürgerlichen Tugenden wie Respekt vor dem Glauben anderer. - Eine hektische unüberlegte Effekthascherei, Spiegelfechtereien gleich, und das befriedigen von Bedürfnissen just in time hat die bürgerlichen Tugenden abgelöst.	1

	Kurti 4. Oktober 2012
	Endlich mal jemand, der sagt wie es ist. Die Griechen, die mit die Krise ausgelöst haben, haben doch die EU belogen und betrogen. Dann haben sie Schulden gemacht bis es nicht mehr ging. Davon ist aber wenig die Rede, erst recht nicht bei Münchener Kardinälen oder gar Helmut Schmidt und Gauck, die beide finanziell bestens gepolstert sind. merkel weiß sehr wohl, dass sie das Recht bricht, acch, wenn die acht Roten aus Karksruhe dem zugestimmt haben, Diese Richter werden ja von den Politikern eingesetzt, da werden sie kaum der Politik Hindernisse in den Weg legen. Während der kleine Mann bzw. kleine Firmen bis auf\'s I-Tüpfelchen die zum Tell absurden Gesetze einhalten MUSS, dürfen die Politijer schalten und walten wie sie wollen, egal ob sie Gesetze brechen oder nicht.	1

	st.michael 4. Oktober 2012
	Bravo Herr Professor! Sehr gut, denn genauso ist es. Die politischen Volksverdummer hämmern uns täglich ein, die Krise käme nur von bösen Banken und teuflischen Steuerhinterziehern. Um sie zu bekommen ist jedes Mittel recht. Der Staat als Hehler begeht Straftaten, für die er seine Bürger einsperrt, der Zweck heiligt alle Mittel(Schlimmer waren die Nazis auch nicht) 100% aller Fehler des Euroalptraums liegen in der Politik. Diese Fehler haben sich Banken und kleine Staaten zunutze gemacht, das ist zwar nicht gerade moralisch,aber war ökonomisch weil profitorientiert, in Ordnung. Das Grauenhafte ist der Verfall des Rechts in die Beliebigkeit, immer nur nach dem Cui bono Prinzip, das führt in die Anarchie ! Eine Änderung oder Rückkehr sehe ich nicht, da das Rad sich nie mehr zurückdrehen läßt. Ich denke es wird Krieg geben.	1

	Wanderkatechist 4. Oktober 2012
	Herzliches \"Vergelt´s Gott !!\" für die klaren Worte es bleibt eigentlich nichts hinzuzufügen. Leider ist es in unserer Gesellschaft schon seit längerem usus, sich an die geltenden Gestze nur so weit zu halten wie es sein muß. Und selbst diese Grenze wird immer weiter zurück geschoben (in Richtung Gesetzesbruch). Und die Politiker scheinen beim machen von Gesetzen immer mehr davon auszugehen, daß sich niemand daran halten wird. Ein T...kreislauf. Und nomen ist in disem Fall ganz sicher omen!! Unsere Politiker brauchen Gebet, und das Volk Umkehr und Bekehrung. Bitten wir Gott um Beides !	1

	Victor 4. Oktober 2012
	Der \"Staat\" (immer bestimmte Personen) als organisierte Räuberbande Vielleicht wäre das ein Überbegriff für die sachlichen Beschreibungen und Klagen von Pater Prof. Ockenfels. Politiker dienen den Märkten und müssen es vielleicht sogar. Der Euro wird immer weiter aufgebläht und wird, so sagen sie es, gerettet- \"koste es was es wolle\" (Mario Draghi). Der Euro kann das Desaster überleben, aber viele werden noch am Bettelstab (wie in D die Hartz IV-Empfänger) gehen müssen, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Die Feinde der Kirche sind meist in den eigenen Reihen zu suchen. Die Kirchezerstörer agieren doch inmitten der Kirche und gehen seit Jahrzehnten bis heute tagtäglich ihrem Handwerk nach. Und werden \"gedeckt\" von Bischöfen.	2

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