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Streit um das Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht

11. April 2015 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
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Initiative Familienschutz wirft Ministerin Schwesig doppeltes Spiel vor.

Berlin/Karlsruhe (kath.net/ idea)
Die Initiative Familienschutz hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein doppeltes Spiel beim Betreuungsgeld vorgeworfen. Diese Sozialleistung (150 Euro pro Monat) erhalten Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr ohne Inanspruchnahme öffentlicher Angebote wie etwa Kindertagesstätten betreuen. Am 14. April wird das Bundesverfassungsgericht über eine Normenkontrollklage des Bundeslands Hamburg gegen die 2012 verabschiedete familienpolitische Maßnahme verhandeln. Zu dessen Verteidigung schickt die Ministerin ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD). Er war in seiner früheren Funktion als Staatsrat der Hamburger Justizbehörde an der Ausarbeitung der Klage maßgeblich mitbeteiligt.

Dass Ministerin Schwesig das Betreuungsgeld schon immer verhasst war, daran hat sie nie einen Zweifel gelassen, sagte die Vorsitzende der Initiative, Hedwig Freifrau von Beverfoerde (Berlin). Die Entsendung Kleindieks habe aber eine neue Qualität. Völlig ungeniert schickt sie den Erfinder der Betreuungsgeld-Klage nach Karlsruhe zur Verhandlung, damit dieser im Gewand des Verteidigers das Betreuungsgeld in aller Ruhe zu Fall zu bringen kann. Das ist nicht nur grobe Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und der Amtspflicht einer Familienministerin, sondern eine unverhohlene Attacke gegen Eltern, die ihr gutes Recht wahrnehmen und ihre Kleinstkinder selbst erziehen wollen.

Kritik auch aus der CSU

Beverfoerde und ihre Initiative haben dazu aufgerufen, im Vorfeld der Verhandlung Protestmails an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU), den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu schreiben. Auch Hasselfeldt übte Kritik an Schwesigs Entscheidung: Wenn derjenige, der maßgeblich die Klage gegen das Betreuungsgeld konzipiert hat, jetzt für die Bundesregierung das Betreuungsgeld verteidigen soll, ist das ein klassischer Interessenkonflikt.

Sie erwarte, dass Kleindiek seiner Aufgabe gewissenhaft nachkomme und alle nötigen Argumente gegen die Klage von Hamburg vorbringe. Ministerin Schwesig sei in der Pflicht, dies sicherzustellen. Die CSU war bei der Einführung des Betreuungsgelds die treibende Kraft. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (Hamburg) soll auch Kanzleramtschef Altmaier Kleindiek ermahnt haben, sich mit anderen Ressorts besser über das Verfahren abzustimmen.

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Lesermeinungen

	gert 15. April 2015
	gert 15.04.2015 Drei Fragen? 1: „Warum erschwert man Eltern die ihnen laut Grundgesetz zustehende Grundrechte, -ihre Kinder selbst zu erziehen, macht es ihnen sogar streitig, statt diese große Leistung für das Allgemeine Wohl anzuerkennen und sie ideell und auch finanziell zu unterstützen? 2.: „Warum gibt der Staat einer Betreuung in seinen eigenen Einrichtungen Vorrang, vor der zu Hause durch die Eltern?“ (Die Kosten sind es wohl nicht.) Der Staat schädigt sich letztlich, in vielfältiger Weise selbst mit seiner Familienpolitik. Jeder Kluge unterstützt das was im förderlich ist. 3.:Ist Familie für den Staat überflüssig geworden?	2

	Kardiologe 14. April 2015
	Nüchternheit Nüchtern gesehen ist das Betreuungsgeld ein Unding. Jemand bekommt Geld, weil er eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nimmt. Man stelle sich vor, dass die Nichtteaterbesucher eine Pauschale erhalten, weil die Theater subventioniert werden.	0

	11. April 2015
	Befangen Einen Richter kann man damit von einem Fall abziehen. Das müsste eigentlich auch für einen Verteidiger gelten, der scheinbar kein Interesse an einer Verteidigung hat, sondern eher am Verlieren? Ich hätte nie gedacht, dass ich mal solche Zeiten in Deutschland erlebe, wo das Unrecht auch noch so frech offen praktiziert wird. Unglaublich!	12

	Schimmelreiter 11. April 2015
	@ wedlerg Warum niemand die anzeigt? Den einen ist es nur recht, was sie tut, den anderen, hauptsächlich "Kinderhalter" haben anderes zu tun, nämlich sich allen Widrigkeiten zum Trotz um ihre Kinder zu kümmern. Das ist ja das große Dilemma, dass ("Familien")politik von Leuten gemacht wird, die die Bedürfnisse von Familien kaum nachvollziehen können, aber eben die Zeit dazu haben.	8

	wedlerg 11. April 2015
	@benedetto: Wer die Öffentlichkeit kontrolliert hat die Macht Da die linken Parteien praktisch Medien und Recht kontrollieren, wird jede Gegenstimme im Keim erstickt. Würde sich die CSU aufregen, würde sie bald in die Schusslinie von SPD-nahen Journalisten kommen. Wir leben bereits in einer Diktatur linken Mainstreams. Ganz erschreckend hierzu auch der Herder-Korrespondenz Beitrag vom 9.4. bei kath.net empfohlen. Auch die christlichen Medienprofis sind angepasst - es gibt de facto keinen Pluralismus mehr.	9

	Rolando 11. April 2015
	Da müsste doch das Antidiskriminierungsgesetz greifen Die staatliche Kleinkinderbetreuungsstelle kostet ca. einen Tausender, die Mutter, die ihre Kinder Zuhause erzieht, bekommt pro Kind lächerliche 150€!	20

	wedlerg 11. April 2015
	Schwesig anzeigen Warum zeigt niemand die Ministerin an? Das ist eine klare Verletzung von Amtspflichten. Keine Kanzlei kann einen Anwalt zur Verteidigung gegen eine von ihm verfassten Klage schicken. Das wäre eine klare standesrechtliche Pflichtverletzung.	20

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